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Sachverhalt Im Fall Mollath hatte das Landgericht Regensburg den Angeklagten freigesprochen. Ihm wurde für einige Zeiträume der Unterbringung eine Entschädigung zugesprochen. Maßregeln hatte das Landgericht nicht angeordnet. In der Urteilsbegründung stellte es fest, dass ein Teil der dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe nicht erwiesen sei, insoweit erfolgte ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen. Bei der Frage, ob der Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung aus dem Jahr 2001 erwiesen sei, war das Landgericht Regensburg zur Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte diese Tat begangen habe, im Tatzeitpunkt aber möglicherweise schuldunfähig gewesen sei. Freispruch - freispruch.biz. Dies sei zumindest nicht auszuschließen. Der Angeklagte war mit diesem Freispruch und insbesondere mit dieser Begründung nicht einverstanden und legte hiergegen Revision ein, soweit dieser Freispruch auf Rechtsgründen basierte, also auf der durch das Gericht nicht ausgeschlossenen Schuldunfähigkeit. Hierdurch sei er trotz des freisprechenden Urteils faktisch beschwert.
© eyetronic Und die zweite Entscheidung, der BGH, Beschl. v. 28. 01. 2020 – 4 StR 608/19 – behandelt ebenfalls einen Klassiker, den man immer mal wieder antrifft. Nämlich die Revision gegen einen Freispruch. Die ist – das hat der BGh schon mehrfach ausgeführt/entschieden – i. d. R. unzulässig: "1. Der Angeklagte ist durch das freisprechende Urteil nicht beschwert. Nach ständiger Rechtsprechung muss sich die unmittelbare Beeinträchtigung der Rechte des Rechtsmittelführers aus dem Tenor selbst und nicht nur aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGH, Urteile vom 18. Januar 1955. 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 und vom 26. März 1959 – 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 77 für den auch hier vorliegenden Fall eines Freispruchs nach dem Grundsatz in dubio pro reo; Beschlüsse vom 24. November 1961. Teilfreispruch in den Urteilsgründen - Jurawelt-Forum. 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff. für einen Freispruch aus rechtlichen Gründen; vom 12. Juli 2016 – KRB 16/15 für das Kartellordnungswidrigkeitenverfahren; Quentin in MüKo-StPO, § 322 Rn. 2 für die Berufung; Knauer/Kudlich in MüKo-StPO, § 333 Rn.
StPO § 267 Abs. 5; Urteilsgründe bei Freispruch - Lebenslauf des Angekl. BGH, Urt. v. 11. 03. 2010 - 4 StR 22/10 = BeckRS 2010, 07717 Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit eines Angeklagten sind auch bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Gründen zumindest dann notwendig, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können. 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 6. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. BGH: Auch beim Freispruch muss es tatsächliche Feststellungen geben! | beck-community. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.
Kanzlei Louis & Michaelis – bundesweite Strafverteidigung Einstellung des Verfahrens oder Freispruch Bei durchschnittlichen Fällen kann unsere Kanzlei verzeichnen, dass wir einen erheblichen Teil der betreuten Fälle mit einer Einstellung des Verfahrens beenden können. Dies ist kein Zufall, kein Glück, sondern ein schlichter Arbeitserfolg, der auf Erfahrungen basiert. Die Einstellung des Verfahrens hat zur Folge, dass Sie nicht vorbestraft sind. Aktuelle Statistiken belegen auch, dass die zeitige Einschaltung eines Verteidigers die Chance auf einen Freispruch deutlich erhöht. Ich kann schon im Vorfeld über die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens beraten und aktiv darauf hinarbeiten. Geld sparen durch solide Strafverteidigung; Wie geht das?! Man wird es kaum glauben, aber die Strafverteidigung kann Geld sparen. Das bedarf einer Erklärung, die Ihnen einleuchten werden wird. Wenn Sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden, dann zahlen Sie viel Geld. Meist einen Monatslohn. Meine Erfahrung zeigt jedoch, dass ich viele Verfahren mit einer Einstellung erledigen kann.
18. 00 Uhr erschoss David S im Bereich des Olympiaeinkaufszentrums (OEZ) in München insgesamt 9 Personen und sich selbst. Zudem verletzte er eine Vielzahl weiterer Personen. 3 Nur drei Tage später, am 25. 2016 gegen 14:30 Uhr kündigte der Angeklagte absichtlich im Altenpflegeheim am xxxx in München gegenüber mehreren Arbeitskollegen an, dass er Amok laufen würde, wenn er erneut die Pflege einer bestimmten Person übernehmen müsste. Hierbei hatte der Angeklagte erkannt und zumindest billigend in Kauf genommen, dass seine Arbeitskollegen seine Äußerung als Androhung eines Amoklaufes verstehen und dementsprechend ernst nehmen würden. Auch hatte der Angeklagte erkannt und gebilligt, dass bei einem Bekanntwerden des Inhalts seiner Äußerungen ein im Einzelnen nicht überschaubarer Personenkreis erheblich beunruhigt werden würde, insbesondere durch etwaig zu ergreifende polizeiliche Präventivmaßnahmen. 4 Er soll sich der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gem. § 16 I Nr. 2 StGB schuldig gemacht haben.
Leider ist dem nicht so, schauen Sie es sich einfach an: Da steht tatsächlich nicht mehr als "Die Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen". Diese sogenannten abgekürzten Urteilsgründe erlaubt § 267 Abs. 5 Satz 2 StPO: Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. Bei einem Freispruch muss also zunächst unterschieden werden, ob der Tatnachweis nicht möglich war oder ob der nachgewiesene Sachverhalt nicht verboten ist. Das muss jeweils dezidiert begründet werden, der Richter muss also die Beweise würdigen, seine Feststellungen darlegen und diese dann rechtlich einordnen. Diese Überlegungen müssen durch die nächste Instanz (bei einer Berufung das Landgericht, bei einer Revision das Oberlandesgericht) überprüft werden können. Anders ist das aber, wenn es keine nächste Instanz gibt, weil die Staatsanwaltschaft innerhalb der kurzen einwöchigen Frist kein Rechtsmittel eingelegt hat.
Sollte es sich um ein nicht schwerwiegendes Delikt (z. Diebstahl) handeln und sind Sie nicht vorbestraft, dann können Sie mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe der Bestrafung wird etwa ein Nettomonatsgehalt, also 30 Tagessätze, betragen. Beachten Sie, dass Sie ab 90 verhängten Tagessätzen als "vorbestraft" gelten. Im Einzelnen kann ich Ihnen diesbezüglich eine genaue Prognose geben. Kontaktieren Sie mich, um sich zu informieren. Wie berechnet sich eine Geldstrafe? Die Geldstrafe wird in 2 Schritten festgelegt: Tagessatzanzahl festlegen (§ 40 I StGB) Schuld des Täters und generalpräventive Ziele Tagessatzhöhe bestimmen (§ 40 II StGB) persönliche u. wirtschaftliche Verhältnisse – Nettoeinkommen Verhängt werden dürfen 5 bis 360 Tagessätze. Eine Tagessatzhöhe wird von 1 Euro bis 5. 000 Euro verhängt. Ich errechne Ihnen, welche Strafe auf Sie zukommen könnte.