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Welche Auskünfte müssen Selbstständige erteilen? In welchem Rahmen sind Selbstständige in einem Unterhaltsverfahren dazu verpflichtet, Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen? Das OLG München entschied aktuell, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskünfte sind nur so zu erteilen, soweit diese zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs notwendig sind. Vom Familiengericht auf Auskunft in Anspruch genommen Das Familiengericht gab in einem Unterhaltsverfahren der als selbstständige Zahnärztin tätigen Antragsgegnerin auf, Auskunft durch eine systematische Aufstellung über ihre sämtlichen Einnahmen und Aufwendungen aus selbstständiger Tätigkeit zu erteilen. Ebenso erstreckte sich das Auskunftsverlangen des Gerichts auch auf Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus anderer Herkunft unter Angabe der Privatentnahmen in den Jahren 2014 bis 2016. Auskunft unterhalt selbständiger muster definition. Diese Auskünfte seien durch Vorlage der Einkommenssteuererklärung 2016 mit allen Anlagen, insbesondere der Bilanz nebst Gewinn-und-Verlust-Rechnung bzw. etwaiger Einnahmenüberschussrechnung für 2016, jedenfalls ggf.
In welchem Umfang müssen Selbständige in einem Unterhaltsstreit Auskunft über ihr Einkommen geben? Das OLG München hat entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Gunstige kredite hauskauf. Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich sind. Sachverhalt Das Familiengericht hat in einem Unterhaltsrechtstreit der als selbstständige Zahnärztin tätigen Antragsgegnerin aufgegeben, Auskunft durch eine systematische Aufstellung über ihre sämtlichen Einnahmen und Aufwendungen aus selbstständiger Tätigkeit zu erteilen. Ebenso wurde von der Frau verlangt, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus anderer Herkunft unter Angabe der Privatentnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 Auskunft zu geben. Diese Auskünfte seien durch Vorlage der Einkommenssteuererklärung 2016 mit allen Anlagen, insbesondere der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung bzw. etwaiger Einnahmenüberschussrechnung für 2016, jedenfalls ggf.
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Anschrift (... ) Sehr geehrte(r) ( Vertretungsanzeige) "hiermit zeigen wir ddie anwaltliche Vertretung von Herrn/Frau [... ] sowie des von ihr/ihm gesetzlich vertretenen Kindes an (... )" A. Zum Unterhalt Um die Höhe Ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt feststellen zu können, ist es zunächst erforderlich, dass Sie Auskunft über Ihr Erwerbseinkommen anhand einer geordneten schriftlichen und unterzeichneten Zusammenstellung erteilen. Die Auskunft muss bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit Angaben und Belege für den Zeitraum von (…) bis (…) [Gehaltsnachweise der letzten 12 Monate] enthalten. Bei sonstigen > Einkünften, insbesondere bei Einkünften aus selbständiger, gewerblicher, bzw. Auskunft unterhalt selbständiger muster live. freiberuflicher Tätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalerträgen erstreckt sich die Auskunfts- und Belegpflicht über einen > Drei-Jahres-Zeitraum, hier über den Zeitraum der Jahre (…) bis (…). Falls für diesen Zeitraum noch keine vollständigen Belege vorhanden sind (z. B. kein Einkommensteuerbescheid), dann ist für die Auskunft der Zeitraum der Jahre von (…) bis (…) maßgebend.
Unternehmer: Spezialfall im Familienrecht > Unternehmer bzw. Selbständige spielen im Familienrecht eine > Sonderrolle. Dies gilt auch für das Unterhaltsrecht. Das Problem bei auskunftspflichtigen Unternehmern ist das schwankende Einkommen und die meist unvollständigen Belege zu den Gewinnen, Entnahmen etc.. Auskunft unterhalt selbständiger master.com. Deshalb erstreckt sich der unterhaltsrelevante Auskunftszeitraum i. d. R. über die letzten drei abgeschlossenen Wirtschaftsjahre. Weiterführende Links: » Unternehmer im Unterhaltsrecht » Unterhaltsrelevanten Unternehmerlohn ermitteln > hier » Auskunftszeitraum des Unternehmereinkommens > hier Auskunfts- & Belegpflichten des Unternehmers Der Umfang der Auskunftspflicht orientiert sich stets daran, welche Einkommensbelege für die unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung > erforderlich sind (> § 1605 Abs. 1 BGB). Weiterführende Links: » Auskunft zum Unternehmergewinn » Unternehmer im Unterhaltsrecht » Unterhaltsrelevanten Unternehmerlohn ermitteln > hier » Auskunftszeitraum des Unternehmereinkommens > hier Rückständiger Unterhalt Geht es um die Ermittlung eines rückständigen Unterhalts, dann ist der im Rückstands-Zeitraum tatsächlich erzielte Gewinn unterhaltsrelevant.
Nur die Informationen sind geschuldet, die im konkreten Fall auch tatsächlich für die Unterhaltsberechnung einschlägig sind. Praxishinweis Ein Auskunftsanspruch besteht auch hinsichtlich des Familienunterhaltsanspruches eines verheirateten Unterhaltspflichtigen. Eine entsprechende Auskunft ist dem Unterhaltsberechtigten so zu erteilen, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Belege müssen nicht vorgelegt werden (BGH, Urt. v. 02. 06. 2010 – XII ZR 124/08, FamRZ 2011, 21; vgl. auch OLG Hamm, Beschl. 15. 12. 2010, II-5 WF 157/10, FamRZ 2011, 1302; OLG Frankfurt, Beschl. 29. 04. 2014 – 7 UF 2/14, FamRZ 2014, 1927). OLG München, Beschl. 03. 08. 2018 – 16 UF 645/18 Quelle: Dr. Unterhaltsstreit: Welche Auskünfte müssen Selbständige geben? - Deubner Verlag. Wolfram Viefhues, weiterer Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a. D.
Auskunft zu erteilen ist über den im Auskunftszeitraum erzielten Gewinn – nicht aber über die diesem Gewinn zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle. Ein Anspruch über im Auskunftszeitraum erzielte Steuererstattungen besteht nur, soweit diese dem Auskunftsberechtigten nicht bekannt sind. Bei gemeinsamer Veranlagung ist aber eine erfolgte Einkommensteuererstattung bekannt. Umsatzsteuererstattungen sind bereits im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Schließlich besteht auch keine Rechtsgrundlage, dass sie verpflichtet wird, Auskunft über Alters- und Vorsorgeaufwendungen sowie Kinderbetreuungskosten zu geben. Es ist Sache des Unterhaltspflichtigen, im Rahmen des Betragsverfahrens solche Aufwendungen geltend zu machen. Folgerungen aus der Entscheidung Der Antragsteller hatte seinen Antrag offenbar vollständig aus einem der gängigen Formularbücher entnommen. Die Benutzung von Formularbüchern ist zwar in der Praxis hilfreich, darf aber keinesfalls den Blick auf den konkreten Fall verstellen.
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