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[4] Die Schutzschrift ist nur eine Möglichkeit der Reaktion auf eine Abmahnung. Es gibt weitere Varianten: die negative Feststellungsklage, die Gegenabmahnung, die Abgabe oder Nichtabgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung. Angesichts der u. U. hohen Schäden und Kosten empfiehlt sich in jedem Fall eine sorgfältige Prüfung und Abwägung. Das elektronische Schutzschriftenregister [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Gemäß dem zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen § 945a ZPO führt die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Sobald eine Schutzschrift in dieses zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder ( § 945a Abs. 2 Satz 1 ZPO) und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ 62 Abs. 2 S. Musielak / Voit | Zivilprozessordnung: ZPO | 19. Auflage | 2022 | beck-shop.de. 3, 85 Abs. 3 ArbGG) eingereicht. [5] Keine Anwendung findet diese Gesetzesfiktion auf das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §§ 49 ff FamFG, sowie auf die öffentlich-rechtlichen Fachgerichte.
[3] Es kann trotz hinterlegter Schutzschrift eine einstweilige Verfügung durch Beschluss ergehen, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden Richters der zuständigen Kammer die Argumente aus der Schutzschrift nicht durchgreifen. Damit ein Beschluss ohne mündliche Verhandlung ergehen darf, ist neben dem Verfügungsanspruch (z. B. § 1004 BGB oder § 8 UWG) eine Dringlichkeit (= Verfügungsgrund) erforderlich. Es muss ein "dringender Fall" vorliegen. Ein dringender Fall besteht dann, wenn eine Verzögerung der Entscheidung den Zweck des Beschlusses verfehlen würde. Die Schutzschrift ist u. a. im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes anzutreffen, da Wettbewerbsstreitigkeiten schnelle Verfahren veranlassen. Musielak voit zpo 16 auflage 2009 relatif. In diesen Streitigkeiten wird die Dringlichkeit widerlegbar vermutet, § 12 Abs. 2 UWG. Zweck der Schutzschrift ist somit einerseits, dass die Darstellung des Anspruchsgegners, die gegen einen Verfügungsanspruch spricht, Berücksichtigung findet und andererseits, dass zumindest ein Beschluss ohne mündliche Verhandlung verhindert wird.
LG Frankfurt/Main, 11. 08. 2015 - 8 OH 3/15 Jedenfalls können die Geräuschimmissionen dann kein Zustand einer Sache sein, wenn deren Intensität nicht gleichbleibend ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. 1991 - 9 W 139/91, OLGZ 1992, 335 ff. ; LG Hamburg, Beschl. vom 30. 1999 - 307 T 74/99, BeckRS 1999, 11726; … Zöller/Herget, 30. 2014, § 485 Rn. 9). VG Trier, 03.
v. 16. 2007, 21 U 43/07, OLGR 2008, 195 betr. Es seien Ausnahmen allgemein anerkannt, z. B. soweit der Nebenintervenient die Partei wechsele (vgl. OLG Dresden, Beschl. 11. 04. 2008, 13 W 210/08, JurBüro 2008, 589) oder wenn er allein ein Rechtsmittel einlege (OLG Hamm, Urt. 2007, a. a. O. ). OLG Schleswig, 28. 08. 2008 - 14 W 51/08 Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines Streitverkündeten Dem ist mit der in Rechtsprechung und im Schrifttum wohl inzwischen überwiegenden Ansicht (OLG Köln, MDR 2004, 1025 m. Meldung - beck-online. w. N. ; OLG Köln, MDR 1974, 53; OLG Köln, VersR 1993, 80; OLG Koblenz, 12 W 719/76, zitiert nach juris; OLG Koblenz MDR 1983, 59; OLG Hamburg, MDR 1977, 1026; OLG Hamm, 21 U 43/07, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, MDR 2006, 1318; … Zöller-Herget, 26. Auflage, § 3 Rn. 16, Stichwort "Nebenintervention"; … Schneider/Herget, 12. Auflage, Rn. 4118 m. ) nicht zu folgen. OLG Saarbrücken, 08. 2009 - 8 U 446/08 Schadensersatzansprüche bei Befüllung eines zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tanks … Auch die von der Beklagten eingelegte Berufung ist jedoch vom wirtschaftlichen Interesse der Streithelferin umfasst, so dass hinsichtlich ihrer Kosten keine eigene, von der Kostenverteilung zwischen den Parteien abweichende Quote zu bilden ist (vgl. OLG Hamm OLGR Hamm 2008, 195 f. Rdnr.
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