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Verwaltungsprozessrecht - Begründetheit der (Nichtigkeits-)Feststellungsklage ZU DEN KURSEN! Verwaltungsprozessrecht 4. ( Nichtigkeits-)Feststellungsklage 483 Die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO ist dann begründet, wenn das behauptete Rechtsverhältnis ( Rn. 205) besteht ( positive Feststellungsklage) bzw. nicht besteht ( negative Feststellungsklage); siehe auch Übungsfall Nr. 6. Hierzu sowie zum gesamten Folgenden siehe Ehlers in: ders. /Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 25 Rn. Schema: Allgemeine Feststellungsklage, § 43 I Fall 1 VwGO | Juraexamen.info. 60 ff. ; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 127; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 24 Rn. 16, § 29 Rn. 2 ff., 10 ff. ; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 870; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 350 f. ; Würtenberger / Heckmann Verwaltungsprozessrecht Rn. 429 ff. Welcher Beurteilungszeitpunkt insofern maßgeblich ist, richtet sich danach, ob jeweils ein vergangenes, gegenwärtiges oder zukünftiges Rechtsverhältnis in Frage steht. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen "Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch auf unentgeltliche Übereignung des Grundstücks Flst.
Im Rahmen von erledigten Realakten ist somit die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.
II. § 43 I 1 3. VwGO Die Feststellungsklage ist begründet, wenn der umstrittene Verwaltungsakt nichtig ist. To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren I. Auftrag, § 662 BGB Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein… Dabei handelt der Geschäftsführer ein fremdes Geschäft wissentlich als sein eigenes I. … I. Rechtsgrundlage § 58 I BauO oder Spezialgesetzlich: § 22 StrWG, § 20 II BImSchG etc… Weitere Schemata I. Gegenseitiger Vertrag Das Gegenseitigkeits- bzw. synallagmatische Verhältnis steht für das Ver… I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) rechtswidrige (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) Vortat eines… I. Ermittlungsverfahren, §§ 160 - 177 StPO 1. Allgemeine feststellungsklage schema met. Voraussetzung Anfangsverdacht = Vorliegen zurei… § 55 II VwVG oder § 50 II PolG II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigk…
Nr. 47/11 durch den Kläger hat. " 484 Die Begründetheit der Nichtigkeitsfeststellungsklage ( § 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist zu bejahen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (str. So Hufen Verwaltungsprozessrecht § 28 Rn. 16 unter Hinweis darauf, dass "ein ursprünglich nichtiger Verwaltungsakt […] auch durch Änderungen der Sach- und Rechtslage nicht […] wirksam werden" kann. A. Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 870: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. ) nichtig ist. Hufen Verwaltungsprozessrecht § 29 Rn. 12 fordert analog § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO zudem, dass der Kläger durch die tatsächlichen Wirkungen (vgl. Allgemeine feststellungsklage schema von. Rn. 131) des nichtigen und damit gem. § 43 Abs. 3 (L-)VwVfG unwirksamen Verwaltungsakts in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte betroffen ist – wobei die Nichtigkeit allerdings nicht auf einer klägerschützenden Norm beruhen müsse. Die Frage, ob der jeweilige Verwaltungsakt nichtig ist, bemisst sich nach § 44 VwVfG Hierzu siehe im Skript "Allgemeines Verwaltungsrecht" Rn.
Im Rahmen der Zulässigkeit kommt es allerdings nur darauf an, ob das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses nachvollziehbar behauptet wird. Ob ein solches tatsächlich und in der vom Kläger gewünschten Hinsicht besteht, ist dann erst eine Frage der Begründetheit. aa) Rechtsverhältnis Ein der Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis liegt vor, wenn es um die Rechte und Pflichten von Personen zueinander oder zu Sachen geht, wobei es nicht immer um das gesamte Rechtsverhältnis gehen muss, sondern auch einzelne Rechte und Pflichten feststellungsfähig sind. Es muss allerdings immer um ein konkretes Rechtsverhältnis gehen. Abstrakte Rechtsfragen können mit der Feststellungsklage nicht geklärt werden (vgl. RGZ 148, 81, 100; BGH WM 2001, 378, 380; BAG NJW 1985, 220. ) Dies gilt auch hinsichtlich einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses wie rechtliche Vorfragen oder reine Tatsachenfragen. Prüfungswissen: Die Feststellungsklage, § 256 ZPO | Juridicus.de. bb) Gegenwärtigkeit Grundsätzlich muss es um ein aktuell bestehendes oder nicht bestehendes Rechtsverhältnis gehen.
IV. Keine Klagefrist Eine Klagefrist ist nicht zu beachten. Ausnhame: Soweit durch Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt ist, z. sind Klagen aus dem Beamtenverhältnis fristgebunden (§§ 126 III BRRG, 172 BBG). Das Recht zur Klageerhebung kann jedoch verwirkt sein. Jura Individuell- Hinweis: Verwirkung ist dabei Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens aus Treu und Glauben, wenn etwa längere Untätigkeit nach einer möglichen subjektiven Rechtsverletzung bestand. Verwirkung kann nicht vor der in der VwGO mehrfach erwähnten Jahresfrist (§§ 58 II, 60 III, 76 a. F. VwGO) eintreten, vgl. Kopp/ Schenke, 21. Allgemeine feststellungsklage schema et. Auflage 2015, § 74 Rn. 20. V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit bestimmt nach §§ 61, 62 VwGO. Jura Individuell-Tipp: Dieser Punkt ist in der Regel kurz anzusprechen und nur zu problematisieren, wenn sich im Sachverhalt Hinweise ergeben. VI. Feststellungsinteresse Bei Feststellungsklagen ist die besondere Sachurteilsvoraussetzung des Feststellungsinteresses in Form eines berechtigten Interesses zu prüfen.
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