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07. 2020 Rechtsanwältin Ulrike Köllner "…: Eine nachweislich falsche eidesstattliche Versicherung ist strafbar nach § 156 StGB. Wenn also eine solche falsche eidesstattliche Versicherung bei Gericht eingereicht wird und diese für …" 25. 06. 2020 Rechtsanwalt Marco Lott "… einzuleiten, aufgrund falsch beantragten Corona-Soforthilfen. Es drohen Verfahren wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB). 2. Subventionsbetrug …" 05. 2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich "…. Häufig wird die Eröffnung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Subventionsbetruges und falscher Eidesstattlicher Versicherung die Folge sein. Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB Der § 264 …" 09. 2020 Rechtsanwältin Dr. Edith Kramer "… oder auch Gewerberaummieter, eine falsche Handhabung fest: Sie bezahlen Gas, Wasser, Strom und Versicherungen, jedoch nicht die Miete. Richtig ist es andersherum, denn das Moratorium gem. Artikel 240 EGBGB § 1 gilt gerade …" 07. 05. Ole Damm "… der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung führen.
Je nachdem, welche Hilfen …" 06. 2020 Rechtsanwalt Werner Hamm "… den Besuch der Apotheke ein ärztliches Rezept oder ein Abholschein. Es muss aber nicht immer ein Schriftstück sein. Auch eine (mit Strafe bewährte) eidesstattliche Versicherung wäre möglich. 5. Welche Strafen …" 15. 2020 Rechtsanwalt Robin Schmid "… den Antragsteller eine Strafbarkeit wegen Betrugs (Subventionsbetrugs) § 264 StGB und, weil die Angaben eidesstattlich zu versichern sind, wegen " Falscher Versicherung an Eides statt" nach § 156 StGB …" 26. 2020 Rechtsanwalt Alexander Homann "… kann sich auch strafbar machen. Auch fahrlässig falsche eidesstattliche Versicherungen sind grundsätzlich strafbar. Die Handlungsempfehlung an alle betroffenen Mieter lautet daher: Unverzüglich Belege und Nachweise …" 1 2 3
Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er sich durch eine bevorstehende beziehungsweise bereits durchgeführte Pfändung nicht zufriedengestellt sieht oder der Schuldner beispielsweise die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert. Wie oft muss man eine eidesstattliche Erklärung abgeben? Nach der neuen Regelung in § 802 d ZPO sind Schuldner nun verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse alle zwei Jahre erneut zu offenbaren und nicht – wie vor der Reform – erst nach Ablauf von drei Jahren. Wie kann ich eine eidesstattliche Versicherung verhindern? Wer nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögensauskunft neue Schulden aufnimmt, kann sich unter Umständen wegen eines Betrugs schuldig machen. Sie können die eidesstattliche Versicherung verhindern, indem Sie rechtzeitig eine Privatinsolvenz beantragen. Wird eine eidesstattliche Versicherung in die Schufa eingetragen? Eine eidesstattliche Erklärung wird in die Schufa eingetragen.... So kommt für Sie später nur ein Kredit ohne Schufa in Frage.
Leider hatte es an diesem Tag ein technisches Problem in der Behörde gegeben und er konnte nicht auf den Netzwerkdrucker zugreifen und somit auch nichts ausdrucken. Ich mußte ihm nun - ohne seine Aufzeichnungen lesen zu können - auf einem Blanko-Bogen bestätigen, dass all meine Angaben richtig sein. Wenn einem im Falle einer Verweigerung eine Haftsrafe angedroht wird, dann unterschreibt man schon einmal etwas!!! Er sagte mir zu, dass er mir den kompletten Bogen zuschickt, sobald der Drucker wieder funktioniern würde, das ist bisher allerdings nicht geschehen. An einem Montag im Dezember 2003 besuchten uns gegen 07:00 Uhr morgens drei nette Herren von der Kripo in der gemeinsamen Wohnung und präsentierten stolz einen Durchsuchungsbeschluss. Sie teilten uns mit, dass sie nach Gegenständen von erheblichem Wert suchen würden, die ich bei der eidesstattlichen Versicherung verschwiegen hätte. Hierzu ist zu sagen, dass ich bei der Trennung von meiner EX lediglich meine Kleidung und meine Kameraausrüstung mitgenommen habe.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen. Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Belgardt Rechtsanwalt Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund Kontaktmöglichkeiten: Telefon: 0231.
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