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Fall 6 – Kommunalsteuer Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 30. 03. 2018. Dieser Fall befasst sich mit den dem Kommunalsteuerrecht. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 6 – Kommunalsteuer Weiter lesen Fall 5 – Teurer Abfall Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 23. 2018. Kommunalrecht-Lösungen | Juridicus.de. Dieser Fall befasst sich mit den Grundzügen des Kommunalwirtschaftsrechts sowie den Organisationsformen kommunaler Unternehmen. Lösung Fall 5 – Teurer… Weiter lesen Fall 4 – Immerschön kontra Gelsengrün Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 16. Lösung Fall 4 –… Weiter lesen Fall 3 – Die Abstimmungsblockade Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 09. Dieser Fall befasst sich prozessual mit dem Rechtsschutz der Gemeinde gegen Aufsichtsmaßnahmen und materiell-rechtlich mit der Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen und den Folgen von Fehlern beim Satzungserlass.
Die Unwirtschaftlichkeit des Betriebs der Tennisanlage habe sich für die Kläger auch nach ihrem eigenen Vorbringen eindeutig aus dem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Verkehrswertgutachten ergeben. Das Gutachten habe ausdrücklich auf die erforderlichen erheblichen Investitionen, die geringen Aussichten auf Umsatzsteigerung sowie den Bau- und Unterhaltungszustand inklusive Bauschäden bzw. Baumängel hingewiesen. Ihr Entschluss zur Sanierung und Nutzungsänderung des Objekts stelle im Hinblick auf die Ertragssituation eine in die Risikosphäre der Kläger fallende unternehmerische Entscheidung dar, die nach dem gesetzgeberischen Willen für die Erhebung der Grundsteuer mit ihrem Charakter als Objekt- und nicht Ertragssteuer irrelevant sei. Lehrstuhl Professor Ennuschat. Aus der Gesetzesbegründung ergäbe sich nämlich, dass unter anderem nicht Ertrag bringende Grundstücke von der Erlassregelung ausdrücklich ausgenommen seien. Ebenso wenig komme zugunsten der Kläger ein Grundsteuererlass aus Billigkeitsgründen in Betracht.
Weiterhin können Sie sich mit Ihrem arbeitsrechtlichen Anliegen an eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt oder - falls Sie gewerkschaftlich organisiert sind - an Ihre Gewerkschaft wenden. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat ergänzend einen FAQ- Bereich für arbeitsschutzrechtliche Fragestellungen unter... eingerichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
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