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Gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags kann das Rechtsmittel des Einspruchs eingelegt oder Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen gestellt werden. Nach § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, es sei denn, das Versäumnis erscheint entschuldbar. Mit dem Steuermodernisierungsgesetz vom 18. Erlass aus Billigkeitsgründen - NWB Datenbank. 07. 2016 wurden der § 152 AO grundlegend überarbeitet und gilt für Steuererklärungen, die nach dem 31. 12. 2018 abzugeben sind. Das Finanzamt hat nur noch in gewissen Fällen einen Ermessensspielraum, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird ("Kann-Festsetzung"). In bestimmten Fällen ist die Festsetzung zwingend vorgeschrieben ("Muss-Festsetzung), dies - bei Steuererklärungen, die nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. nach dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben werden (bei LuF mit abweichendem Wirtschaftsjahr, nicht innerhalb von 19 Monaten) sowie - bei Steuererklärungen, die vom Finanzamt vorab angefordert und nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben werden.

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Reichen Sie Ihre Steuererklärungen nicht fristgemäß ein, droht ein Verspätungszuschlag. Und der kann teuer werden – maximal 10% der festgesetzten Steuern, höchstens 25. 000 Euro. Wie hoch der Verspätungszuschlag tatsächlich ist, liegt im Ermessen des Finanzbeamten. Auch, ob Sie überhaupt Verspätungszuschlag zahlen müssen. Scheint dem Sachbearbeiter das Versäumnis entschuldbar, kann er auch davon absehen. Teilen Sie deshalb dem Finanzbeamten Gründe mit, die Ihr Verhalten entschuldbar machen. Vorab ein paar formale Dinge: Ihr Einspruch sollte innerhalb eines Monats beim Finanzamt eingehen. Beziehen Sie sich auf den Steuerbescheid, in dem der Verspätungszuschlag festgesetzt wurde. Begründen Sie, warum Sie zu spät dran waren: Mögliche Gründe: Computerprobleme, Datenverlust, Krankheit, Umzug… Fügen Sie Beweise hinzu. Erlass aus billigkeitsgründen muster meaning. Musterbrief: Was Sie schreiben können Steuer-IdNr. 123 456 789 Einspruch gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags vom … Sehr geehrter Herr Müller, zusammen mit oben genanntem Steuerbescheid haben Sie einen Verspätungszuschlag in Höhe von 400 Euro festgesetzt, weil ich die Einkommensteuer-Erklärung 2011 noch nicht eingereicht habe.

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[8] Nicht zumutbar war einem Steuerpflichtigen z. B. die Einlegung eines Einspruchs, wenn ihn die Finanzbehörde dahin belehrt hat, seine Einwendungen gegen einen Steuerbescheid würden im Erlassverfahren berücksichtigt werden [9], oder ihm die Finanzbehörde sonst eine falsche Auskunft erteilt hat, die den Steuerpflichtigen davon abhielt, einen Einspruch einzulegen. [10] Relativ großzügig ist die Finanzverwaltung beim Erlass von Säumniszuschlägen nach § 240 AO. [11] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Steuerberater online: Billigkeitserlass bei Steuerschulden • Blog | freeFIBU. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine

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[3] Eine sachliche Unbilligkeit liegt auch nicht vor, wenn eine Steuer usw. unanfechtbar unzutreffend festgesetzt ist und eine Korrekturvorschrift nicht greift. Steuerbescheide und andere Bescheide können durch Einspruch und Klage angefochten werden. Bei Versäumnis der Rechtsbehelfsfrist gibt es die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Erlass aus billigkeitsgründen muster und. Darüber hinaus ist ein Rechtsschutz über den Weg des Erlasses grundsätzlich nicht möglich. Ein Erlass dient auch nicht dazu, die Folgen schuldhafter Versäumnis von Rechtsbehelfsmöglichkeiten auszugleichen. So gibt es keine allgemeine Änderungsmöglichkeit von Steuerbescheiden für den Fall, dass der Steuerpflichtige steuermindernde Umstände zunächst für ein falsches Jahr geltend macht und dies erst nach Bestandskraft des Bescheids für das richtige Jahr erkennt. [4] Auch entschuldbare Unkenntnis des Steuerrechts begründet ebenso wenig eine sachliche Unbilligkeit wie der Umstand, dass sich die Rechtsprechung später geändert hat. [5] Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, der Empfänger diese versteuert und ihm die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn über das Vermögen des Unterhaltleistenden das Insolvenzverfahren eröffnet wird und die Ausgleichsforderung der Unterhaltsempfängerin ausfällt.

Um persönliche Billigkeitsgründe geltend machen zu können, muss der Steuerpflichtige außerdem eines Erlasses bedürftig und würdig sein. Was bedeutet Erlassbedürftigkeit? Eine Erlassbedürftigkeit liegt vor, wenn die Steuereinziehung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Dies ist der Fall, wenn ohne die Billigkeitsmaßnahme der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden könnte. Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung, die sonst erforderlichen Ausgaben des täglichen Lebens sowie Unterhaltsleistungen für Angehörige in der Hausgemeinschaft. Eine Kreditaufnahme oder Teilliquidation des Vermögens ist dem Steuerpflichtigen allerdings zumutbar. Auch durch die Gewährung einer Ratenzahlung kann eine Existenzgefährdung beseitigt werden. Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Was bedeutet Erlasswürdigkeit? Neben der Erlassbedürftigkeit muss der Antragsteller auch erlasswürdig sein.