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Das kam ans Licht, weil er die Rechnung nicht bezahlte und Reisswolf klagte. Übrigens wich die ÖVP damit auch bezüglich des Vernichtungsortes vom Prozedere des Staatsarchivs ab: Wenn dieses Unterlagen schreddern lässt, tut es das nicht bei Privatfirmen – wie in der aktuellen Causa bei der Firma Reisswolf –, sondern es wendet sich an das Bundeskanzleramt. Dieses schicke für die Vernichtung bestimmte Materialien an das zentrale EDV-Ausweichsystem des Bundes in St. Johann im Pongau. Politik liefert unvollständig Kritisiert wird aber auch, dass die Politik in der Praxis nur unvollständig an das Staatsarchiv liefert: "Ich gehe davon aus, dass das nicht in allen Fällen so passiert, es ist auch vom Staatsarchiv aus nicht kontrollierbar und jedenfalls nicht sanktionierbar", so der 2012 unter der Regierung Faymann bestellte Ex-Staatsarchivchef. Im Falle eines Nichtlieferns gibt es keine Verwaltungsstrafen. Zudem steht es den Parteien frei, das Material an Nachfolgeregierungen zu übergeben. "Schredder-Affäre" und Co: So verwischt die ÖVP Spuren. Auch Alleingänge gibt es: Das Außenministerium betreibt ein eigenes Archiv, das im Gesetz nicht vorgesehen ist.
Maderthaner kritisiert die aktuellen Vorgänge deutlich Dabei wäre das Material gemäß Bundesarchivgesetz gut gesichert: Für 25 Jahre wird es versiegelt, nicht einmal das Staatsarchiv selbst darf es einsehen. Zugriff haben nur Ex-Kanzler bzw. Ex-Ministerinnen und -Minister, zudem von diesen beauftragte Personen. Die Öffentlichkeit erhält überhaupt erst 30 Jahre nach Übergabe der Dokumente Einblick. Shredder affäre arno m . Fünf Jahre hat das Staatsarchiv davor Zeit, entsprechende Einordnungen vorzunehmen. Diese lange Frist kritisierte zuletzt auch der amtierende Staatsarchiv-Generaldirektor Manfred Fink: Unter anderem stelle sich bei Datenträgern die Frage, ob diese nach einem Vierteljahrhundert überhaupt noch lesbar seien. Wenn jetzt durch die Schredder-Affäre diese Regeln überdacht werden, könnte das für die Forschung zum Meilenstein werden. Historikerinnen und Historiker hatten fehlende Disziplin bei der Belieferung des Staatsarchivs immer wieder kritisiert. NEOS brachte angesichts der Affäre vor Kurzem einen Entschließungsantrag zur Novellierung des Bundesarchivgesetzes ein, das auch die Digitalisierung berücksichtigt.
Auch das beantwortete M. mit "Das ist Ihre Interpretation" und dass er nicht wisse, wie viele Drucker im Gebäude stünden. Auch Löschungsbeauftragter Bonelli mit vielen Erinnerungslücken Vor Arno M. Schredder-Skandal: Weitere Festplatten von ÖVP vernichtet | Deimelbauer News. gab zunächst Bernhard Bonelli, Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Auskunft - zumindest soweit es seine Erinnerungslücken zuließen. Bonelli sagte in seiner Befragung, dass er von der Shredder-Affäre erst im Nachhinein - im Juli, während eines Familienurlaubs - erfahren habe. In entsprechende parlamentarische Anfragebeantwortungen zur "Shredder-Affäre" sei er als Kabinettsmitarbeiter nicht involviert gewesen, behauptete Bonelli. Interne Kanzleramtsdokumente erwähnen aber Bonellis Name und zwar in Zusammenhang mit der Frage, ob Kurz oder Blümel die Weisung zum Shreddern gegeben hätten. Bonelli war auch für die Übermittlung von Dokumenten und Akten ans Staatsarchiv sowie die Vernichtung, etwa von Terminkalendern, zuständig. Wie bereits Kanzler Kurz selbst und auch Blümel vor ihm, konnte sich Bonelli an sehr viele Dinge, Termine und Abläufe nicht erinnern, wie er aussagte.
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