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In dieser Abmahnung werden Sie aufgefordert, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Außerdem sollen Sie die Rechtsanwaltskosten tragen. Beide Forderungen können begründet sein. Auch markenrechtliche Ansprüche können geltend gemacht werden. Was ist jetzt zu tun? Haben Sie bereits eine Abmahnung erhalten? Privater vs. gewerblicher Verkauf auf eBay: Abgrenzung | KANZLEI METZLER. In diesem Fall sollten Sie folgende Punkte beachten: Sollte sich herausstellen, dass Sie tatsächlich als privater Verkäufer bei eBay angemeldet, aber eigentlich als gewerblicher Händler einzustufen sind, ist es nicht ausreichend, dass Sie ab sofort Ihre Verkaufstätigkeit einstellen. Um dem Wettbewerber – der Gegenseite – zu zeigen, dass keine Wiederholungsgefahr besteht, ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nötig. Nehmen Sie deshalb die Abmahnung ernst. Notieren Sie sich die genannten Fristen. Unterschreiben Sie nicht ohne Prüfung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Beauftragen Sie innerhalb der Frist einen Rechtsanwalt mit der Prüfung Ihrer Situation.
eBay-Abmahnung: Ist das bei Privatverkäufen gerechtfertigt? Beim Handeln auf eBay lauern einige Stolperfallen, in die Händler schon zu tappen drohen, ehe es überhaupt zum Verkauf kommt. So müssen sie beispielsweise bei der Bildauswahl ihrer Waren aufpassen. Auch im Bereich des Markenrechts und bei der Artikelbeschreibung drohen Ungemach in Form einer Abmahnung. Betroffene sollten diese genau prüfen, ehe sie sich zu irgendetwas verpflichten. Inhaltsverzeichnis eBay-Abmahnung erhalten: Was ist zu tun? Wer eine Abmahnung erhalten hat, muss die Angelegenheit unbedingt ernst nehmen. Im Schreiben ist eine Frist genannt, bis zu der der Abgemahnte reagieren muss. Bleibt er tatenlos, hat dies unangenehme Folgen. Aber auch vorschnelles Handeln bringt Nachteile. Ebay abmahnung gewerblicher privateer anbieter 2016. So raten Experten davon ab, die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterschreiben. Ratsam ist eine Einschätzung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt. Folgende Schritte helfen, um nach dem ersten Schreck souverän zu handeln: Durchatmen und Ruhe bewahren – ein einfacher Ratschlag, der in jeder Krisensituation hilft.
Dies schloss das Gericht vor allem daraus, dass der Verkäufer hauptsächlich nur eine Warengruppe angeboten hatte, dass er mehrere Anzeigen gleichzeitig geschaltet und er insgesamt mehr als 25 Bewertungen von Käufern erhalten hatte. Ebay Verkäufer sollten aufpassen Wer in seiner Freizeit Ebay Verkäufer tätig ist, sollte aufpassen. Denn die Gerichte gehen schnell vom gewerblichem Handeln aus, wenn Sie bei e-Bay mit einer gewissen Regelmäßigkeit Gegenstände veräußern. Das gilt auch, wenn Sie die Artikel von Ihren Bekannten erhalten haben. Dass Sie als gewerblicher Händler gehandelt haben, kann sich auch aus vielen Bewertungen auf der Verkaufsplattform Ebay ergeben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urt. 21. 08. 2012, Az. Ebay – Verkauf von monatlich 15 Artikeln kann gewerblich sein. I-4 U 114/12 festgestellt. Dies hat zur Folge, dass Sie Ihren Informationspflichten nachkommen müssen. Das bedeutet insbesondere, dass Sie bei eBay über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen müssen. Des Weiteren sollten Sie an die Widerrufsbelehrung denken. Nachzahlung von Umsatzsteuer droht Darüber hinaus müssen Sie auch damit rechnen, dass das Finanzamt von Ihnen die Nachzahlung von Umsatzsteuer fordert, weil sie in Wirklichkeit als Unternehmer gehandelt haben.
Wer als gewerblicher Verkäufer auf eBay tätig wird, muss verbrauchsrechtliche Vorschriften berücksichtigen. Der private Verkauf ist allerdings vom gewerblichen nicht immer einfach zu trennen, was unter Wettbewerbern immer wieder für Abmahnungen sorgt. Die Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye (Berlin, Bremen, München) versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der PartyLite GmbH wegen angeblich begangenen Verletzungen des Wettbewerbsrechts. Die Mandantin ist Herstellerin und Vertreiberin von Kerzen und Duftprodukten. Abgemahnt wurde ein Onlineshop, der unter dem Namen "pinnixe" auf eBay u. A. Party-Lite Waren anbietet. Gewerblicher oder privater Verkäufer bei Ebay? Rechtsmißbräuchliche Abmahnung? - Anwaltskanzlei Schuster. Anlass des Schreibens ist der Auftritt des Abgemahnten als angeblich privater Verkäufer. Die Verfasser des Schreibens behaupten im Gegenteil, es handelt sich dabei um einen gewerblichen Verkauf. Dafür spricht vor allem die Anzahl der Bewertungen (5. 271 Bewertungen) sowie die Anzahl der Angebote vom Verkäufer. Nach der Entscheidung des OLGs Hamm (Urteil vom 17. 01. 2013, Az.
Die Artikel wurden... Ihnen dabei jeweils zum "Sofort-Kauf" angeboten. Unmittelbar nach... erfolgreichen Beendigung... Auktion haben Sie jeweils... neue Auktion gestartet. Insgesamt haben Sie laut Ihrem Bewertungsprofil bereits 114 Bewertungen als Verkäuferin erhalten,... weit überwiegenden Teil davon... den letzten 12 Monaten. 2. Unsere Mandantin hat Ihnen gegenüber gem. §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 3 UWG i. V. m. Nr. 23... Anhangs... § 3 Abs. 3 UWG... Anspruch,... Sie es künftig unterlassen werden, auf ebay... Eindruck... erwecken, Sie seien Verbraucher... kein Unternehmer. Gem. 3 UWG liegt stets... unzulässige geschäftliche Handlung vor, wenn... Unternehmer... unwahre Angabe macht... den unzutreffenden Eindruck erweckt, er sei Verbraucher... nicht... Zwecke seines Geschäfts, Handels, Ge-werbes... Berufs tätig. Ihr Auftreten als "privater Verkäufer" ist danach unzulässig. Denn Sie sind nicht Verbraucher sondern Unternehmer: Unternehmer ist nach... Legaldefinitionen... § 14 Abs. 1 BGB... § 2 UWG... Person,... bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts... Ausübung ihrer gewerblichen... selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.... gewerbliche Tätigkeit setzt... selbständiges... Ebay abmahnung gewerblicher privateer anbieter ebay. planmäßiges, auf... gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, nicht aber,... mit dieser Tätigkeit... Absicht verfolgt, Gewinn... erzielen (BGH NJW 2006, 2250, 2251 m. w. N.
Wie hoch kann denn eine solche Abmahnung ausfallen (war ja auch gefragt)? Und welche Möglichkeiten hat man danach, darf man dann nie wieder unter diesem ebay Account was verkaufen, auch wenn es jetzt keine Figuren wären? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09. 2015 | 21:05 die Höhe der Abmahnung kann zwischen 1. 500, 00 € bis 5. 000, 00 € liegen. Es können auch danach Verkäufe getätigt werden. Aber es sollte sich nur um vereinzelte Verkäufe handeln, die eben nicht regelmäßig erfolgen. Sylvia True-Bohle, Oldenburg