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GOÄ Ziffern: Das Online-Verzeichnis der Gebührenordnung für Ärzte Abschnitte der Gebührenordnung für Ärzte Letzte Aktualisierung: 12. 04. 2022 Disclaimer: Die auf dieser Seite dargestellten Inhalte wurden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. PO2 - Sauerstoffpartialdruck • Was bedeuten niedrige Werte?. Allerdings können wir keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Unsere Inhalte dienen nicht als Rechtsberatung und können diese nicht ersetzen. Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden: Kontakt aufnehmen
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12. 2018 die Ehe der Beteiligten geschieden. Zusätzlich wurde angeordnet das der Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Sie begründet dies mit folgenden Argumenten: die Scheidung sei unzulässig, da die Morgengabe noch nicht gezahlt worden; die Scheidung nach iranischem Recht widerspreche dem "ordre public" – Vorbehalt 2. Beschluss des OLG Frankfurt vom 5. April 2019 (Az. : 4 UF 35/18) Das OLG hält die Beschwerde für unbegründet. Die Zuständigkeit des deutschen Gerichts ergibt aus Art. Talaq - Scheidung: OLG Frankfurt prüft Voraussetzungen nach iranischem Recht - Anwalt Wille %. 3a der "Brüssel IIa -Verordnung" (Verordnung EG VO Nr. 2201/2003), da die Eheleute in Deutschland ihren Wohnsitz hatten. Davon unabhängig ist das materielle Recht auch bei einer "talaq-Scheidung" zu prüfen: Zunächst stellte das OLG fest, dass weiterhin das Niederlassungsabkommen vom 17. 2. 1929 zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien anwendbar sei. Diese Abkommen gilt noch in Deutschland. Beide Beteiligten sind ausschließlich iranische Staatsangehörige.
Im Übrigen sei das Benehmen des Ehemanns unerträglich, so dass das Eheleben nicht fortgesetzt werden könne. Der Mann selbst wolle das eheliche Zusammenleben nicht mehr aufrechterhalten und versuche, die Frau zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Verstoß gegen ordre public nur bei krasser Ungleichbehandlung wegen der Geschlechtszugehörigkeit Entgegen der Ansicht des AG verstößt das iranische Scheidungsrecht nicht wegen Benachteiligung der Frau gegen den ordre public (Art. Iranische ehe in deutschland scheiden deutschland. 6 EGBGB). Die Anwendung des ordre public komme nur dann in Betracht, wenn im konkreten Fall eine krasse Ungleichbehandlung wegen der Geschlechtszugehörigkeit vorliege, insbesondere die Scheidungsfreiheit der Frau in anstößiger Weise beschnitten werde. Dies sei hier nicht der Fall. Erst Recht sei eine krasse Ungleichbehandlung wegen der Geschlechtszugehörigkeit zu verneinen, wenn wie im vorliegenden Fall von der Möglichkeit der Vereinbarung vertraglicher Scheidungsgründe Gebrauch gemacht wird.
der Ehefrau nicht mehr nachkommen konnte. Die Ehefrau sah von einer gerichtlichen Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche im Hinblick auf die Leistungsunfähigkeit des Ehemannes ab. Das AG hat in Anwendung iranischen Rechts die Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge für beide Kinder der Mutter übertragen. Hiergegen wandte sich der Ehemann mit seiner Berufung. Er bestritt das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Scheidung nach iranischem Recht und machte darüber hinaus geltend, dass das Sorgerecht allein ihm zustehe. Entscheidung Das OLG hat die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach der Brüssel IIa-VO bejaht und die Ehe in Anwendung iranischen Rechts geschieden. Dem Rechtsmittel des Ehemannes wurde nur teilweise hinsichtlich der elterlichen Sorge stattgegeben. Das OLG verneinte zwar eine Scheidung gemäß Art. 1129 des iran. IRANISCHE EHEPAARE IN DEUTSCHLAND: Scheidung nach iranischem Recht möglich - taz.de. ZGB, da eine solche eine gerichtliche Feststellung der Leistungsunfähigkeit des Ehemannes voraussetze. Der Ehefrau stehe allerdings nach der zwischen den Parteien anlässlich der Eheschließung geschlossenen Vereinbarung ein vertraglicher Scheidungsgrund zu.
Die Voraussetzungen für eine Scheidung nach der Urkunde seien erfüllt. Der Mann zahle keinen Unterhaltsbeitrag und bemühe sich nicht um eine finanziell selbständige Lebensstellung. Die Fortsetzung der Ehe sei für sie aufgrund des Verhaltens des Mannes unerträglich. Das OLG Schleswig dazu: Die zulässige Berufung der Antragstellerin ist begründet. Gem. § 606 a Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind die deutschen Gerichte international zuständig, weil beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Nach Artikel 17 Abs. Iranische ehe in deutschland scheiden und. 1 und 2 EGBGB i. V. m. Art. 14 Abs. 1 EGBGB ist für die Scheidung das iranische Recht anwendbar. Die Scheidung unterliegt dem Recht, dass im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören. Beide Parteien sind iranische Staatsangehörige, so dass das iranische Recht zur Anwendung kommt. Der Senat stützt den Scheidungsausspruch auf Ziffer 1. der Voraussetzungen, unter denen die Ehefrau nach den Vereinbarungen in der Heiratsurkunde vom 25.
Dort heirateten sie nach muslimisch-sunnitischem Recht. Dementsprechend wurde ein Ehevertrag schriftlich geschlossen. Das Brautgeld sollte in Form einer Morgengabe (Abschrift des Koran und eine englische Goldlira) sowie einer Abendgabe von 15. 000 US-Dollar gezahlt werden. Im Jahr 2013 kamm es zur Trennung des Ehepaares. 2014 beantragte die Ehefrau die Scheidung und verlangte die Zahlung der Abendgabe von umgerechnet 13. 260 Euro. Das Familiengericht in Bochum sprach die Scheidung aus und verpflichtete den Mann zur Zahlung des Geldes. Gegen die Entscheidung des Gerichts legte der Mann Beschwerde ein. Trennung: Deutsches Recht greift auch für islamisch geschlossene Ehen Die Beschwerde des Mannes war erfolglos. Ehescheidung in Deutschland nach iranischem Recht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hatte das Familiengericht die Ehe zu Recht nach deutschem Familienrecht geschieden. Entscheidend sei der gewöhnliche Aufenthalt der Beteiligten bei Einleitung des Scheidungsverfahrens im Jahre 2014. Dies war Deutschland und ist es noch heute.
Für die Ehefrau besteht auch die Möglichkeit sich nach Art. 1146 iranischem ZGB loszu- kaufen, wobei streitig ist, ob der Ehemann zustimmen muss. Für Nichtschiiten oder Angehörige des christlichen und jüdischen Glaubens gelten deren religiöse Regeln. Die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention kann die Anwendung deutschen Rechts ergeben. 12 der Genfer Konvention bestimmt sich das Personalstatut eines Flüchtlings nach dem Recht des Landes, in dem er seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt hat. Gerda Trautmann-Dadnia Fachanwältin für Familienrecht