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Zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben i. des § 12 Nr. 4 EStG gehören neben den in einem Strafverfahren festgesetzten Geldstrafen unter anderem auch Leistungen zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen, soweit die Auflagen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen. Zu diesen Leistungen gehören auch Aufwendungen zur Erfüllung einer Auflage, nach welcher Zahlungen an die Staatskasse oder an eine gemeinnützige Einrichtung zu leisten sind –§ 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO. Diese Zahlungen haben im Gegensatz zu schadenswiedergutmachenden Auflagen i. des § 153a Abs. 1 StPO, die lediglich eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht nachzeichnen, finalen Sanktionscharakter und sind ein der Geldstrafe vergleichbares Übel, bei dem die Beziehung zur Person des Täters im Vordergrun). Aufgrund dieser Täterbezogenheit ist unerheblich, ob die vermeintliche Straftat im Zusammenhang mit der Tätigkeit für ein Unternehmen stand. 153a stpo höhe der geldauflage in english. Die Zahlung einer Auflage nach § 153a Abs. 2 StPO darf nach § 12 Nr. 4 EStG den Gewinn steuerrechtlich nicht mindern.
Er war leider nur einen Moment unaufmerksam ----------------- "" -- Editiert von Moderator am 26. 2014 16:54 -- Thema wurde verschoben am 26. 2014 16:54 # 1 Antwort vom 24. 2014 | 15:31 Von Status: Unbeschreiblich (99569 Beiträge, 36919x hilfreich) quote:
Welche Möglichkeiten hat er, die Auflage nicht zahlen zu müssen
Die ist freiwillig. Er kann also den Zahlungstermin verstreichen lassen oder schreiben, das er sie in der Höhe nicht zahlen kann (ausführlich begründen). Eventuell wird die Auflage dann reduziert. Eventuell kommt es dann aber auch zu einer Verhandlung, an deren Ende dann eine Geldstrafe mit der Summe X steht. quote:
und auch sonst keine alternativen Auflagen erfüllen zu müssen?
Die ist eher gering. Für die Geldstrafe kann man aber statt Zahlung in einer Summe - Ratenzahlung - Sozialstunden - Ersatzhaft beantragen. "Meine persönliche Meinung/Interpretation! Was tun nach der Einleitung eines Strafverfahrens? Anwälte beraten. Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB. "
000 Euro [13] Methoden des Geldauflagenmarketings [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Listung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Grundsätzlich können Geldauflagen laut Gesetz an jede gemeinnützig anerkannte Organisation zugewiesen werden. Allerdings orientieren sich Richter in der Zuweisungspraxis häufig an Listen über empfangsberechtigte Organisationen (sog. "Bußgeldlisten" [14]), die von Generalstaatsanwaltschaften (z. B. Nordrhein-Westfalen [15]), Senatsverwaltungen (z. B. Berlin [16]), Oberlandesgerichten (z. B. Oberlandesgericht Oldenburg [17]) aber auch von einzelnen Landesgerichten (z. B. Landgericht Saarbrücken [18]) und Amtsgerichten (z. B. Amtsgericht Mannheim [19]) erstellt werden. [20] Jede gemeinnützig anerkannte Organisation kann die Aufnahme in eine solche Liste beantragen. Die Höhe der Geldauflage bei der Fahrerflucht ⚖️ [2021]. Die Antragspraxis variiert dabei regional. Anschreiben an Richter und Staatsanwälte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Um ihre Chancen auf die Zuweisung einer Geldauflage zu erhöhen, senden viele gemeinnützige Organisationen regelmäßig Briefe an Richter und Staatsanwälte und bitten sie aktiv um Unterstützung.
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