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Kann auch dann der Arbeitgeber unter Berufung auf die Betriebsvereinbarung alle zwölf Monate ein erneutes Attest verlangen? Wer zahlt den Arzt, der die Nachtuntauglichkeit bescheinigt hat, wenn es nicht der Betriebsarzt war? Das sagt das Gericht Liegt ein ärztliches Attest vor, das einem Beschäftigten bescheinigt, dass Nachtarbeit für seine Gesundheit schädlich ist, so hat er Anspruch auf einen Tagesarbeitsplatz. Das bestimmt schon das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in seinem wichtigen § 6 Abs. 4 ArbZG. Dieser Anspruch ist zwingend, er enthält auch nicht die Verpflichtung, eine bereits erstellte ärztliche Bescheinigung über die Nachtuntauglichkeit in bestimmten Abständen zu überprüfen. Auch eine Betriebsvereinbarung kann den Beschäftigten nicht verpflichten, die ärztliche Untersuchung in Abständen zu wiederholen. Attest über dauerhafte Nachtschicht-Untauglichkeit gilt dauerhaft - Thorsten Blaufelder. Die Betriebsvereinbarung kann nur – wie hier auch geschehen – neben § 6 Abs. 4 ArbZG weitere Befreiungsgründe von der Nachtarbeit vorsehen und dafür Regelungen festlegen. Der Anspruch aus § 6 Abs. 4 ArbZG selbst kann aber nicht geschwächt oder mit Bedingungen versehen werden.
Nichtsdestotrotz hat er laut Gesetzgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dies ist in Paragraph 3 Absatz 1 EntGFG festgehalten: Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. " Für eine Dauer von maximal sechs Wochen kommt es zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dauert die Erkrankung länger und sind Sie nach sechs Wochen noch immer krank, erhalten gesetzlich versicherte Arbeitnehmer bei vorliegender Arbeitsunfähigkeit in der Regel ein sogenanntes Krankengeld von der Krankenkasse – so sieht es das Sozialgesetzbuch Nr. 5 vor. Wie hoch diese ausfällt, hängt von der jeweiligen Einkommenshöhe ab. Die Lohnfortzahlung bei Krankheit nach sechs Wochen bemisst sich am Einkommen. Schichtarbeiter-Rechte gestärkt: Wer krank ist, muss nicht nachts arbeiten - Recht & Steuern - FAZ. Es beläuft sich auf mindestens 70 Prozent des Bruttowertes und ist bei 90 Prozent des Nettogehaltes gedeckelt.
Die Medikamente, die die Frau krankheitsbedingt nehmen musste, rief Müdigkeit hervor. Der Arbeitsvertrag der Krankenschwester sah Schichtdienst nach betrieblicher Notwendigkeit vor, so neben Nachdiensten auch Einsätze an Sonn- und Feiertagen. Krankenschwester kann tagsüber arbeiten Die Klägerin erklärte sich jedoch für ausdrücklich arbeitsfähig und bot ihre Arbeitsleistung an – allerdings nicht für Nachtschichten. Das Krankenhaus stellte sie erst bei Gehaltsweiterzahlung frei, später erhielt die Frau dann Arbeitslosengeld. Das Bundesgericht entschied wie bereits die Vorinstanzen zugunsten der Krankenschwester. In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, dass bei der Klägerin weder arbeitsunfähig krank noch außerstande sei, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Urteil zu Schichtarbeit: Wer Gesundheitsprobleme hat, muss keinen Nachtdienst machen | STERN.de. Nach wie vor sei ihr die Ausübung aller vertraglich vereinbarten Tätigkeiten einer Krankenschwester tagsüber möglich. Die Erfurter Richter verpflichten das Krankenhaus, bei der Schichteinteilung die gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin zu berücksichtigen.
RE: ärztliches Attest gegen Schichtarbeit. "ArbZG § 6 Nacht- und Schichtarbeit (1) Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen. (2) Die werktägliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn abweichend von § 3 innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Für Zeiträume, in denen Nachtarbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 2 nicht zur Nachtarbeit herangezogen werden, findet § 3 Satz 2 Anwendung. (3) Nachtarbeitnehmer sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu.
Wie sich das Prozedere in Ihrem Beschäftigungsverhältnis konkret darstellt, ist abhängig vom unterzeichneten Arbeitsvertrag. Hier ist in der Regel vermerkt, wer wann die Krankmeldung zu erhalten hat. Bei Unsicherheiten können Sie es hier nachschlagen. Das Arbeitsrecht schreibt bei Krankheit nicht vor, wie das Unternehmen über das Vorliegen der Krankheit zu unterrichten ist. Häufig reicht ein Anruf aus. Wollen Sie sich nicht angreifbar machen, merken Sie sich den Namen Ihres Gesprächspartners, sowie das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs. Falls später Nachfragen kommen, können Sie mit diesen Informationen belegen, dass Sie Ihrer Meldepflicht nachgekommen sind. Auf Nummer sicher gehen Sie darüber hinaus, wenn es einen Zeugen für Ihren Anruf gibt. Gibt es eine Pflicht, die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unmittelbar vorzulegen? Die Anzeige- und Nachweispflichten im EntgFG besagen: Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.