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Wird Martin Schmidt (70, GAL) im nächsten Jahr doch noch Hamburger Verfassungsrichter? Möglicherweise tauschen GAL und SPD ihr Vorschlagsrecht, um die peinliche Panne auszubügeln. Die Fraktionsvorsitzenden Christa Goetsch und Walter Zuckerer nahmen deswegen gestern Kontakt auf. Zunächst soll aber die Bürgerschaftskanzlei die Fakten und Rechtslage klären. Wie berichtet, hatte die Bürgerschaft den "falschen Richter" für das höchste hamburgische Gericht gewählt und vereidigt. Eigentlich ging es um die Nachfolge eines der vier Berufsrichter beim Hamburgischen Verfassungsgericht. ROUNDUP 3: Karlsruhe befürwortet verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks | Börsen-Zeitung. Die Bürgerschaft wählte am 29. Oktober auf Vorschlag der GAL den Ex-Parlamentarier Martin Schmidt. Der promovierte Altphilologe ist anerkannter Verfassungsexperte, aber eben nicht Jurist. Drei der neun Verfassungsrichter müssen nicht Juristen sein; aber um die Positionen ging es bei der Nachwahl nicht. Eventuell, so erste Überlegungen, schlägt die SPD jetzt einen neuen Verfassungsrichter vor. Dafür könnte Martin Schmidt im Laufe des nächsten Jahres zum Zuge kommen, wenn Verfassungsrichter Helmut Raloff (SPD) ausscheidet.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Ich bin Jugendoffizieren für ihre wertvolle und durchaus kontroverse Arbeit sehr dankbar. " Und sogar Andrea Nahles, die SPD-Chefin, die zum linken Flügel zählt, distanzierte sich von den Berlinern. Ich frage mich, wie so ein Antrag überhaupt durchkommen kann. Gestellt übrigens von der Spandauer SPD, deren Chef Raed Saleh, der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, ist. Es gibt doch - wie in jeder Partei - eine Antragskommission, die einen Parteitag vorbereitet. Chef der Berliner SPD ist Michael Müller. Er müsste doch einen solchen Antrag verhindern können. Dallgow: Kerstin Richter im Haustürwahlkampf. Und zwar aus innerer Überzeugung, dass die Bundeswehr ein wichtiger Teil unserer Demokratie ist. Dass wir stolz sind auf unsere Soldaten und Soldatinnen, die unsere Freiheit und den Frieden verteidigen, die auch für uns und unsere Werte bei Auslandssätzen den Kopf hinhalten. Soldaten, das sind Staatsbürger in Uniform. Und wer meint, dass die Bundeswehr in Schulen auf Werbetour geht, der kennt sich auch überhaupt nicht aus.
Kostenpflichtig Klinkenputzen für den Sieg: Kerstin Richter im Haustürwahlkampf Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen SPD-Bürgermeisterkandidatin Kerstin Richter und Erik Stohn im Gespräch mit der Dallgowerin Doreen Pfeiffer. © Quelle: Danilo Hafer SPD-Bürgermeisterkandidatin Kerstin Richter zieht derzeit durch Dallgow-Döberitz. Beim Haustürwahlkampf erhielt sie Unterstützung von Landes-Fraktionschef Erik Stohn. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Dallgow-Döberitz. "Hallo, ich bin Kerstin Richter und wollte mich einfach einmal persönlich bei Ihnen vorstellen. Richter spd werbung syndrome. " Wie oft Kerstin Richter diesen Satz in den vergangenen zwei Wochen schon gesagt hat, weiß sie selbst nicht. Die 46-Jährige tritt bei der Bürgermeisterwahl in Dallgow-Döberitz am 1. November für die SPD an und zieht derzeit von Haustür zu Haustür, steckt Wahlwerbung in die Briefkästen und kommt mit den Leuten ins Gespräch. "Mir ist der persönliche Kontakt wichtig.
Auch mit Blick auf die Stromversorgung wird an anderer Stelle der "Pilotcharakter der Maßnahme" erwähnt. Beanstandet wird nur ein Detail des sogenannten Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Es verpflichtet die Projektträger, den Kommunen unverzüglich nach Erhalt der Genehmigung umfassende Informationen über das Vorhaben und die wirtschaftlichen Rahmendaten zur Verfügung zu stellen. Diesen Aufwand halten die Richter zumindest dann für unverhältnismäßig, wenn sich die Gemeinden ohnehin nicht für Anteile, sondern für die jährliche Abgabe entscheiden. Abweichende Regelungen in Bundesländern möglich Auf Bundesebene können Windpark-Betreiber die betroffenen Kommunen seit 2021 auf freiwilliger Basis finanziell beteiligen. Anteile für die Anwohner sind nicht vorgesehen. Die einzelnen Bundesländer können aber weitergehende Regelungen erlassen. In Brandenburg sind Projektträger etwa verpflichtet, Gemeinden in einem Drei-Kilometer-Radius jährlich 10. SPD startet Initiative zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. 000 Euro zu zahlen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte kürzlich ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Ökostrom-Ausbau vorgestellt.
06. 04. 2019 – 21:10 BERLINER MORGENPOST Berlin (ots) Das passiert nicht oft: Die Berliner SPD hat es in den vergangenen Tagen in die "Tagesschau" geschafft. Freuen kann man sich allerdings nicht darüber, denn es ging um den Bundeswehr-Beschluss, den die Berliner Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag verabschiedet haben. Richter spd werbung facebook. Demnach sollen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen künftig in Berlin untersagt sein, denn so die Begründung des Antrags: "Für Töten und Sterben macht man keine Werbung. " Die Empörung über die Haltung der Sozialdemokraten zur Bundeswehr war, als der Beschluss am Montag öffentlich bekannt wurde, groß. Zum Glück. Die Bundes-SPD - wo die Berliner Sozialdemokraten eh einen schlechten Ruf haben - schäumte. Thomas Oppermann, einst einflussreicher SPD-Fraktionschef im Bundestag und jetzt Vize-Parlamentspräsident, erklärte den Berlinern, dass wir mit der Bundeswehr eine Parlamentsarmee haben und die sehr wohl zu unserer Demokratie gehört.
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(Neu: Schwesig im zweiten und vorletzten Absatz) KARLSRUHE (dpa-AFX) - Menschen in der Nachbarschaft von Windparks profitieren künftig möglicherweise häufiger vom finanziellen Ertrag. Das Bundesverfassungsgericht gab grünes Licht für gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber verpflichten, betroffene Anwohner und Kommunen am Projekt zu beteiligen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter begründen ihre am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz und einer gesicherten Stromversorgung. Richter spd werbung in english. (Az. 1 BvR 1187/17) Geklagt hatte ein Windenergie-Unternehmen wegen einer bundesweit bislang einmaligen Regelung in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte, die Bundesregierung müsse "jetzt sehr schnell endlich bundesweit diese Pflicht zur Beteiligung der Menschen vor Ort einführen". In Mecklenburg-Vorpommern sind Investoren seit 2016 verpflichtet, beim Bau neuer Windparks an Land eine Projektgesellschaft zu gründen und mindestens 20 Prozent der Anteile den Anwohnern und Kommunen anzubieten.
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