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Auch die "ESWA wird weiterhin gegen bildbasierte sexuelle Gewalt im Internet kämpfen", schreibt Aydin. Es handele sich allerdings um ein strukturelles Problem. "Wir glauben nicht an rein technische Lösungen". Die ESWE hofft auf Austausch mit Gesetzgeber:innen. Kostenlose Hd Zugang Sexvideos. Man sei zuversichtlich, dass man gemeinsam effektive Wege finden könne. Pornoseiten sollen Details der Löscharbeit offenlegen Auch ohne Pflicht zum Sammeln von Handynummern bringt der DSA umfassende Änderungen für Pornoseiten. Zumindest die größten von ihnen – Pornhub, xHamster und XVideos – dürften als "sehr große" Online-Plattformen besonders strengen Regeln unterworfen sein. Diese Regeln gelten für solche Angebote, die mehr als 45 Millionen Nutzer:innen in Europa haben. Laut DSA sollen "sehr große" Plattformen etwa Prüfberichte über die von ihnen verursachten Risiken vorlegen – und darüber, wie sie diese Risiken bekämpfen. Zu diesen Offenlegungen gehöre Alexandra Geese zufolge auch, wie viel Personal für die Inhaltemoderation eingesetzt werde und wie das Personal geschult werde.
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Über die Schwächen des Vorhabens und mögliche Alternativen haben wir ausführlich hier berichtet. Einer der Kritikpunkte: Pornoseiten hätten mit den Handynummern massenhaft sensible Daten angehäuft. Im Falle eines Leaks hätte das Gefahr für viele Uploader:innen bedeutet – beispielsweise, wenn sie aufgrund ihrer Arbeit oder Sexualität diskriminiert und verfolgt werden. Sexarbeiter:innen-Verband: "Brauchen bessere Alternativen" Zu den Kritiker:innen gehörte etwa die European Sex Workers' Right Alliance (ESWA). Sie vertritt zahlreiche nationale Verbände und Organisationen von Sexarbeiter:innen in Europa. Ihr Sprecher Yigit Aydin begrüßt die Entscheidung der EU. "Wir brauchen eine bessere Alternative". Bereits jetzt würden viele Pornoseiten auf problematische Weise Daten sammeln, so Aydin. Jegliche Regulierung habe Auswirkungen auf die Gesundheit, Sicherheit und Privatsphäre von Sexarbeiter:innen, die auf den Plattformen ihren Lebensunterhalt verdienen. Härtere Regulierungen gegen bildbasierte Gewalt brauche es dennoch.
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Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellen. Aufgrund mehrerer verstöße in der probezeit. Wenn keine solche Handlungseinheit vorliegt, kann die Auslegung des Unterlassungsvertrages ergeben, dass mehrere fahrlässig begangene und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen, die in der Weise zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten sind. " Es ist letztlich somit Auslegungsfrage, wann das Gericht von einem oder mehreren Verstößen ausgeht. Der BGH war in diesem Fall ersichtlich nicht gewillt, mehrere Verstöße und damit eine hohe Vertragsstrafe auszuurteilen: "Die Verstöße gegen das Unterlassungsversprechen beruhten im Streitfall auf einen einheitlichen Beschluss der Beklagten, gegenüber ihren Abnehmern untätig zu bleiben. Dabei ist unerheblich, dass die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom … erfolglos darauf hingewiesen hat, in den … Märkten würden die Produkte mit der beanstandeten Werbung weiterhin zum Kauf angeboten und die Vertragsstrafe sei verwirkt.
Das Fahrzeug stand nicht in Fahndung. Da die Eigentumsverhältnisse jedoch nicht schlüssig dargelegt werden konnten, wurde es zum Eigentumsschutz sichergestellt. Da der Mann die aufgrund des Haftbefehls geforderte Geldstrafe nicht zahlen konnte, wurde er in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.
Rietberg (FK) – Am Freitagabend (30. 04., 23. 10 Uhr) wurden die Beamten der Leistelle der Kreispolizeibehörde Gütersloh über eine Schlägerei zwischen mehreren Personen auf einem frei zugänglichen Firmengelände an der Waldliesborner Straße informiert. Als die eingesetzten Streifenwagenbesatzungen an der von Zeugen genannten Einsatzörtlichkeit eintrafen, trafen sie auf dem Gelände auf mehrere Personen. Diese standen an einer Feuertonne und hatten sich augenscheinlich gesellig zusammengefunden. Die ursprünglichen Angaben zu der Schlägerei bestätigten sich nicht. Aufgrund des offensichtlichen Verstoßes gegen die derzeit geltenden Regelungen zur Eindämmung der pandemischen Ausbreitung des Coronavirus, sollten die Personalien der vor Ort anwesenden sechs Personen festgestellt werden. Ein 55-jähriger Mann weigerte sich. Mehrere Verstöße bei Kontrollen auf der A3 gehandet. Er versuchte der Kontrolle durch Flucht zu entkommen. Als er durch die Beamten festgehalten worden ist, riss er sich mehrfach los, schlug und trat um sich. Um den Widerstand des stark alkoholisierten Mannes zu brechen, wurde zwischenzeitlich Pfefferspray eingesetzt.
Am Mittwoch traten in Bayern die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus in Kraft. Aufgrund von Verstößen gegen die Verbote musste die Polizei allein in der Oberpfalz rund 50 Mal durchgreifen. Seit Mittwoch gelten die Maßnahmen im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus in Bayern und Deutschland. Allein in der Oberpfalz verzeichnete die Polizei im Laufe des Tages rund 50 Verstöße gegen die Allgemeinverfügung. Meistens wurden die Öffnungszeiten von Gaststätten nicht eingehalten. Aufgrund mehrere verstöße innerhalb. Das teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz mit. Es trafen sich aber auch Studenten und Jugendliche in größeren Gruppen auf Sport-, Spiel- und Fußballplätzen sowie auf Grünflächen und Großparkplätzen zum privaten Beisammensein. Bei Verstößen drohen Haft- und Geldstrafen Wie die Oberpfälzer Polizei weiterhin mitteilte, führt sie seit Mittwoch zielgerichtete Kontrollen in der gesamten Oberpfalz durch, um die Einhaltung der notwendigen Einschränkungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzuzeigen. Verstöße können mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Die Beklagte ist ausweislich ihres Schreibens vom … davon ausgegangen, sie müsse deshalb nicht tätig werden, weil sie über die bereits an den Einzelhandel ausgelieferten Produkte keine Verfügungsgewalt mehr besitze. Diese Einschätzung war rechtlich zutreffend… Die Beklagte hat daraus allerdings in fahrlässiger Weise den rechtlich unzutreffenden Schluss gezogen, aus diesem Grund sei sie aus der von ihr abgegebenen Unterlassungserklärung nicht zum Tätigwerden verpflichtet. Von einem vorsätzlichen und hartnäckigen Verstoß kann daher keine Rede sein. " Im Ergebnis hat der BGH dann eine einzige Vertragsstrafe in Höhe von 5. 100, 00 Euro als berechtigt erachtet. Die vom BGH geführte Diskussion lässt sich teilweise durch eine etwas andere Formulierung der Unterlassungserklärung vermeiden. Tuningszene: Mehrere Verstöße, sonst ruhig – ems TV. Im Übrigen ist es immer eine Frage des Einzelfalls, ob bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung eine oder mehrere Vertragsstrafen geltend gemacht werden können. Sie sollen eine Vertragsstrafe zahlen?