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Abzuwarten bleibt, ob aktuelle Diskussionen um die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und um die Einführung eines (optionalen) Kanzleipostachs das beA für Anwaltsgesellschaften als "Nebenprodukt" mit sich bringen. OLG Köln: Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher per beA? Weil die ZPO auf viele Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs noch keine Antwort parat hat, muss die Rechtsprechung zunehmend nachhelfen. Eine dieser Fragen betrifft die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ( § 192 ZPO). In den meisten Ländern können Gerichtsvollzieher bzw. die Gerichtsvollzieherverteilerstellen inzwischen per beA adressiert werden; die Zwangsvollstreckung kann unter bestimmten Voraussetzungen elektronisch beauftragt werden (vgl. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea 2. § 753 III, IV ZPO; dazu ausführlich beA-Newsletter 7/2019). Eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln (Beschl. 2019 – 7 VA 3/19) setzt hier ein Signal an den Gesetzgeber, möglichst zeitnah die maßgeblichen Bestimmungen der ZPO an den digitalen Ablauf der einzelnen Prozesse anzupassen.
06. 09. 2020 ·Nachricht ·Elektronischer Rechtsverkehr | Anwälte versenden ihre elektronischen Dokumente routiniert via beA ‒ häufig lediglich einfach signiert, also ohne qualifizierte elektronische Signatur. In diesem Fall muss der Anwalt zwingend sein eigenes beA verwenden und darf den Schriftsatz nicht über das beA eines anderen Anwalts an das Gericht übermitteln, so das OLG Karlsruhe (29. 5. 20, 17 U 398/20, Abruf-Nr. 217626). | Eine einfache Signatur kombiniert mit der Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordert, dass die verantwortende und die absendende Person identisch sind. Dies ergibt sich aus § 130a Abs. 4 Nr. Elektronischer Rechtsverkehr | Bei einfacher Signatur muss der Anwalt zwingend sein eigenes beA verwenden. 2 ZPO. Gerichte können es zudem negativ werten, wenn Anwälte den Zugang zu ihrem beA anderen Anwälten öffnen oder sogar Karten und PIN weiterreichen, z. B. während der Urlaubszeit (ArbG Lübeck 19. 6. 19, 6 Ca 679/19). Schließlich handelt es sich hier um Vorkehrungen, die den Schutz vor unbefugten Zugriffen sicherstellen sollen. Andere Gerichte haben bereits ähnlich entschieden (OLG Braunschweig 8.
05. 2019, I-7 VA 3/19). Dies gilt erst recht dann, wenn die Parteizustellung der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung und damit einer zwangsvollstreckungsähnlichen Maßnahme (vgl. §§ 936, 928 ZPO) dient. Denn für den Bereich der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher ist der elektronische Rechtsverkehr gemäß § 753 Abs. 4 ZPO ohnehin ausdrücklich eröffnet (vgl. zur Anwendbarkeit auch auf § 192 Abs. 2 ZPO: jurisPK-ERV/ D. Müller, 1. 2020, § 753 Rn. 55 m. w. N. ). Die Zustellung an die Antragsgegner/Verfügungsbeklagtenseite kann der Gerichtsvollzieher sodann – soweit ein sicherer Übermittlungsweg nach § 174 Abs. 3, § 130a Abs. 4 ZPO zur Verfügung steht – ebenfalls elektronisch vornehmen (§ 753 Abs. 4 Satz 4 ZPO bzw. § 191 ZPO jeweils i. V. m. § 174 ZPO). Auch im Rahmen der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ist eine medienbruchfreie elektronische Vollziehung von einstweiligen Verfügungen somit möglich. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea se. Im Rahmen der anwaltlichen Sorgfalt wird gleichwohl in jedem Einzelfall eine Risikoabwägung vorzunehmen sein, da dieses Vorgehen bis zur einer gesetzgeberischen Klarstellung (ähnlich wie in § 169 Abs. 4 ZPO) mit Blick auf die vereinzelt vertretene Gegenansicht (vgl. LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 11.
Soll diese Zustellung medienbruchfrei in elektronischer Form erfolgen, stellen sich einige Fragen, die hier kurz dargestellt werden sollen: Ausfertigung war gestern, Zustellung einer elektronisch beglaubigten Abschrift oder des elektronischen "Originals" ist möglich Auch wenn teilweise aktuellen Kommentaren noch anderes zu entnehmen ist (siehe z. jüngst Kindl/Meller-Hannich/ Haertlein, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Auflage 2021, § 929 ZPO Rn. 14; zutreffend aber ders., a. a. O., § 922 Rn. 13), kann die Vollziehung nicht (mehr) nur durch Zustellung einer – allein in Papierform möglichen (§ 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO) – Ausfertigung erfolgen, sondern ebenso durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift im Parteibetrieb (vgl. z. OLG Hamburg, Urteil vom 25. 07. BeA-Newsletter | Ausgabe 21/2019 v. 7.6.2019. 2018 – 3 U 51/18). Die beglaubigte elektronische Abschrift im Sinne des § 169 Abs. 4 ZPO steht der in Papierform manuell (§ 169 Abs. 2 ZPO) bzw. maschinell (§ 169 Abs. 3 ZPO) beglaubigten Abschrift nach der Gesetzessystematik gleich, sodass insoweit nichts Anderes gilt.
nachzureichen. Auch der Verband der Gerichtsvollzieher hätte angeregt, Vollstreckungsaufträge mit sämtlichen Anlagen und einer Kopie des Titels erst bei der Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle einzureichen und dann abzuwarten, bis das Gericht dazu auffordert, den Titel im Original einzureichen. In dem von Ihnen geschilderten Fall stellen Sie den Antrag zu einem bereits bestehenden Az. In der Regel müsste es ausreichen, wenn Sie den Titel einscannen und als Anlage beifügen. Rechtsprechung hierzu gibt es aber noch nicht. Da die Anlagen nicht signiert werden müssen, wäre m. E. keine qeS erforderlich, aber auch nicht schädlich. Da die Gerichte erst ab dem 1. 1. 26 elektronische Akten führen müssen, ist m. nicht vorher mit einer Vernichtung des Papiertitels zu rechnen. (mitgeteilt von Ilona Cosack, Mainz) Quelle: Ausgabe 02 / 2022 | Seite 21 | ID 47930150 Facebook Werden Sie jetzt Fan der AK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zustellung Notarurkunde per beA? - FoReNo.de. Zu Facebook Ihr Newsletter zum Thema Kanzleiführung Regelmäßige Informationen zur Organisation der Kanzlei Personalführung Wirtschaftlichkeit
2 Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind dem Auftrag zusätzlich zu den in Satz 1 Nummer 3 genannten Dokumenten eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als elektronisches Dokument beizufügen. (2) Hat der Gerichtsvollzieher Zweifel an dem Vorliegen einer Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides oder der übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen, teilt er dies dem Gläubiger mit und führt die Zwangsvollstreckung erst durch, nachdem der Gläubiger die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides übermittelt oder die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen hat. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21. 11. 2016 ( BGBl. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea die. I S. 2591), in Kraft getreten am 01. 01. 2018 Gesetzesbegründung verfügbar
4. 19, 11 U 146/18; ArbG Lübeck 10. 10. 18, 6 Ca 2050/18; zum Transfervermerk bzw. Prüfprotokoll s. auch BAG 5. 20, 10 AZN 53/20, Abruf-Nr. 216477, AK 20, 166). Weiterführende Hinweise Kanzleiorganisation und beA in Corona-Zeiten, Abruf-Nr. 46668324 beA-Nutzungspflicht: BGH tendiert zu anwaltsfreundlicher Haltung, AK 20, 111 Quelle: Seite 165 | ID 46829552 Facebook Werden Sie jetzt Fan der KP-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Der Newsletter für alle, die nicht in, sondern an der Kanzlei arbeiten wollen Regelmäßige Informationen zu Strategien der Kanzleientwicklung Schutz vor Haftungsfallen Honoraroptimierung
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