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Der Bund der Steuerzahler ist der Ansicht, daß der Soli-Zuschlag auch bald kippen könnte. Aus Sicht des BdS ist der Soli-Zuschlag "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar". Der Soli-Zuschlag wird derzeit nur vorläufig erhoben, entsprechende Vermerke finden Sie auf ihren Steuerbescheiden. Thomas Wolf Quelle: 30. 07. 2010 Freundliche Grüße eines Sachsen aus München. Thomas Wolf
Laut Finanzministerium wird eine Familie mit zwei Kindern in etwa bis zu einem Jahresbruttolohn von 151. 000 Euro voll entlastet, Singles bis zu einem Jahresbruttolohn von rund 73. 000 Euro. Besonders Steuerzahler mit mittleren Einkommen profitieren. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting sprach in der Debatte von der "größten Steuerentlastung seit vielen, vielen Jahren". Die Streichung erfolge ohne jegliche Gegenfinanzierung, es werde nicht versteckt an anderer Stelle erhöht. Nach Ansicht der Union ist die Teilabschaffung aber nur ein erster Schritt hin zu einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode. Dies sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Soli zuschlag sb.com. "Dieser Frage muss sich auch der Koalitionspartner stellen", sagte Gutting. "Gesetz für die vielen, nicht für die wenigen" Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar sagte, Spitzenverdiener wie Topmanager würden zu Recht nicht entlastet. VW-Chef Herbert Diess verdiene 127 mal so viel wie die VW-Beschäftigten.
Dagegen profitierten von der weitgehenden Soli-Abschaffung Berufsgruppen wie Dachdecker, Gärtner, Kranken- und Altenpfleger, Busfahrer und Erzieher: "Es ist ein Gesetz für die vielen, nicht für die wenigen. Soli zuschlag abgeschafft. " Grüne und Linke kritisierten, viele hätten gar nichts von der weitgehenden Soli-Abschaffung, weil sie so wenig verdienten, dass sie den Soli gar nicht zahlten. Den Garderobenfrauen im Bundestag bringe die Entlastung nichts. Die Grünen-Politikerin Lisa Paus forderte, die Teilabschaffung des Soli müsse mit einer Reform der Einkommensteuer sowie einem höheren Spitzensteuersatz verbunden werden.
"Die konjunkturellen Aussichten für die stark exportorientierte deutsche Industrie bleiben trübe. Die Rezessionsgefahr ist nicht gebannt", sagte Lang. Die Politik müsse schnell und wirksam gegensteuern. "Die Bundesregierung muss mehr dafür tun, öffentliche Investitionen zu steigern und die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern. Soli. - Zuschlag - Polnisch-Deutsch Übersetzung | PONS. Die Details zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages: DER ZUSCHLAG Der Soli wurde als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Deutschen Einheit eingeführt. Er beträgt 5, 5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18, 9 Milliarden Euro ein. Arbeitnehmer zahlen ihn genauso wie selbstständige Handwerker und Unternehmen. Das Geld ist - wie alle Steuereinnahmen - nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Es wird also nicht direkt etwa in neue Straßen oder Schwimmbäder in den ostdeutschen Bundesländer gesteckt. FÜR WEN ER WEGFÄLLT Für 90 Prozent der heutigen Zahler wird der Soli komplett entfallen, für weitere 6, 5 Prozent zumindest zum Teil.
Scholz verteidigte, dass die Spitzenverdiener weiter zahlen müssen. Eine Entlastung hoher Einkommen wäre nicht gerecht, sagte er. Steuerzahler mit hohen und sehr hohen Einkommen müssten dazu beitragen, dass öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten. Eine vollständige Abschaffung auch für die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung würde laut Finanzministerium zusätzlich fast 11 Milliarden Euro kosten. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar sagte, Spitzenverdiener wie Topmanager würden zu Recht nicht entlastet. VW-Chef Herbert Diess verdiene 127 mal so viel wie die VW-Beschäftigten. Dagegen profitierten von der weitgehenden Soli-Abschaffung Berufsgruppen wie Dachdecker, Gärtner, Kranken- und Altenpfleger, Busfahrer und Erzieher: "Es ist ein Gesetz für die vielen, nicht für die wenigen. " Aus der Wirtschaft kam massive Kritik. Soli zuschlag sb 2020. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. "Die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat heute mit dem Soli-Beschluss sehenden Auges gegen unsere Verfassung verstoßen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.