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In den Spezialgesetzen ist das Akteneinsichtsrecht an vielen Stellen geregelt, zum Beispiel im Handelsrecht (§ 9 HGB), im Vereinsrecht (§ 79 BGB) und im Sozialrecht (§ 25 SGB X); am bedeutendsten ist es wohl im Strafrecht (§ 147 StPO). Auch in verwaltungsrechtlichen Sonderverfahren, z. B. bei der Planfeststellung und in anderen Großverfahren, gibt es eigene Vorschriften. In-camera-Verfahren - Unionpedia. Im allgemeinen Verwaltungsrecht regelt § 29 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsverfahrensgesetze weitgehend identisch in Bund und Ländern: Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die einzelnen Teile der das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Steht der Verwaltungsbehörde ein Ermessen zu, ob sie Akteneinsicht gewährt? Dies wurde früher so gesehen, als es noch kein Verwaltungsverfahrensgesetz gab und das Akteneinsichtsrecht nicht niedergeschrieben war. Der heutige Wortlaut von § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG besagt aber, dass die Behörde die Einsicht "zu gestatten hat", ihr also kein Ermessen zusteht und sie jede erforderliche Akteneinsicht gewähren muss.
Bei dem Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO handelt es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren, so dass es keiner eigenständigen Kostenentscheidung bedarf. Senat des BFH haben auf Anfrage mitgeteilt, dass sie an ihrer gegenteiligen Auffassung in den Beschlüssen vom 17. 9. 2007 (Az. : I B 93/07 und vom 15. 10. 2009 (Az. : X S 9/09) nicht festhalten (BFH-Beschlüsse vom 7. 11. 2013 (Az. : X ER-S 3/13) und vom 13. : I ER-S 1/13). Soweit der I. „In camera“-Verfahren: Kostenentscheidung? | Steuerblog www.steuerschroeder.de. Senat dies auf den Fall beschränkt hat, dass der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben ist und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde Beteiligte auch des Hauptsacheverfahrens ist, waren diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. BFH online Zurück
In seiner Entscheidung hat das OVG die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und den Anspruch des Betreibers auf Geheimhaltung seiner Daten bejaht. In camera verfahren shop. Diese seien im konkreten Fall nicht beweiserheblich, so das OVG. In Zukunft wird es in Nordrhein-Westfalen, wo den Tierschutzverbänden ein eigenes Klagerecht eingeräumt worden ist, zunehmend auch zu solchen In-Camera-Verfahren kommen. Dies insbesondere dann, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, Namen von Gutachtern oder Mitarbeiter und weitere geheimhaltungsbedürftige Daten aus dem Forschungs- oder Produktionsbereich (Beispiel: Formel für ein amerikanisches braunes koffeinhaltiges Softgetränk) geschützt werden müssen. Diesen Text finden Sie auch auf der Homepage der AGCT.
Neu!! : In-camera-Verfahren und Freedom of Information Act · Mehr sehen » Geheimschutz Hinweis beim Ausgang der Schweizer Festung Reuenthal Mit dem Begriff Geheimschutz bezeichnet man ein staatliches Instrumentarium (Verwaltung und Geheimdienste, Militär (Exekutive), Parlament (Legislative)) zur Anwendung im staatlichen Bereich und in der privaten Wirtschaft, das darauf abzielt, Geheimnisse vor allgemeiner Kenntnisnahme zu sichern. Neu!! : In-camera-Verfahren und Geheimschutz · Mehr sehen » Gerichtsverfahren Das Gerichtsverfahren oder kurz Verfahren ist die gerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts auf seine Rechtsfolgen. In camera verfahren de. Neu!! : In-camera-Verfahren und Gerichtsverfahren · Mehr sehen » Gerichtsverfassungsgesetz Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit. Neu!! : In-camera-Verfahren und Gerichtsverfassungsgesetz · Mehr sehen » Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin Präambel des Grundgesetzes in der Fassung des Einigungsvertrages (1990) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende "Verfassung der Deutschen" die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
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Wer meinem Blog und Youtube Kanal schon länger folgt, der weiß, dass ich ein riesiger Fan der Jo Malone Produkte bin. Seit Jahren benutze ich meine Lieblingsparfums wie Blue Agava & Cacao oder Velvet Rose & Oud. Endlich ist es wieder so weit und Jo Malone hat einen neuen Duft herausgebracht. Myrrh & Tonka - Diffusor 165 ml | Vivantis - Von Handtasche bis Parfum. Neu in der Cologne Intense Linie ist Myrrh & Tonka, den ich euch heute gerne etwas näher vorstellen möchte! Ich kann euch allerdings gleich sagen, dass ich dem Duft absolut verfallen bin und er ab sofort zu meinen absoluten Top Jo Malone Düften gehört! Jo Malone Myrrh & Tonka Parfum | Cologne Intense Myrrh & Tonka Jo Malone | Cologne Intense Kopfnote: Lavendel Herznote: Omunibiri Myrrhe Basisnote: Tonka Myrrh & Tonka ist der neuste Duft aus der Cologne Intense – Familie von Jo Malone. Er ist ab Januar online und an allen Jo Malone Countern erhältlich und wird 129€ für 100ml kosten. Bei Myrrh & Tonka handelt es sich um einen Unisex Duft, der alleine – aber auch kombiniert mit anderen Jo Malone Düften – getragen werden kann.