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Im zu entscheidenden Sachverhalt liegt demzufolge gerade kein Fall eines schädlichen Anteilseignerwechsels im Sinne des § 8c KStG vor, da ein Kommanditanteil übertragen wurde. Schließlich betreffe § 10a Satz 10 GewStG nur die Rechtsfolgenseite des § 8c KStG (d. Kapitalgesellschaften | Konzernklausel und Stille-Reserven-Klausel zur Vermeidung des Verlustuntergangs einsetzen. h. den anteiligen oder vollständigen Verlustuntergang), während die Tatbestandsmerkmale weiterhin auf Körperschaftsebene zu prüfen sind. Die Anwendung der Konzernklausel auf Rechtsfolgenseite setzt demzufolge einen schädlichen Beteiligungserwerb auf Tatbestandsebene voraus, der nur bei der Übertragung von Anteilen an einer Körperschaft vorliegen kann. Ferner lasse sich aus dem Willen des Gesetzgebers bei Einführung von § 10a Satz 10 GewStG nicht ableiten, dass vortragsfähige Gewerbeverluste im Falle konzerninterner Umstrukturierungen auch bei der Übertragung von Kommanditanteilen erhalten bleiben sollten. Verfassungsrechtlich sei die Ungleichbehandlung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften in Bezug auf die Berücksichtigung von gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen ebenfalls nicht zu beanstanden.
Verglichen mit der bisherigen gesetzlichen Regelung wird die Konzernklausel auf Fallkonstellationen erweitert, in denen die Konzernspitze Erwerber oder Veräußerer ist. 5 | © Torbz/ Die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eingeführte Konzernklausel in § 8c KStG wurde durch das Steueränderungsgesetz 2015 rückwirkend angepasst. Hierdurch ergeben sich neue Anwendungs- und Auslegungsfragen. Ein Bestandteil des Steueränderungsgesetzes 2015 ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verschonungsregelung für Konzernsachverhalte im Rahmen von § 8c KStG2, welche vom Bundesrat bereits im Zuge des Gesetzes zur Anpassung der AO an den ZK der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgeschlagen wurde. Reichweite der sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG - Ebner Stolz. Erforderlich wurde die Erweiterung der Verschonungsregelung, da der bisherige Wortlaut des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG insbesondere Umstrukturierungen unter Beteiligung der Konzernspitze nicht begünstigte, obwohl eine Verlagerung von Verlusten auf Dritte nicht stattfand. Ausdehnung des Anwendungsbereichs Konzernspitze Der Gesetzgeber hat nun zum einen den bislang eingeschränkten Anwendungsbereich auf Umstrukturierungssachverhalte unter Beteiligung der Konzernspitze ausgedehnt und zudem die umstrittene Berücksichtigung von Personenhandelsgesellschaften als Konzernspitze ausdrücklich zugelassen.
Es gibt nämlich keine planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber hatte von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen. Unter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 29. 2017 (2 K 245/17) und das beim BVerfG anhängige Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) können zwar ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG nicht ausgeschlossen werden. Dennoch hat der Senat von einer Aussetzung abgesehen. 8c kstg konzernklausel beispiele. Schließlich überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an dem Steuervollzug das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Linkhinweis: Der Volltext des Urteils ist erhältlich unter sprechungsdatenbank des Landes NRW. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
10. 09. 2018 Der Beitrag stellt neben der Entscheidung des FG Düsseldorf auch die daraus resultierende Fallstricke für die Praxis dar. Zudem werden die Voraussetzungen für die gewerbesteuerliche Verlustnutzung bei Personengesellschaften denen von Kapitalgesellschaften vergleichend gegenübergestellt. Hinter konzerninternen Umstrukturierungsmaßnahmen – wie beispielsweise dem Umhängen von Beteiligungen – stehen oftmals rein betriebswirtschaftliche Überlegungen zur Optimierung der Beteiligungsstruktur. Insbesondere im Zusammenhang mit Restrukturierungsmaßnahmen in Krisenphasen wirkt der bei einem Gesellschafterwechsel drohende Verlustuntergang oftmals strukturkonservierend und krisenverschärfend. Das Urteil des FG Düsseldorf vom 9. Juli 2018 (Az. 2 K 2170/16 F) verdeutlicht in diesem Zusammenhang ein speziell für gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Personengesellschaften bestehendes Restrukturierungshindernis, welches immer dann auftreten kann, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse ändern.
12. 02. 2019 § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG gilt nicht für eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe. Der Gesetzgeber hat von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen. Ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG können nicht ausgeschlossen werden. FG Düsseldorf v. 15. 10. 2018 - 12 V 1531/18 A (G, F) Der Sachverhalt: Die X-GmbH war im Streitjahr 2010 Tochtergesellschaft (100%) der Y-GmbH, die Tochter (100%) der B-GmbH, der Antragstellerin, war, die im Jahr 2017 auf ihren jetzigen Namen umfirmierte. Alleinige Gesellschafter der Antragstellerin sind die Eheleute D je zur Hälfte. Mit Wirkung zum 3. 2010 wurden die Anteile an der X-GmbH und der Y-GmbH an die Z-GmbH veräußert, an der die Eheleute D ebenfalls zur Hälfe beteiligt waren. Mit Vertrag vom 16. 8. 2012 wurde die Z-GmbH auf die Antragstellerin verschmolzen. Mit Vertrag vom 11. 2016 wurde die X-GmbH auf die Antragstellerin verschmolzen.
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