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Frage vom 15. 5. 2018 | 12:25 Von Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich) Nutzungsrecht/ Eigentumsrecht einer Garage auf fremdem Grundstück Hallo zusammen, Als mein Großvater verstarb hinterließ er eine Garage, welche auf einem Grundstück steht, das seinem Sohn gehörte. Da sein Sohn auch schon verstorben ist, erbte das Grundstück nun dessen Ehefrau. Diese Verkaufte, das Grundsück mitsamt Garage. Diese Garage gehörte jedoch noch meinem Großvater (wurde von ihm bezahlt), der sie bis zu seinem Tod auch noch nutze. Die jetzigen Besitzer des Grundstücks behaupten, die Garage gehöre nun ihnen. Ist dies rechtens? Dürften wir die Garage abbauen bzw. Garage (oder Nebengebäude) auf einem Grundstück ohne Wohnhaus. darf der jetzige Besitzer des Grundstücks die Garage vermieten? Zum Verständnis: Die jetzigen Besitzer des Grundstücks, glauben die Garage gehört ihnen, da sie sie beim Kauf des Grundstücks mit bezahlt haben. Durfte die Erbin des Grundstücks (Frau des verstorbenen Sohnes) die Garage, die doch meinem Großvater gehörte überhaupt verkaufen? Ich weiß, das der Fall etwas kompliziert ist, fragen Sie bitte nach, falls etwas noch unklar ist.
V. m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch einlegen (BVerwG 18. 88 - 4 B 257. 87 - NVwZ 88, 532). Eine der amtlichen Bekanntmachung der Baugenehmigung gleichzusetzende sichere Kenntnis der Baugenehmigung liegt erst vor, wenn der Nachbar auch den Inhalt der Baugenehmigung erkennt oder im Falle der Unkenntnis zumindest Anlass hatte, sich über ihren Inhalt selbst Gewissheit zu verschaffen (Nds. OVG 17. 10. 97 - 1 L 6347/95 - BRS 59 Nr. 195). I. d. R. wird der Nachbar bereits bei Baubeginn aufgrund der Lage der Baugrube erkennen können, ob ein Bauvorhaben ihn in seinen Rechten verletzt. Es ist allerdings denkbar, dass der Nachbar erst während der Bauausführung bemerken kann, wie hoch und wie nahe sich das Vorhaben an sein Grundstück heranschiebt. Erst dann, wenn der Nachbar nach den Umständen des Einzelfalls Anlass zu der Befürchtung hat oder haben muss, die Baugenehmigung könne seine Rechte verletzen, muss er sich Gewissheit über den Inhalt der Baugenehmigung verschaffen (OVG Lüneburg 1. Mehrere garagen auf einem grundstück des. 3. 85 - 6 B 11/85 - n. v. ).
Entspricht die nähere Umgebung einem Baugebiet im Sinne der Baunutzungs-Verordnung (BauNVO), beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner Art allein nach den Vorschriften der BauNVO. Nach Ihrer Beschreibung entsprich die nähere Umgebung nach ihrer Art einem "reinen Wohngebiet" nach § 3 BauNVO. In einem reinen Wohngebiet sind nur Wohnungen und Anlagen zur Kinderbetreuung zulässig. Ausnahmsweise können zugelassen werden Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Unbeplanter Innenbereich: Nachbar will 5 Garagen zum Vermieten errichten. Eine gewerbliche Garagen-Vermietung entspricht nicht den zulässigen Vorhaben im Sinne von § 3 BauNVO. Das geplante Vorhaben ist mithin nicht im unbeplanten Innenbereich, der nach seiner Eigenart ein reines Wohngebiet ist, nicht zulässig.
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