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31. 05. 2013. Betriebsräte müssen regelmäßig Sitzungen abhalten und Sprechstunden für ihre Kolleginnen und Kollegen anbieten. Dazu brauchen sie Räume, im Idealfall ein eigenes, nur ihnen als Betriebsrat zur Verfügung stehendes Büro mit einem schönen Schild "Betriebsratsbüro". Anspruch des Betriebsrats auf eigenen Raum - HENSCHE Arbeitsrecht. Schließlich muss der Betriebsrat ja auch irgendwo seine Unterlagen aufbewahren, und dazu eignet sich ein eigenes Büro am besten. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verpflichtet den Arbeitgeber zwar dazu, dem Betriebsrat "in erforderlichem Umfang Räume" zur Verfügung zu stellen, doch muss das nach dem Gesetz nicht unbedingt ein speziell für den Betriebsrat reservierter Raum sein. Trotzdem hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln einem siebenköpfigen Betriebsrat in einer aktuellen Entscheidung einen eigenen Raum zugesprochen: LAG Köln, Beschluss vom 23. 01. 2013, 5 TaBV 7/12. Kann ein siebenköpfiger Betriebsrat einen speziell für ihn reservierten Büroraum verlangen?
Der Fall des LAG Köln: Facility-Management-Betrieb mit 155 Mitarbeitern will dem Betriebsrat kein eigenes Büro zugestehen LAG Köln: Auch Betriebsräte mit keinem freigestellten Betriebsratsmitglied können einen eigenen Raum zur alleinigen Nutzung verlangen Je größer Betrieb und der Betriebsrat, desto größer der Arbeitsanfall und desto dringlicher der Wunsch nach eigener Bürotechnik (PC, Internet) und einem eigenen Raum. In § 40 Abs. 2 BetrVG heißt es dazu, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat " für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. 1 köpfiger betriebsrat for sale. " Darüber, was in einem konkreten Betrieb "erforderlich" ist, kann man streiten, und aus dem Wort "Räume" ergibt sich nicht, dass der Betriebsrat in jedem Betrieb einen nur für ihn reservierten Raum verlangen kann.
Für eine solche Forderung sprach im vorliegenden Fall, dass der Betriebsrat nur dann, wenn er einen eigenen Raum zur alleinigen Nutzung hat, jederzeit zusammenkommen und dabei auf die nötigen Unterlagen zurückgreifen kann. Der Betriebsrat hatte daher mit seiner Forderung den ihm zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten. 1 köpfiger betriebsrat youtube. Den Vorschlag des Arbeitgebers, der Betriebsrat könne doch in den Hausmeisterbüros der betreuten Objekte zusammentreffen, wies das LAG zurück. Denn wenn der Betriebsrat in einem solchen Raum arbeitet, sind Störungen an der Tagesordnung. Von einem Schild mit der Aufschrift "Betriebsratssitzung - bitte nicht stören" wird sich nämlich in dringenden Fällen kein Mieter davon abhalten lassen, anzuklopfen und den Betriebsrat aus der Arbeit bzw. Sitzung zu reißen. Fazit: Bei einer Betriebsgröße von 155 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber größere Anstrengungen für die Absicherung der Betriebsratsarbei zumuten als in einem Betrieb mit 20 oder 30 Arbeitnehmern.
Hallo, ich bin 1-köpfiger Betriebsrat. Nachdem vor einem 3/4 Jahr 20% der Mitarbeiter-/innen betriebsbedingt gekündigt wurden (angeblich wegen Wirtsch. - u. Finanzkrise), haben wir nun einen Prozess eingeleitet, wobei über die Zukunft unseres Unternehmens an 2 bestimmten Terminen, mit einer dafür engagierten Moderatorin, debattiert werden soll. Kürzlich fand nun ein Vorgespräch mit der Moderatorin statt, indem der Arbeitgeber und die Abteilungsleiter ihre Zielvorstellungen mit der Moderatorin besprachen. Meine ausdrückliche, schriftliche Bitte um Teilnahme an diesem Vorgespräch wurde vom Arbeitgeber ignoriert. Wahlberechtigte?. Meine Nachfrage bei einem Abteilungsleiter ergab, dass meine Teilnahme seitens des Arbeitgebers nicht erwünscht ist. Nun habe ich den Arbeitgeber um die Kontaktdaten der Moderatorin gebeten, damit ich ihr die Vorstellungen der Belegschaft mitteilen kann, was ich nur als fair erachte. In meinem Schreiben an den Arbeitgeber habe ich diesem (fairer Weise) schon in Kurzform diese Wünsche und Vorstellungen der Mitarbeiter-/innen mitgeteilt.
Der Betriebsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Sechs seiner Mitglieder arbeiten als Hausmeister. In den Objekten ist jeweils ein Hausmeisterbüro eingerichtet. Im März 2010 verlangte der Betriebsrat vom Arbeitgeber ein eigenes Büro mit einem Schreibtisch, einem Telefonanschluss, einem PC, einem Aktenschrank und mindestens sieben Stühlen. Da der Arbeitgeber das nicht einsah, zog der Betriebsrat vor das Arbeitsgericht Köln und obsiegte dort in vollem Umfang (Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 21. 12. 2011, 3 BV 150/10). Das LAG wies die Beschwerde des Arbeitgebers zurück. 1 köpfiger betriebsrat 2. Zur Begründung heißt es: Die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein aus dem Jahre 2007 (Beschluss vom 19. 2007, 6 Ta BV 14/07) ist, so das LAG Köln, auf den damaligen Einzelfall zugeschnitten. Daher kann man dieser Entscheidung nicht klar entnehmen, dass "kleinere" Betriebsräte mit bis zu sieben Mitgliedern generell keinen eigenen, nur ihnen zustehenden Raum verlangen könnten.
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