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In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2010 (GBl. S. 333) Zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161) (1) Redaktionelle Inhaltsübersicht §§ ERSTER TEIL Allgemeines Begriff der Feuerwehr 1 Aufgaben der Feuerwehr 2 ZWEITER TEIL Aufgaben der Träger Aufgaben der Gemeinden 3 Aufgaben der Landkreise 4 Aufgaben des Landes 5 DRITTER TEIL Die Feuerwehren 1. ABSCHNITT Gemeindefeuerwehr Organisation der Gemeindefeuerwehr 6 Angehörige der Gemeindefeuerwehr 7 Leitung der Gemeindefeuerwehr 8 Aufgaben des Feuerwehrkommandanten 9 Feuerwehrausschuss, Abteilungsausschüsse 10 Aufnahme der ehrenamtlich Tätigen in die Gemeindefeuerwehr 11 Heranziehung zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr 12 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes 13 Dienstpflichten 14 Freistellung, Entgeltfortzahlung 15 Entschädigung 16 Ersatz von Sachschäden und bestimmten Vermögensschäden 17 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege 18 2. ABSCHNITT Werkfeuerwehren Werkfeuerwehren 19 3. Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg. Kommentar - Hildinger / Rosenauer | Bücher für Feuerwehr & Rettungswesen. ABSCHNITT Landesfeuerwehrschule 20 4.
Derzeit geben die Gemeinden jedes Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für das Feuerwehrwesen aus. "Ich halte es für richtig, dass die Kosten grundsätzlich von der Allgemeinheit getragen werden. Pflichtaufgaben wie die Brandbekämpfung und die technische Hilfeleistung zur Rettung von Menschen aus lebensbedrohlichen Lagen bleiben weiterhin grundsätzlich kostenfrei", betonte Innenminister Gall. Wenn aber jemand besondere Gefahren schaffe oder durch technische Einrichtungen Fehlalarme ausgelöst werden, sei es gerechtfertigt, von den Verursachern der Feuerwehreinsätze angemessenen Kostenersatz zu verlangen. Mit dem Gesetzentwurf werde die Ermittlung von Kostensätzen, die den Belangen der Gemeinden und der Zahlungspflichtigen gleichermaßen entsprächen, vereinfacht. Feuerwehrgesetz baden-württemberg kommentar. Durch den Gesetzentwurf soll auch eine Klarstellung erfolgen, welche Rechte die ehrenamtlichen Helfer der im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen haben, die bei Feuerwehreinsätzen zur Unterstützung der Feuerwehr herangezogen werden.
Die Feuerwehr Ulm setzt sich aus der Freiwilligen Feuerwehr mit 13 Abteilungen und einer Abteilung Feuerwehrbeamte zusammen. Das Stadtgebiet Ulm ist in 13 Wachbezirke aufgeteilt. Für jeden Wachbezirk ist eine Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr zuständig. Je nach Einsatzart werden die Einsätze gemäß einer Alarm- und Ausrückordnung von der ständig besetzten Wache allein, oder gemeinsam mit der zuständigen freiwilligen Feuerwehrabteilung abgearbeitet. Für den Dienstbetrieb der Feuerwehr Ulm und das Personal der ständig besetzen Hauptwache ist die Abteilung Feuerwehrbeamte zuständig. An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen wird die Hauptfeuerwache tagsüber von 7 bis 19 Uhr mit zusätzlichem Personal aus den freiwilligen Abteilungen verstärkt. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat eine Ausnahmegenehmigung für die Stadt Ulm von einer Berufsfeuerwehr erteilt. Karlsruhe: Feuerwehrgesetz. Dies ist lt. Feuerwehrgesetz bis zu 150. 000 Einwohnern möglich. Der Befreiung von einer Berufsfeuerwehr liegt ein einfaches Prinzip zu Grunde: An Werktagen, während der Tageszeit, in der es für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr schwieriger ist, schnell zur Verfügung zu stehen wird eine starke hauptberufliche Mannschaft von Feuerwehrbeamten vorgehalten.
(8) Das Innenministerium kann nach Maßgabe des Absatzes 7 Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge durch Rechtsverordnung festsetzen. (9) Die Kosten werden durch Verwaltungsakt festgesetzt. Für das Erhebungsverfahren findet § 3 Absatz 1 Nummer 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) entsprechende Anwendung. Für die Festsetzungsverjährung sind die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung mit den für Kommunalabgaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c KAG geltenden Maßgaben entsprechend anwendbar. (10) Leistet eine Gemeindefeuerwehr dem Bund Amtshilfe, gelten für den Kostenersatz die Absätze 4 bis 8 entsprechend. Weitere Fassungen dieser Norm § 34 FwG wird von folgenden Dokumenten zitiert Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 17. Dezember 2021, Az: 1 S 2416/20 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 30. Juni 2020, Az: 1 S 2712/19 VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer, 20. September 2018, Az: 9 K 4409/18 VG Karlsruhe 2. Kammer, 14. Feuerwehrgesetz baden-württemberg § 34. Dezember 2017, Az: 2 K 5666/16 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1.
Hier finden Sie alle rechtlichen Grundlagen für das Feuerwehrwesen in Baden-Württemberg.
Einen Weg sieht der Innenminister darin, den Feuerwehrdienst arbeitsteiliger zu gestalten. Bisher ist der "Einheitsfeuerwehrangehörige" der Standard bei den Freiwilligen Feuerwehren. Das heißt, jeder Feuerwehrangehörige ist so ausgebildet, dass er - von besonderen Funktionen abgesehen - grundsätzlich universell einsetzbar ist. "Daran können wir nicht mehr bedingungslos festhalten", ist Innenminister Gall überzeugt. Landesrecht BW § 34 FwG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Kostenersatz | Feuerwehrgesetz (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 | gültig ab: 30.12.2015. Bei den Feuerwehren sollen künftig auch Männer und Frauen ehrenamtlich mitwirken können, die nur bestimmte einzelne Feuerwehrtätigkeiten ausüben. "Der Feuerwehrdienst wäre dann besser mit Beruf und Familie zu vereinbaren", unterstrich der Minister. Die Gesetzesänderung zielt aber nicht nur auf neue Mitglieder. Darüber hinaus werde es bereits bei der Feuerwehr tätigen Personen ermöglicht, ihren Dienst auf einzelne Tätigkeiten zu beschränken und so länger in den Einsatzabteilungen verbleiben zu können. Auch der Kostenersatz für Feuerwehreinsätze wird durch den Gesetzentwurf neu geregelt.
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