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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses eines Betriebsrats von diesem beauftragt werden (ArbG Elmshorn, Beschluss vom 19. Juni 1997 – 3a BV 5/97 – juris). Um hier sicherzugehen, sollte darauf geachtet werden, dass die Betriebsratsversammlung ordnungsgemäß einberufen, der Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß umfassend beraten und ein wirksamer Beschluss gefasst wird. Hinzuziehung für außergerichtliche Tätigkeit Ein Betriebsrat kann berechtigt sein, sich bereits dann von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, wenn noch kein konkreter Rechtsstreit droht. Maßgeblich ist, dass der Betriebsrat davon ausgehen kann, dass sich durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts eine friedliche Beilegung erreichen lässt. Der Erstattungsfähigkeit der durch die außergerichtliche Vertretung entstandenen Kosten steht nicht § 80 Abs. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat aufgaben. 3 S 1 BetrVG entgegen.
Dabei sollten sämtliche Betriebsratsmitglieder zu Wort kommen. Dann sollte der entsprechende Beschluss, Rechtsrat einzuholen, gefasst werden. Dabei sollte das genaue Thema bezeichnet werden. Weiter sollte der zu beauftragende Anwalt bzw. die Anwaltskanzlei genau bezeichnet werden. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat 7. Praktische Handhabung Üblicherweise wird zwischen Arbeitgeber und der beratenden Kanzlei eine Vereinbarung geschlossen, wonach die beauftragte Kanzlei dem Betriebsrat bei sämtlichen rechtlichen Angelegenheiten in individual-und kollektiven Arbeitsrecht zur Seite steht und diesen berät. Hierfür wird dann ein Pauschalhonorar vereinbart und die maximalen monatlichen Stundenzahlen der Höhe nach begrenzt. Je nach Größe des Betriebs und Umfang des regelmäßigen Beratungsbedarfs werden hier 5 – 40 Stunden im Monat vereinbart. 25. 11. 2015 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter:.
Shop Akademie Service & Support Rz. 34 Muster 2. 9: Beschluss des Betriebsrats zur Beauftragung eines Rechtsanwalts Muster 2. 9: Beschluss des Betriebsrats zur Beauftragung eines Rechtsanwalts Der Arbeitgeber hat am _________________________ (Datum) vor dem Arbeitsgericht _________________________ (Ort) ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren mit dem Antrag eingeleitet, die Zustimmung des Betriebsrats als Antragsgegner zur Einstellung des Arbeitnehmers _________________________ (Name) zu ersetzen und festzustellen, dass die vorläufige Einstellung aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen _________________________ geführt. Der Betriebsrat beschließt, Herrn Rechtsanwalt _________________________ (Name, Adresse) unter Zusage einer Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren mit der Vertretung in diesem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu beauftragen. Betriebsrat – Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen › Pressea. (Ort, Datum) (Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden) Rz. 35 Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats gem.
Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Betriebsratsvorsitzender PDF-Download DOC-Download Drucken