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Dirk Lamprecht erläutert Kommissionsgeschäfte. Handelsrecht Ein Kommissionär ist ein Kaufmann, der gewerbsmäßig Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (sog. Kommittenten) in eigenem Namen kauft oder verkauft, § 383 Abs. 1 HGB. Bei einem Kommissionsgeschäft kommt es zu drei Rechtsbeziehungen *: Der Kommissionär hat mit seinem Auftraggeber einen Kommissionsvertrag. Dienstleistungskommission umsatzsteuer beispiel stt. * Der Kommissionär hat mit einem Dritten das sog. Ausführungsgeschäft. Und dann hat der Kommissionär mit dem Kommittenten das Abdeckungsgeschäft, mit dem der Kommissionär die im Auftrag erworbenen Rechte oder Sachen aus dem Ausführungsgeschäft auf den Kommittenten überträgt. Indizien, die für ein Kommissionsgeschäft sprechen sind: es werden keine Risiken am Vermögensgegenstand übernommen, es wird kein zivilrechtliches Eigentum am Gegenstand erworben, es erfolgt keine Haftungsvergütung für die Erfüllung des Geschäfts durch einen Dritten. Der Kommissionär erhält für seine Auftragsabwicklung eine Provision sowie einen Auslagenersatz.
a UStG) sowie von Land- und Forstwirten, die für ihren Betrieb die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG anwenden, gelten. Als personenbezogene Merkmale dürften auch Berufe gelten, für die eine Qualifikation erforderlich ist. Für besorgte ärztliche Leistungen (§ 4 Nr. 14 USG) könnten sich demzufolge ebenfalls Änderungen aufgrund der BFH-Entscheidung ergeben. Kommissionäre sollten überprüfen, ob sie Leistungen besorgen, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Unter Umständen erstreckt sich diese Steuerbefreiung nunmehr auch auf die eigene Leistung innerhalb der für umsatzsteuerliche Zwecke fingierten Leistungskette. Wird weiterhin mit Umsatzsteuer abgerechnet, riskiert der Kommissionär, die Steuer nach § 14c Abs. Dienstleistungskommission umsatzsteuer beispiel einer. 1 UStG zu schulden. Die Entscheidung findet für alle offenen Fälle Anwendung. Haben Kommissionäre in der Vergangenheit von der Umsatzsteuer befreite Leistungen besorgt, sollten sie prüfen, ob eine Steuererstattung in Betracht kommt. Ansprechpartner: Eveline Beer Rechtsanwältin, Steuerberaterin Tel.
Ist die besorgte Leistung steuerfrei, erstreckt sich die Steuerbefreiung nach Auffassung des BFH demnach auf das gesamte an den Kommissionär gezahlte Entgelt. In diesem Zusammenhang sei es ferner unschädlich, dass der Kommissionär grundsätzlich über den Gesamtbetrag abrechnet. Eine gesonderte Abrechnung über das verdiente Entgelt wird nicht gefordert. 4 Praxisfolgen Die Aussagen des BFH zur Steuerbefreiung der Besorgungsleistung können auf alle Kommissionäre übertragen werden. Potenziell führt die Entscheidung zu Änderungen für alle Kommissionäre, wenn sie Leistungen besorgen, die aufgrund personenbezogener Merkmale steuerbefreit oder steuerbegünstigt sind. Ein möglicher Anwendungsfall ist die Besorgung von Leistungen, die von Kleinunternehmern erbracht werden. Die Kleinunternehmerschaft stellt ein personenbezogenes Merkmal dar, welches nach der BFH-Entscheidung auf den Kommissionär zu übertragen ist. Entsprechendes muss etwa auch für die Umsätze von Blinden (i. S. d. Kommissionsgeschäfte | Bilanzielle und umsatzsteuerliche Abbildung der Einkaufs- und der Verkaufskommission. § 4 Nr. 19 Buchst.
Gemäß § 3 Abs. 11 UStG (Art. 28 MwStSystRL) wird die zivilrechtliche Geschäftsbesorgungsleistung jedoch ausgeblendet. Stattdessen wird umsatzsteuerlich eine Leistungskette fingiert. Für die Umsatzsteuer werden Kommissionäre demzufolge so behandelt, als hätten sie die besorgte Leistung selbst erhalten und zugleich erbracht. 2 Auffassung der Finanzverwaltung bei personenbezogenen Steuerbefreiungen I st die besorgte Leistung, die als an den Kommissionär ausgeführt gilt, steuerfrei, stellt sich die Frage nach der Steuerpflicht der Besorgungsleistung des Kommissionärs. Die Finanzverwaltung vertritt in Abschnitt 3. Dienstleistungskommission Ferienwohnung - Taxpertise. 15 Abs. 3 Satz 1 UStAE die Auffassung, dass die personenbezogenen Merkmale der an der Leistungskette Beteiligten für jede Leistung gesondert zu würdigen sind. Besorgt der Kommissionär Umsätze etwa von Kleinunternehmern (§ 19 UStG), von Landwirten, die die Durchschnittsbesteuerung anwenden (§ 24 UStG), Blinden (§ 4 Nr. 19 Buchst. a UStG) oder Theatern (§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG), wird für seine Leistung nach der Verwaltungsmeinung nicht automatisch ebenfalls keine Umsatzsteuer erhoben.
Stand 03. 04. 2012 Typ Typ_BMFSchreiben Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. April 2012.
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