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Nachtrag: Der BGH hat die Auffassung des OLG Dresden mit Urteil vom 16. 11. 2010, VI ZR 17/10, bestätigt.
Zwar ist nach der Beschwerdeentscheidung davon auszugehen, dass diese die Schulden nicht als Gegenleistung für die Übertragung des Mobiliars übernommen hat. Dem Schuldner war jedoch klar, dass der Verpächter die Erwerberin nur dann als neue Gaststättenpächterin akzeptieren werde, wenn sie die Altschulden übernehme, womit der Verkehrswert des Mobiliars - wenn er die Gaststätte mitsamt dem Mobiliar übertragen wollte - von vornherein mit diesen Verbindlichkeiten belastet war. Was gilt als Vermögensverschwendung? | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben; die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen ( § 577 Abs. 4 ZPO), das die geltend gemachten Versagungsgründe vollständig neu zu prüfen haben wird. Dabei wird es zu beachten haben, dass es nach dem Vortrag der Versagungsantragsteller nicht allein um die Übereignung des Gaststättenmobiliars gegangen sei, sondern der Schuldner seiner damaligen Lebensgefährtin den gesamten Gaststättenbetrieb unentgeltlich übergeben haben soll.
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Sollten Sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erben, müssen Sie die Hälfte abgeben (§ 295 Abs. 2 InsO). Wenn Sie das Erbe ausgeschlagen, wird es an die anderen Erben verteilt. Diese werden sich möglicherweise dankbar erweisen. Schenkungen während der Wohlverhaltensperiode kann der Schuldner komplett behalten.
Außerdem liegt es an dem Antragsteller, dem Insolvenzgericht einen potenziellen Versagungsgrund glaubhaft darzulegen. Konkret muss sich aus dem Antrag eine "mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" für den betreffenden Versagungsgrund ergeben. Welche Versagungsgründe der Restschuldbefreiung existieren? Aus der Insolvenzordnung ergeben sich aus den Vorschriften §§ 290, 295, 296 Versagungsgründe der Restschuldbefreiung. Bloß geringfügige Verstöße führen noch nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung. Nr. 1: Falsch ausgefüllter Insolvenzantrag Einer der häufigsten Versagungsgründe ist der falsch ausgefüllte Insolvenzantrag. Vermögensverschwendung vor insolvenzantrag corona. Sämtliche Angaben zum Vermögen, Einkommen und zu den Gläubigern mitsamt ihren Forderungen müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Das gilt neben dem eigentlichen Insolvenzantrag auch für den Antrag auf Restschuldbefreiung. Wann bei Falschangaben die Geringfügigkeitsschwelle überschritten ist, richtet sich immer nach den Umständen im Einzelfall. So hat zum Beispiel das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die Nichtangabe eines Gläubigers bei insgesamt 12 Gläubigern grob fahrlässig sei.
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