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Wer ist zur Abgabe der Eidesstattlichen Offenbarungsversicherung über das Vermögen des Betreuten oder Vorsorgevollmachtgebers verpflichtet? - Kanzlei Scheulen In Betreuungsverfahren stellt sich für Betreuer, Vorsorgebevollmächtigte und Gerichtsvollzieher regelmäßig die Frage, wer die Eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, der Betreuer, der Bevollmächtigte oder der Schuldner.
Der Schuldner war gegenüber der Gläubigerin aus einem Prozessvergleich zur Zahlung verpflichtet. Mit notarieller Urkunde bevollmächtigte der Schuldner eine Rechtsanwältin (nachfolgend Vorsorgebevollmächtigte) zur Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten, insbesondere zur Vertretung gegenüber Gerichten bei allen denkbaren Anträgen und Verfahrens- sowie Prozesshandlungen. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten den. Später bestellte das Amtsgericht dem Schuldner für familienrechtliche Angelegenheiten eine Betreuerin. Aus dem Prozessvergleich betrieb die Gläubigerin schließlich die Zwangsvollstreckung, wobei der Gerichtsvollzieher die Vorsorgebevollmächtigte zur Abgabe der Vermögensauskunft über das Vermögen des Schuldners lud. Hiergegen hat sich die Vorsorgebevollmächtigte gewendet, wobei das Beschwerdegericht der Auffassung war, dass ein Vorsorgebevollmächtigter für den prozessunfähigen Schuldner keine Vermögensauskunft abgeben könne. Der BGH hält eine Vertretung durch den Vorsorgebevollmächtigten gemäß § 51 Abs. 3 ZPO bei der Abgabe der Vermögensauskunft samt eidesstattlicher Versicherung für zulässig.
Es bleibt die Frage zu beantworten, wenn der Schuldner geschäftsfähig und betreut ist, wer zur Abgabe der Offenbarungsversicherung verpflichtet ist: Der Betreuer oder der Betreute. Die Frage beantwortet sich wie folgt: Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer vertreten, so steht sie in dem Rechtsstreit einer nichtprozessfähigen Person gleich, § 53 ZPO. Die Bestimmung des § 53 ZPO gilt auch im Zwangsvollstreckungsverfahren (BGH, Beschluss vom 14. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten das. August 2008, Aktenzeichen I ZB 20/08, NJW-RR 2009, 1). Der für die Vermögenssorge des betreuten Schuldners bestellte Betreuer ist gemäß § 1902 BGB als Vertreter des Betreuten berechtigt, die Eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben. Neben dem Betreuer ist aber auch der geschäftsfähige Schuldner selbst zur Abgabe der Offenbarungsversicherung berechtigt, verpflichtet und geeignet. Der Gerichtsvollzieher kann in entsprechender Anwendung der §§ 455 Abs. 1 Satz 2, 449 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen selbst bestimmen, wer von beiden die Offenbarungsversicherung abzugeben hat (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 23.
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