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Dementsprechend forderte das beklagte Land die Klägerin auf, Elternzeit auch während der Sommerferien zu nehmen. Dies lehnte sie ab. Den Konflikt zwischen den Interessen des Steuerzahlers und denjenigen der Lehrerin entschied das ArbG Berlin zugunsten der Letzteren. Die Berufung des beklagten Landes hat das LAG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen: 1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten "Freistellung" durch den Arbeitgeber noch einer sonstigen Willenserklärung des Arbeitgebers; der Arbeitgeber soll die Elternzeit lediglich "bescheinigen". 2. Der Anspruch auf Elternzeit kann gem. § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG auch nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Elternzeit lehrer nrw song. Die Vorschriften über die Elternzeit sind zwingendes Gesetzesrecht, von dem weder durch Einzelverträge noch durch Betriebsvereinbarung oder Tarifverträge abgewichen werden kann. 3. Die Vorschrift verbietet nicht nur Vereinbarungen, die den Anspruch auf Elternzeit unmittelbar betreffen, sondern auch solche, die sich auf die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers vor oder nach der Elternzeit nachteilig auswirken.
Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Reduzierung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb folgender Fristen schriftlich tun: Innerhalb der Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes: Spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrages Innerhalb der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes: Spätestens acht Wochen nach Eingang des Antrages Erfolgt innerhalb der genannten Fristen keine schriftliche Ablehnung, gilt dies als Zustimmung. Erfolgt eine Ablehnung kann der Arbeitnehmer Klage vor dem Gericht für Arbeitssachen erheben. Wurde bereits vor Beginn der Elternzeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden gearbeitet besteht Anspruch darauf, die Tätigkeit während der Elternzeit in vorherigem Umfang fortzuführen. Bezirksregierung Münster – Elternzeit. Kann mir während der Elternzeit gekündigt werden? Während der gesamten Elternzeit besteht ein strenger Kündigungsschutz, auch wenn in dieser Zeit eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird. Der Kündigungsschutz kann bereits zum Zeitpunkt der Mitteilung über die Inanspruchnahme von Elternzeit an den Arbeitgeber eintreten.
Unter folgendem Link können Sie die Kontaktdaten der für Sie zuständigen Elterngeldstelle finden: Bitte richten Sie Ihre Anfragen ausschließlich an die für Sie zuständige Elterngeldstelle. Die Bezirksregierung Münster ist als Fachaufsicht für die einheitliche Rechtsanwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für Nordrhein-Westfalen zuständig. Auch für die Widerspruchssachbearbeitung ist die Bezirksregierung Münster zuständig, sobald die Elterngeldstelle die Akte übersandt hat (über den Versand erhalten Sie eine Nachricht von der Elterngeldstelle). Kontakt Anträge auf Elternzeit von Lehrkräften werden im Dezernat 47 der jeweiligen Bezirksregierung bearbeitet. Bitte wenden Sie sich für Fragen an Ihre/n Personalsachbearbeiter/in. Elternzeit | Chancen NRW. Link für den Regierungsbezirk Münster: Elternzeit für Lehrkräfte Downloads Schritt 1 Schritt 2 Schritt 3 Schritt 4
§ 113 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes bleibt unberührt. § 6 Richterlicher Dienst Diese Verordnung gilt entsprechend für Richterinnen und Richter mit der Maßgabe, dass die im Sinne von § 2 Abs. 4 zulässige Teilzeitbeschäftigung gem. §§ 6 a, 6 c Landesrichtergesetz mindestens mit der Hälfte des regelmäßigen Dienstes geleistet werden muss. § 7 Inkrafttreten, Berichtspflicht (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft. Das Innenministerium berichtet der Landesregierung zum Ende des Jahres 2012 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt gleichzeitig die Verordnung über die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Elternzeitverordnung – EZVO) vom 22. Elternzeit: Aussparung der Ferien durch Lehrer zulässig? | beck-community. Juni 2004 ( GV. 377) außer Kraft. _________________ * Diese Verordnung dient der Umsetzung des Artikels 2 der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl.
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