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Sozialer Wohnungsbau in Gießen Gießen: Kerkrade Zimmer in der Kongresshalle | Diskussionsveranstaltung Termin Ort: am Dienstag, dem 14. Mai 2013 - 20:00 Uhr in der Kongresshalle Gießen, Kerkrade-Zimmer mit: Dietlind Grabe-Bolz, Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen und Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnbau Gießen GmbH Stefan Kaisers, Vorsitzender des Gießener Mietervereins Michael Neitzel, Geschäftsführer der INWIS, gemeinnütziges Forschungs- und Wissenstransferinstitut im europäischen...
Mit dem Austritt von Lennartz verfüge die Koalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke nur noch über eine Stimme Mehrheit. Deshalb müsse sich Bundestagsabgeordneter Ali Al-Dailami nun wieder stärker in Richtung Gießen orientieren. Man freue sich auf die Rolle als linke Opposition, resümiert die DKP in der Erklärung.
Gründe für ein Verlassen der Fraktion habe es ohnehin mehr als genug gegeben. »Laut Wright ist die Koalition nicht auf die Stimme von Martina Lennartz angewiesen. Diese Meinung zog sich wie ein roter Faden seit Beginn der Koalition. Den nötigen Rückhalt beziehungsweise klare Worte gegenüber den Grünen gab es seitens der Fraktion Gießener Linke nicht. Gleichwohl hat Martina Lennartz bei allen wichtigen Vorhaben der Koalition mitgestimmt«, erläutert die DKP in einer Mitteilung. Darin heißt es weiter, dass die Nichtehrung von Ria Deeg ebenfalls als grüner Antikommunismus zu werten sei. Ein weiterer Grund ist aus DKP-Sicht die »Nichtwahl von Helmut Appel in den Magistrat, da es laut Alexander Wright keine DKP im Magistrat geben soll. Gießener Linke kandidiert zur Kommunalwahl | Linkes Bündnis. Helmut Appel hatte allerdings für das Linke Bündnis bei der Kommunalwahl kandidiert«. Die DKP habe dem Koalitionsvertrag seinerzeit zugestimmt, weil die Dinge, die er umfasst, besser sein, als das, was es vorher gegeben habe, meinte Appel. »Wir stehen weiterhin zu diesem Vertrag und werden bei sinnvollen Sachen zustimmen«, so der Gießener.
Der liberale Staatschef braucht im Parlament eine Mehrheit, um seine Vorhaben umsetzen zu können. Sollte ein anderes Lager die Mehrheit gewinnen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premierminister aus dessen Reihen zu ernennen. Der 44-Jährige ist bis 2027 gewählt. Seit 2002 erhielt der neugewählte Präsident in Frankreich immer auch die Mehrheit bei der Parlamentswahl. Frust und Enttäuschung über Macrons erste Amtszeit dürften ihn nun aber Stimmen kosten. Frankreich: Sozialisten stimmen Linksbündnis gegen Macron zu - Politik - SZ.de. Nach einer Umfrage des Instituts Ifop wollen nur 26 Prozent der Franzosen, dass Macron die Parlamentswahl gewinnt. 35 Prozent hoffen auf einen Erfolg des linken Lagers, 29 Prozent auf einen Sieg der Rechtsnationalen und Rechtsextremen und 10 Prozent darauf, dass die bürgerliche Rechte die Mehrheit holt. © dpa-infocom, dpa:220502-99-126007/3 Quelle: DPA
Dazugehört eine Wohnungspolitik, die endlich anerkennt, dass die Explosion der Mieten und somit die Verdrängung von Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld nicht mehr hingenommen werden darf«, kündigt Al-Dailami an. Das Ziel einer klimaneutralen Stadt könne nur gelingen, wenn die zentralen Bereiche in Gießen zusammen gedacht würden und die soziale Struktur dabei berücksichtigt werde. »Auch eine gut durchdachte Verkehrswende, die niemanden zurücklässt, ist für uns von zentraler Bedeutung«, fügte Al-Dailami hinzu. Die sozialen Folgen der Pandemie sieht die Gießener Linke als erste Herausforderung nach der Wahl an. Linkes bündnis gießen mail. Die Stadtpolitik müsse ihre Möglichkeiten nutzen, um soziale Verwerfungen einzudämmen, heißt es in der Mitteilung. Eine Zielmarke, was Prozente und Sitze betrifft, enthält sie nicht. Hinter Al-Dailami kandidiert auf Platz zwei mit der Germanistin Melanie Tepe ein neues Gesicht. Sie betont: »Wir brauchen ein solidarisches Miteinander anstatt eine fatale Law-and-Order-Politik. « Sie kritisiert »Gruppenkontrollen« der Polizei von Menschen mit dunkler Hautfarbe in Gießen.