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(3) Die Übermittlungsstelle kann die Übermittlung durch Beschluss vollständig oder teilweise ablehnen, wenn der Antrag offensichtlich unbegründet ist oder offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG fällt. Sie kann von Amts wegen Übersetzungen von dem Antrag beigefügten fremdsprachigen Anlagen fertigen, soweit dies zur Vorbereitung einer Entscheidung nach Satz 1 erforderlich ist. Gegen die ablehnende Entscheidung findet die sofortige Beschwerde nach Maßgabe des § 127 Abs. Suche §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO oder - Open Legal Data. 2 Satz 2 und 3 statt. (4) Die Übermittlungsstelle fertigt von Amts wegen Übersetzungen der Eintragungen im Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe sowie der beizufügenden Anlagen a) in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der zuständigen Empfangsstelle, die zugleich einer der Amtssprachen der Europäischen Union entspricht, oder b) in eine andere von diesem Mitgliedstaat zugelassene Sprache. Die Übermittlungsstelle prüft die Vollständigkeit des Antrags und wirkt darauf hin, dass Anlagen, die nach ihrer Kenntnis zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, beigefügt werden.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 05. 01. 2016, 6 Ta 2302/15 1. Die Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren wegen einer nicht unverzüglichen Mitteilung einer geänderten Anschrift der PKH-Partei ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Pflichtverletzung "absichtlich" oder aus "grober Nachlässigkeit" erfolgte. 2. Eine grobe Nachlässigkeit liegt nicht schon allein... LAG-KOELN, 18. 11. 2015, 12 Ta 282/15 1. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 127 abs 2 satz 3 zpo vs. 4 Satz 2 ZPO aF mit Fristsetzung sowie weitere Erinnerungen mit Fristsetzung sind dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers förmlich zuzustellen, wenn er ihn bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat. 2. Die fehlende Zustellung lässt sich auch nicht nach § 189... LAG-KOELN, 28. 10. 2015, 11 Ta 296/15 Liegt ein ausdrücklicher Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klageerweiterung nicht vor, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine konkludente Antragstellung gegeben ist. Werden ohne dargelegte oder sonst wie ersichtliche sachliche Gründe Zahlungsanträge wegen Annahmeverzugs, die von der Wirksamkeit der Kündigung des... LAG-KOELN, 23.
Zweck des Abhilfeverfahrens ist es nämlich, Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg zu erledigen. Diesem Zweck genügt es nicht, wenn ohne oder nur mit formelhafter Begründung Beschwerdevorbringen unberücksichtigt bleibt ( OLG Koblenz, Beschl. 2007 – 13 WF 874/07, FamRZ 2008, 153 f., zitiert nach juris Rn 3; OLG Hamm, Beschl. 2003 – 23 W 110/03, MDR 2004, 412 f., zitiert nach juris; OLG Köln, Beschl. 2009, a. a. O. ). Prozesskostenhilfe in FGG-Sachen - § 14 FGG verweist auch auf die einmonatige Beschwerdefrist nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO - Rechtsportal. Der Beklagte hat solches nicht unerhebliche Beschwerdevorbringen mit seiner Beschwerdeschrift unter Beifügung von Unterlagen dargetan. Aufgrund der Auswertung dieses Vorbringens und der Unt... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
9 [2] Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. 10 [3] Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. 11 [4] Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. 12 [5] Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. 13 [6] Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt. 14 (4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Anmerkungen: 1. 1. Januar 1981: Artt. 1 Nr. 4, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juni 1980. 2. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. § 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde. Juli 2001. 3. Januar 1995: Artt. 6, 4 des Gesetzes vom 10. Oktober 1994. 4. April 1991: Artt. 7 Buchst. a, 11 Abs. 5 des Dritten Gesetzes vom 17. Dezember 1990.
In diesem Fall wäre dem Beteiligten PKH für den Zeitraum zwischen dem möglichen Zugang des Bewilligungsbeschlusses und seinem (des Antragstellers) Ableben nachträglich PKH zu bewilligen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die verstorbene Antragstellerin hat PKH mit Schriftsatz vom 11. März 2010 beantragt, ohne eine Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf dem dafür vorgeschriebenen Vordruck vorzulegen. Der bloße Hinweis auf die Bewilligung von PKH im finanzgerichtlichen Verfahren und die Tatsache, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seither nicht geändert hätten, war nicht geeignet, das gesetzliche Erfordernis der Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu ersetzen, da die in erster Instanz vorgelegte Erklärung vom Dezember 2006 datierte. 127 abs 2 satz 3 zpo code. Die Antragstellerin hätte sich auch nicht darauf berufen können, dass sie diese Voraussetzung eines erfolgreichen Antrags auf Gewährung von PKH nicht kannte.
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