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Landtagswahl NRW 2022: Was sagen die drei führenden Parteien zur Frage der Inneren Sicherheit Köln | Am nächsten Sonntag, 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. Nach den Umfragen ist die NRW CDU einen Hauch vor der SPD und dann folgen die Grünen mit einem deutlichen Vorsprung vor der FDP und der AfD. Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung scheint kaum möglich. Report-K schaut dort hin wo die Parteien in ihren Wahlprogrammen besondere Nähe oder Diskrepanzen zeigen: Sprechen wir über Innere Sicherheit. Landtagswahl nrw grüne in houston. Die CDU in NRW setzt weiter auf ihren Law and Order Kurs, während die SPD an ihrer jahrzehntelangen Politik etwa einer bürgernahen Polizei festhält und sogar Entwicklungen, wie rund um das NRW-Versammlungsgesetz – beschlossen am 17. Dezember 2021 im NRW-Landtag – der letzten schwarz-gelben Landesregierung zurückholen möchte. Da sogar ein Zweierbündnis möglich sein könnte lohnt der Blick auf das Thema und das Programm der Grünen in diesem Zusammenhang. Im Kölner Rat beschloß das Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt eine Forderung, die im CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl steht: Einen Masterplan für Sicherheit.
Laut Prognosen zur Wahl könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU kommen. Wie immer vor einer Wahl können Bürger ihre Meinungen mit den Wahlprogrammen der Parteien abgleichen. Auch zur NRW-Landtagswahl 2022 gibt es den beliebten Wahl-o-mat. NRW-Grüne starten selbstbewusst in den Wahlkampf - Landespolitik - Nachrichten - WDR. In drei anderen Bundesländern wird in Deutschland ebenfalls gewählt: Landtagswahlen 2022 gibt es auch im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen.
Taser Die CDU will den Wach- und Wechseldienst bei der Polizei mit Tasern, die Grünen lehnen dies ab, wollen die bereits begonnene Ausstattung rückgängig machen. Diskrepanzen gibt es auch bei der anlasslosen Videobeoachtung und dem Einsatz von Software. Gerade hier bei der Digitalisierung will die CDU massiv nachlegen, unter anderem eine Online-Durchsuchung. Die Kennzeichnung von Beamt*innen will die CDU verhindern. Die Grünen wollen eine solche, allerdings unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der/des einzelnen Beamt*in. Auch präventive Freiheitseingriffe, die Schwarz-Gelb 2018 einführte, wollen die Grünen rückgängig machen. SPD und Grüne wollen zudem eine Studie zum Thema Rechtsextremismus bei der Polizei NRW. Die Grünen fordern eine Polizeistrukturreform, die NRW CDU will alles so lassen, wie es ist. Landtagswahl nrw grüne in nyc. In ihrer Haltung zum Rechtsextremismus sind sich die Wahlprogramme von SPD und Grünen sehr nahe, während die CDU weiterhin alle Formen des Extremismus subsumiert. Im Themenfeld Innere Sicherheit zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Grünen und der SPD auf der einen und der CDU auf der anderen Seite.
Wahl-O-Mat zur NRW-Landtagswahl 2022: Nutzer kann Thesen der Parteien vergleichen Damit bietet der Wahl-O-Mat einen guten Gesamtüberblick. Wahlberechtigte finden dort die politischen Thesen aller Parteien, die zur Landtagswahl 2022 in NRW antreten. Der Nutzer kann selbst entscheiden, mit welchen Thesen welcher Parteien die eigenen Meinungen verglichen werden sollen. Landtagswahl: Außenministerin Annalena Baerbock wird in NRW-Stadt mit Eiern beworfen | NRW. Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Seit 2002 bietet die bpb das Online-Tool regelmäßig bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen an. Bei den Nutzern ist das Werkzeug, das auch mobil auf dem Handy abrufbar ist, sehr beliebt. Millionen von Wahlberechtigten haben das Tool bei den vergangenen Wahlen genutzt. Wahl-O-Mat zur NRW-Landtagswahl 2022: 85 Prozent nutzen Online-Tool nur aus Vergnügen In erster Linie geht es den meisten Nutzen darum, ihre meist schon bestehende Wahlentscheidung zu überprüfen und zu bestätigen. Laut einer Befragung der Wahl-O-Mat-Forschung gaben sogar 85 Prozent der Nutzer an, das Online-Tool nur aus Vergnügen zu verwenden.
Schließlich liegen die Grünen in den Umfragen konstant zwischen 14 und 18 Prozent und damit deutlich vor den Liberalen. Die 44-jährige Neubaur hatte bislang zwar noch kein Mandat in Land- oder Bundestag, aber sie hat bereits konkrete Pläne für eine Landesregierung mit grüner Beteiligung. Am Montag stellte Neubaur ihr ehrgeiziges "Klimaschutzsofortprogramm" vor, die möglichen Koalitionspartner werden es mit Interesse gelesen haben. Die Grünen wollen unter anderem die 1 000-Meter-Abstandsregel für Windenergie-Anlagen streichen, eine Solarpflicht auf Dächern schrittweise einführen, bis 2030 aus der Kohle aussteigen, ein flächendeckendes Schnellbusliniennetz bis 2025 etablieren, sowie Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren kostenfrei anbieten. Nichts kosten sollen in NRW künftig auch Biotonnen. NRW-Landtagswahl: Mona Neubaur mit klaren Positionen Das hört sich teuer an und ist es auch. Landtagswahl: Wahlsieger Günther in Schleswig-Holstein mit Luxusproblem. Doch Neubaur geht es in erster Linie um Prioritäten, nicht ums Geld. "Die zentrale Aufgabe der nächsten Landesregierung ist der komplette Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas", sagte sie und forderte einen "Booster für die Erneuerbaren statt Fracking in Niedersachsen".
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