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Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. So hat der Bundesgerichtshof innere Unruhen definiert und damit die Hürde sehr hoch angesetzt. Ein Extremfall der inneren Unruhe ist der Bürgerkrieg. In diesem Fall besteht für Sach- und Personenschäden, die direkt oder indirekt durch innere Unruhen verursacht werden, kein Versicherungsschutz. Bei größeren Handelsketten und Filialbetrieben seien "böswillige Beschädigungen" und "innere Unruhen" - gemeint sind zum Beispiel Ausschreitungen, bei denen die öffentliche Ordnung außer Kraft gesetzt ist - oft mitversichert. Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. So hat der Bundesgerichtshof innere Unruhen definiert und damit die Hürde sehr hoch angesetzt.
Von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Ratgeber - Versicherungsrecht Mehr zum Thema: Versicherungsrecht, Ausschlussklausel, innere Unruhe, Krieg, Versicherung, Flüchtlingskrise Eine Ausschlussklausel erwacht aus dem Dornröschenschlaf Die innere Sicherheit gerät in Deutschland immer mehr in Schieflage. Laut BKA-Chef gefährdet die Flüchtlingskrise die innere Sicherheit, Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf und Attentate mit Todesopfern sind wahrscheinlich (so BKA-Chef Münch in der Zeitung "Die Welt" vom 29. 10. 2015). Schon mehrfach gab es Messerattacken und Ausschreitungen, erst heute erschoss ein Sondereinsatzkommando einen bewaffneten Asylbewerber. Ausschreitungen und innere Unruhen, vor kurzem noch undenkbar, werden immer wahrscheinlicher. Hat die veränderte Sicherheitslage Auswirkungen auf den Versicherungsschutz? Was bedeutet diese Veränderung der Sicherheitslage für den Versicherungsschutz? Zahlt die Versicherung für Schäden, die durch "innere Unruhen" verursacht werden?
In fast jedem Versicherungsvertrag gibt es eine spezielle Klausel, die jahrzehntelang unbeachtet im Dornröschenschlag lag. Nach dieser Klausel muss ein Versicherer für Schäden durch innere Unruhen nicht haften. Das gleiche gilt für Schäden durch Krieg, Bürgerkrieg und kriegsähnliche Ereignisse. Schadensübernahme durch Unruhen sind meist im Versicherungsvertrag ausgeschlossen In einer einzigen veröffentlichten Entscheidung hat sich der BGH im Jahre 1974 mit der dem Ausschlussgrund "inneren Unruhen" auseinandergesetzt. Damals ging es um Schäden am Gebäude der IBM-Zentrale am Berliner Ernst-Reuter-Platz. Bei einer Demonstration "gegen die US-Aggression in Kambodscha" kam es am 6. Mai 1970 zu einem Zusammenstoß zwischen den etwa 7. 000 Demonstranten und der Polizei. Dabei gingen die Scheiben der IBM-Zentrale zu Bruch. Nach Auffassung des BGH soll für das Durchgreifen der Ausschlussklausel alleine entscheidend sein, "…ob ein das Gesamtgeschehen überblickender objektiver Beurteiler zu der Überzeugung gelangt, es habe sich eine Menschenmenge zusammengehortet, die mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen verübt hat. "
Kaum waren die Scherben der Oster-Demonstrationen am Berliner Springer-Verlagshaus zusammengekehrt, ließ der Hamburger Großverleger bei seiner Versicherung anklingeln. Axel Springer wollte wissen, wer den Schaden an seinem Hab und Gut in Hohe von insgesamt 250 000 Mark zu tragen habe Die Iduna Versicherungsgesellschaft in Hamburg, die den größten Teil des Springerschen Geschäftsbesitzes versichert hat, ließ dem Verleger ausrichten: Der Versicherungsvertrag decke diesen Schaden nicht. Wie die Iduna sind alle deutschen Versicherer seit langem gegen Risiken dieser Art gefeit. Denn im Gegensatz zu Ländern wie England oder Schweden ist in Deutschland die Haftung für Sachschäden aus »Aufruhr und innerer Unruhe« ausgeschlossen. Diese Vergünstigung dankt die Branche der Nazi-Regierung. 1933, nach den Straßenkämpfen der Weimarer Zeit, hatte der frisch ernannte preußische Ministerpräsident Hermann Göring befohlen: »Ab jetzt gibt es in Deutschland keine inneren Unruhen mehr. « Aufgrund des Göring-Erlasses kamen die Versicherungen darum herum, Deutschlands Juden jenen Milliarden-Schaden zu ersetzen, den ihnen der braune Mob 1938 während der sogenannten Kristallnacht zufügte.
Weigert sich die Mutter und möchte das alleinige Sorgerecht behalten, hat der Vater seit einiger Zeit die Möglichkeit, einen Antrag beim Familiengericht zu stellen. Das Gericht prüft dann, ob das gemeinsame Sorgerecht besser für das Kindeswohl ist und trifft auf dieser Grundlage eine Entscheidung. Gemeinsames Sorgerecht: Welche Rechte und Pflichten hat man als Eltern? Das gemeinsame Sorgerecht hält auch bestimmte Rechte und Pflichten für Eltern bereit. Gemeinsames Sorgerecht getrennter Eltern » Wer darf was? | NETPAPA. In erster Linie können beide gleichberechtigt über bedeutsame Angelegenheiten, die das Kind oder die Kinder betreffen, bestimmen und müssen gemeinsam Entscheidungen fällen. Bedeutsame Angelegenheiten sind unter anderem die Wahl des richtigen Kindergartens, der Schule oder auch des Ausbildungsbetriebes, wichtige medizinische Eingriffe (Operationen) oder Bankgeschäfte (z. die Eröffnung eines Bankkontos). Auch die Entscheidung über den dauernden Aufenthalt des Kindes muss von Mutter und Vater gemeinsam getroffen werden. Will also ein Elternteil mit dem Kind umziehen, geht das nur, wenn der andere Elternteil zustimmt.
Aufgrund der Überlastung der Praxis konnten wir erst jetzt, nach 10 Monaten Wartezeit, einen Termin ausmachen. Der Therapeut benötigt natürlich die Zustimmung des KV. Ich habe einen WhatsApp-Verlauf, in dem ich ihn alle Informationen gab inklusive einer Ablichtung der ärztlichen Überweisung. Erst verweigerte er die Zustimmung wieder mit fadenscheinigen Ausreden. Dann meinte er, er gebe sie doch, aber mit der Option, sie jederzeit zurück zu ziehen, wenn er keine Informationen von mir erhält über den Stand der Therapie. Und hier liegt der Knackpunkt: Reicht eine Zustimmung per WhatsApp, die man im Zusammenhang der Unterhaltung eventuell rauslesen kann? Was ist, wenn mein Ex-Mann die Zustimmung während der Therapie wieder zurück zieht? Sorgerecht Vollmacht - Vollmacht Muster. Leider muss ich nämlich davon ausgehen, denn dieser lügt permanent vor Gericht und Jugendamt, was die Informationsweitergabe von mir an ihn betrifft. Deshalb gebe ich ihm mittlerweile seit Jahren alle Informationen nur noch schriftlich. Außerdem glaube ich nicht, dass ich in der Lage bin, ärztliche Diagnosen korrekt weiterzuleiten und zu erläutern.
Zum Kindsvater besteht privat kein Kontakt. Der KV durfte das Kind ber den Kinderschutzbund ca 10 mal sehen bis jetzt, da er mir gegenber sehr agressiv war.... von Mama1903 06. 2017 Auswanderung bei geteiltem Sorgerecht Ich habe eine sehr ernste Frage. Ich bin zu meinem Freund nach Spanien und habe hier mit ihm ein Kind bekommen. Nun bin ich schwanger, wir sind getrennt und ich mchte wieder nach Deutschland zu meiner Familie. Da aber wir beide automatisch Sorgerecht haben, will er... von SrUschi 12. 08. Was bedeutet gemeinsames Sorgerecht?. 2017 Stichwort: Sorgerecht
Die Entscheidung für oder gegen eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung ihres Kindes muss daher grundsätzlich im Einvernehmen beider Elternteile getroffen werden. Trotzdem muss die Einwilligung nicht immer von beiden Elternteilen gemeinsam und ausdrücklich erklärt werden. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser – abhängig vom Risiko der Untersuchung oder der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Nach der Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshof) ist wie folgt zu differenzieren: - In Routinefällen des Alltags, d. h. bei Behandlung leichter Erkrankungen und Verletzungen, kann sich der Arzt – solange ihm keine entgegenstehenden Umstände bekannt sind – ohne weitere Rückfragen auf die Ermächtigung des erschienenen Elternteils zum Handeln für den anderen verlassen. - Bei Eingriffen schwererer Art mit nicht unbedeutenden Risiken muss sich der Arzt beim erschienenen Elternteil durch entsprechende Fragen vergewissern, dass dieser tatsächlich die beschriebene Ermächtigung des anderen Elternteils erteilt bekommen hat.
Genauso wie man die Frage stellen kann, warum Deine Ex nicht längst - selbstverständlich, nachdem Sie Dich informiert hatte - mit Sohnemann beim Doc war. Solange Ihr Euch das privat um die Ohren haut, spielt es eh keine Rolle; die Diskussion ist so akademisch wie die Frage "darf man nachts über eine rote Ampel fahren, wenn es keine Blitze gibt und alle Polizisten fest schlafen? " Grüssles Martin When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence. Antwort Zitat (@hexesyl) Zeigt sich öfters Registriert Geschrieben: 20. 2014 09:04 Ich habe das so gehandhabt. Kind klagt über Schmerzen bei mir, Papa nicht da. Also Papa angerufen und Vorgehensweise abgesprochen. War das nicht möglich, habe ich alleine entschieden. Habe dan beide Elternteile informiert und gut war. Hinterher mit dem Papa besprochen, was zu beachten ist. Sollte es sich um etwas handeln, was auch die Mutter betraf, habe ich (da ich ja dann auch beim Arzt war), einen kurzen Brief geschrieben (z.
Eine Absprache ist nur dann nicht erforderlich, wenn dies zu Gunsten des Kindeswohls nicht zumutbar ist, also insbesondere dann, wenn das Kind an einer akuten Krankheit/Notsituation leidet und eine umfangreiche Absprache zu zeitintensiv wäre, so dass sofortiges Handeln geboten ist. Zu 4. ) Kann / muss das Jugendamt mir dabei helfen? Sollte es in der Angelegenheit zwischen Ihnen und der Kindesmutter zu keiner einvernehmlichen Regelung bezüglich der Arztwahl kommen, wäre das Jugendamt in der Tat zuständig und die Einschaltung des Amtes auch zu empfehlen. Das Jugendamt verfügt nämlich in der Regel um hinreichende Erfahrung, um in solchen Konfliktfällen zwischen den Eltern zu vermitteln Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben.
Anforderungen an Einwilligung in ärztliche Behandlung Für einen ärztlichen Heileingriff bei einem minderjährigen Kind müssen grundsätzlich beide sorgeberechtigten Elternteile zustimmen. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Schadenersatzklage gegen eine Bielefelder Klinik und behandelnde Ärzte dieser Klinik abgewiesen. Mit der Klage hatten Eltern 500. 000, 00 EUR Schmerzensgeld für ihr im Alter von 2 ½ Jahren verstorbenes Kind verlangt. Das Kind war in der 32. Schwangerschaftswoche mit multiplen Krankheitssymptomen geboren worden. Zwei Monate nach der Geburt wurde es auf die kinderchirurgische Klinik des beklagten Krankenhauses verlegt. Dort sollte eine diagnostische operative Biopsie erfolgen, um einen Morbus Hirschsprung auszuschließen.