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wifey.. hier unabkömmlich! Beiträge: 5195 Registriert: 24. 08. 2005, 20:35 09. 2006, 20:16 Hallo! Nu mal wieder ne janz blöde Frage von mir: Gibt es sichtbare Unterschiede zwischen Grundbuch und Erbbaugrundbuch? So, und da das jetzt keiner versteht, versuche ich mal ne Erklärung. Wir haben unsere Grundstücke neu vermessen und teilweise zusammenlegen lassen, weil die vielen kleinen Grundstücke in 4 Verschiedenen Grundbüchern eingetragen waren und in 1 Grundbuch sollten. Nach Auskunft des Grundbuchamtes war dies nicht möglich, da auf einem Grundstück ein Erbbaurecht eingetragen war und dafür ein separates Erbbaugrundbuch angelegt werden müsste. Erbbauberechtigter und grundstückseigentümer identisch englisch. Im Anschluss haben wir auch die Nachricht vom GbA bekommen, dass die gewünschten Eintragungen erfolgt sind (und zwar für beide neu angelegte "Grund"bücher). Jetzt hat mein Kollege gesagt, dass es noch ein 3. Grundbuch bzw. Erbbaugrundbuch geben soll.... Aber was soll das sein? Lt. Gericht habe ich das Erbbaugrundbuch vorliegen, lt. Kollege habe ich nur nen Grundbuchauszug...
Im Prinzip darf er durchaus seine Zustimmung widerrufen. Umstritten war allerdings, bis zu welchem Zeitpunkt dieser Widerruf noch möglich war. … solange der Kaufvertrag zwischen dem bisherigen Erbbauberechtigten und dem Käufer noch nicht wirksam abgeschlossen wurde. Der Bundesgerichtshof (BHG) hat diesen Streit jetzt beendet (Beschluss vom 29. 6. 2017, Az. V ZB 144/16). Nach Ansicht des BGH kann der Grundstückseigentümer seine Zustimmung nur so lange widerrufen, bis die Vereinbarung zwischen dem Erbbaurechtsinhaber und dem Erwerber des Erbbaurechts wirksam geworden ist. Grundbuch <-> Erbbaugrundbuch - FoReNo.de. Haben Verkäufer und Käufer des Erbbaurechts den notariellen Kaufvertrag abgeschlossen, dann kann der Grundstückseigentümer seine Zustimmung nicht mehr rückgängig machen. Mein Tipp Wenn der Grundstückseigentümer um Zustimmung zu einem Kaufvertrag über das Erbbaurecht gebeten wird, sollte er sich mit seiner Entscheidung Zeit lassen und nicht voreilig zustimmen. Denn wenn der bisherige Inhaber des Erbbaurechts und Käufer erst einen notariellen Vertrag abgeschlossen haben, führt kein Weg mehr zurück.
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Bis zum Ablauf des Erbbaurechts kann der Erbbauberechtigte das Grundstück frei nach seinen Plänen nutzen und es zum Beispiel bebauen. Die Bestellung eines Erbbaurechts ist grunderwerbsteuerpflichtig. Zu versteuern sind die Gegenleistungen des Erbbauberechtigten, in der Regel also der Kapitalwert der in der Laufzeit des Erbbaurechts fälligen Erbbauzinsen. Geht das Erbbaurecht aber wieder an den Erbbauverpflichteten zurück, betreffen Erbbaurecht und Erbbauverpflichtung nur noch eine Person. Damit sind die Erbbauzinsverpflichtung und der Erbbauzinsanspruch zivilrechtlich durch "Konfusion" erloschen. Immobilie - Grundstück im Nachlass - Erbrecht. Das Finanzamt darf deshalb nur den Kaufpreis für den Rückkauf versteuern und nicht auch noch den Kapitalwert des rückübertragenen Erbbaurechts. ( Urteil vom 14. 11. 2007, Az: II R 64/06)(Abruf-Nr. 080952) Quelle: Ausgabe 06 / 2008 | Seite 5 | ID 119439
06. Juli 2021 Erbbraurecht Die Grundstückspreise steigen in Deutschland. Eine anderweitige Möglichkeit eine Fläche für die Errichtung eines Hauses - ganz gleich ob Wohn- oder Gewerbeimmobilie - zu erlangen, ist die Bestellung eines Erbbaurechts. Die entsprechenden Vorschriften finden sich im Erbbaurechtsgesetz – kurz ErbbauRG. Das Erbbaurecht ist ein sogenanntes eigentumsähnliches Recht, das heißt es begründet kein Eigentum an einem Grundstück im herkömmlichen Sinne aber eben etwas ähnliches, was zumindest eine vergleichbare Position des Rechtsinhabers hinsichtlich der damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten ermöglicht. Erbbauberechtigter und grundstückseigentümer identisch synonym. So eröffnet das Erbbaurecht die Möglichkeit ein Gebäude auf einem fremden Grundstück zu errichten. Im Ergebnis wird dem Inhaber des Erbbaurechts ein beschränktes dingliches Recht an dem Grundstück eines Anderen eingeräumt, wonach Ersterer ein Bauwerk,, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks" errichten darf (§ 1 I ErbbauRG). Als Gegenleistung wird ein Erbbauzins (ähnlich eines Mietzinses) zu entrichtet sein.
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