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32. Synopse § 1906 BGB – Anstehende Rechtsänderungen lt. BT-Drucksachen 17/11513 und 17/12086. Stand: 18. 2013 (Bundestagsbeschluss vom 17. 2 Antrag auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung, § 1906... /media/images/behoerden-und-gerichte/antrag_geschlo... Antrag auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung, § 1906 Abs. 1 - 3 BGB. Als gesetzlicher Betreuer mit den Wirkungskreisen "Aufenthaltsbestimmung" und "Gesundheitssorge". (§ 1906 Abs. 1 BGB) schriftlich Bevollmächtigter, dessen Vollmacht die Entsch Webseiten zum Paragraphen § 1906 BGB – PflegeWiki /wiki/%C2%A7_1906_BGB 30. 03. 2016 - Der § 1906 — Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch; Buch 4) steht bei den Bestimmungen des Familienrechts (§§ 1297 - 1921) im Abschnitt 3 zur Rechtlichen Betreuung (§§ 1896 - 1908k). Antrag auf unterbringung nach 1906 bob dylan. Der Par BGB § 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei... /Dokument/Anzeigen/79084_1906/ · Shop · Akademie · Jobbörse · Kanzleibörse · Community · Blogs · NWB Datenbank · Nachrichten · Datenbank Startseite · Neu registrieren?
Die Behandlung kann also nur durchgeführt werden, wenn das Gericht das Vorliegen der genannten Voraussetzungen bestätigt hat. Diese Regelungen gelten entsprechend für die Einwilligung eines Vorsorgebevollmächtigten in eine Unterbringung sowie in eine ärztliche Zwangsmaßnahme betreffend den vertretenen (vollmachtgebenden) Patienten. Antrag auf unterbringung nach 1906 bob l'éponge. Hier gilt zudem, dass die schriftlich erteilte Vollmacht die Einwilligung in eine Unterbringung und in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ausdrücklich umfassen muss. Verfahrensrechtliche Anforderungen Die Regelungen werden flankiert durch verfahrensrechtliche Anforderungen zum Schutz des Betroffenen. Insbesondere ist festgehalten, dass der Arzt, der die Notwendigkeit der Behandlungsmaßnahme begutachtet, nicht zugleich der behandelnde Arzt sein soll. Der begutachtende Arzt muss zudem auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren sein. Die gerichtliche Genehmigung muss die Art und Dauer der Maßnahme bestimmen und anordnen, dass diese unter ärztlicher Verantwortung durchzuführen und zu dokumentieren ist.
Im vorliegenden Fall war demnach nach den bislang getroffenen Feststellungen eine geschlossene Unterbringung der Betroffenen nach diesen Maßstäben nicht zu rechtfertigen: Zwar leidet die Betroffene, wie das Landgericht in Übereinstimmung mit dem Sachverständigengutachten festgestellt hat, an einer behandlungsbedürftigen paranoiden Schizophrenie und damit an einer psychischen Krankheit iSv § 1906 Abs. 1 BGB. Das Landgericht hat aber keine konkreten Umstände für die Annahme aufgezeigt, die Betroffene werde sich erheblichen gesundheitlichen Schaden iSv § 1906 Abs. Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung. 1 BGB zufügen, wenn die Unterbringung unterbleibt. Es führt hierzu lediglich aus, dass die bevorstehende Obdachlosigkeit für die Betroffene eine konkrete und ernstliche Gefahr der Unterversorgung und der Verwahrlosung bedeute und die Betroffene krankheitsbedingt einer geordneten Tagesstruktur nicht nachkommen und deshalb in eine völlige Verwahrlosung hineingleiten würde. Dass die Betroffene nach dem Verlust ihrer Wohnung tatsächlich obdachlos würde, hat das Landgericht aber nicht festgestellt.
Eine Unterbringung wurde nicht genehmigt, (Beschluss AG Itzehoe v. 12. 08. 2015, AZ: 86 XIV 1044 L).
Sie wollen die Innenstadt voranbringen: Die stellvertretende ISG -Vorsitzende Jeanine Steinborn, ISG -Vorsitzender Achim Reps, Schriftführerin Andrea Kaesmacher und Schatzmeisterin Manuela Hoppstock ( v. l. ). (Foto: pst)
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