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Wegen der weiteren Einzelheiten der mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 08. 2002 verwiesen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 28. 2001 ist formell und materiell rechtmäßig ergangen und verletzt den Kläger daher nicht in seinen subjektiv öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es kann dahinstehen, ob der Bescheid vom 28. 2000 hinsichtlich der Adressaten der Verfügung ausreichend bestimmt i. d. Ausführungsgesetz VwGO (AGVwGO) - dejure.org. § 37 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist, denn ein etwaiger diesbezüglicher Fehler ist jedenfalls mit Erlass des insoweit fehlerfreien Widerspruchsbescheides geheilt. In diesem an die Bevollmächtigte des Klägers gerichteten Schreiben sind in der Betreffzeile die Erben der B. als Adressaten der Verfügung aufgeführt. Die Verpflichtung einer Erbengemeinschaft ist bei derartigen Bescheiden hinreichend bestimmt, da dies im Zweifel so auszulegen ist, dass die jeweils dazu gehörenden Personen als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB) gemeint sind.
2000 zurückgenommen. Die Formulierung der Bevollmächtigten des Klägers "das Widerspruchsverfahren gegen den streitbefangenen Vorausleistungsbescheid nicht fortzusetzen" ist als Rücknahme des Widerspruchs und nicht - wie es in den Klagebegründungen anklingt - als Erledigungserklärung hinsichtlich des Widerspruchs zu werten. Zum einen muss sich die Bevollmächtigte des Klägers als Rechtskundige diese juristisch unklare Formulierung entgegen halten lassen, zum anderen ist im Laufe des Widerspruchsverfahrens auch kein erledigendes Ereignis hinsichtlich des Vorausleistungsbescheides eingetreten. Entgegen der Ansicht des Klägers hatte die Beklagte auch schon mit der Bearbeitung des Widerspruchs begonnen, so dass dieser sich nicht auf den Gebührenausschlusstatbestand des § 4 Abs. 5 Satz 6 HVwKostG berufen kann. Eine sachliche Bearbeitung des Widerspruchs i. d. Saarländisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO). ist dann anzunehmen, wenn sich die Behörde über das bloße Anlegen des Vorgangs hinaus mit der Sache selbst auseinander gesetzt hat (vgl. VG Gießen, Urt.
485, 66 DM fest und legte diese den Erben der Widerspruchsführerin auf. Gegen diesen Bescheid legte die Bevollmächtigte des Klägers am 29. 09. 2000 Widerspruch ein, den sie nicht weiter begründete. Eine Anhörung wurde nicht durchgeführt. Mit Widerspruchsbescheid vom 23. 02. 2001, zugestellt am 27. 2001, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Am 27. 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Er vertritt die Ansicht, eine Widerspruchsgebühr habe seitens der Beklagten nicht festgesetzt werden dürfen, da der Gebührentatbestand noch nicht verwirklicht worden sei. HessAGVwGO,HE - Ausführungsgesetz Verwaltungsgerichtsordnung | anwalt24.de. Die Beklagte habe im Zeitpunkt der Rücknahme des Widerspruchs noch nicht mit der sachlichen Bearbeitung des Vorgangs i. S. d. Kostenrechts begonnen. Eine solche könne gesetzestechnisch erst nach Durchführung des Anhörungsverfahrens und Rückkehr der Akten an die Behörde zur abschließenden Entscheidung angenommen werden. Er beantragt, den Bescheid vom 28. 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. 2001 aufzuheben, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie tritt der Auffassung des Klägers entgegen, dass eine sachliche Bearbeitung des Widerspruchs vor der Sitzung des Anhörungsausschusses nicht stattgefunden habe. Eine solche sei vielmehr vor der Sitzung des Anhörungsausschusses erforderlich, um gegebenenfalls in der Sitzung eine gütliche Einigung herbeiführen zu können. Eine Vorbereitung des Anhörungstermins habe wegen der jeweils kurzfristigen Absagen der Bevollmächtigten des Klägers auch nicht vermieden werden können. Sinn und Zweck der Gebührenfreiheit vor Beginn der sachlichen Bearbeitung der Angelegenheit liege darin, den Widerspruchsführer Gelegenheit zu geben, zwar fristwahrend Widerspruch einzulegen, diesen aber nach angemessener Überlegenszeit auch kostenfrei wieder zurücknehmen zu können. Dem Kläger habe eine angemessene Zeit für diese Überlegung zur Verfügung gestanden und die Beklagte habe nicht mit ungewöhnlicher Eile mit der sachlichen Bearbeitung des Widerspruchs begonnen. Die Behördenunterlagen waren dem Verfahren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Archive plan context Stadtarchiv Dresden (Archiv) 8 Gemeindeverwaltungen eingemeindeter Vororte (Tektonikgruppe) (protected entry) 8. 21-540 Straßenbauten von Bürger, Richard Moritz und Genossen, 1897-1914 (Archivalieneinheit) 8. 21-536 Hermann-Seidel-Straße, 1898-1920 (Archivalieneinheit) 8. 21-537 Wettiner Straße., 1899 (Archivalieneinheit) Information on identification Ref. code: 8. 21-536 Ref. code AP: 536 Title: Hermann-Seidel-Straße Enthält-Vorsatz: Enthält u. a. : Contains: Kostenanschläge. Hermann-Seidel-Straße Dresden - Die Straße Hermann-Seidel-Straße im Stadtplan Dresden. - Korrespondenz zwischen dem Gemeindevorstand zu Laubegast Leistner, Edmund und Weigang, Max. - Korrespondenz zwischen Leistner und dem Herzoglichen Amtsgericht in Braunschweig. - Kautionsscheine. Creation date(s): 1898 - 1920 Contains also: Lageplan der Straße E (zwischen Deutscher Kaiserallee und Hauptstraße) in der Flur Laubegast Descriptors Entries: Hermann-Seidel-Str. (Ort\) Laubegast (Ort\) Leistner, Edmund (Person\) Weigang, Max (Person\) Braunschweig (Ort\) Deutsche Kaiserallee (Ort\) Hauptstr.
auf den Plänen 1943 / 1953. Im Bauplan ist sie als Planstraße E bis zur Uferstraße (jetzt Laubegaster Ufer) eingezeichnet. Ein Teilstück wurde erst nach 1990 gebaut und ist heute die Hermann-Krone-Straße (abgehend von der Sudetenstraße, seit 2002). [ Bearbeiten] Adressen (Auswahl) Nr. 3 Christophoruskirche (Laubegast)