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BERUFSRECHT 21. 11. 2004, zuletzt bearbeitet am: 25. 03. 2022 Zum landesrechtlichen Verbot, neben der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" eine weitere Gebietsbezeichnung zu führen Ärzte mit der Gebietsbezeichnung Allgemeinmedizin, die sich in weiteren Gebieten spezialisieren und betätigen dürfen, sind berechtigt, dies öffentlich bekanntzugeben. Dies entschied der Erste Senat mit Beschluss vom 29. Fragen zu meiner Doppelqualifikation | Doc2257377. Oktober 2002. 1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (Vb) ist die berufsgerichtliche Verurteilung eines Arztes in Baden-Württemberg, der die Anerkennung als Kinderarzt und als Allgemeinmediziner besitzt (Beschwerdeführer; Bf). Er hatte sich als Arzt für Allgemeinmedizin niedergelassen. Neben der Gebietsbezeichnung "Allgemeinmedizin" führte er auf Briefbögen, Rezeptvordrucken und in Zeitungsanzeigen auch die Gebietsbezeichnung "Kinderarzt". Aufgrund einer Selbstanzeige wurde er mit einer Warnung gemaßregelt. Der zentrale Vorwurf bestand darin, dass er entgegen dem landesrechtlichen Verbot die Gebietsbezeichnung "Allgemeinmedizin" neben einer besonderen Gebietsbezeichnung geführt habe.
Rechtsmittel blieben erfolglos. Dagegen richtete sich seine - erfolgreiche - Vb. Zum Hintergrund: Zum Zeitpunkt der sog. Facharzt-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1972 galt ein striktes Verbot, mehr als eine Facharztbezeichnung zu führen. Das Bundesverfassungsgericht entschied damals, dass durch dieses Verbot solche Ärzte, die aufgrund ihrer Ausbildung berechtigt waren, mehrere Facharztbezeichnungen zu führen, unzumutbar eingeschränkt und in ihrer Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. Arzt und anwalt doppelqualifikation video. 1 GG verletzt wurden. Diese Entscheidung ging von den damaligen tatsächlichen Voraussetzungen einer sinnvollen Abgrenzung zwischen den praktischen Ärzten ohne Gebietsbezeichnung und den Fachärzten (damals 19 Fachgebiete und 5 Teilgebietsbezeichnungen) aus. Dies hat sich grundlegend verändert: Die vertragsärztliche Zulassung setzt inzwischen die Weiterbildung zum Facharzt voraus. Deshalb ist heute auch der Allgemeinarzt regelmäßig nach entsprechender Weiterbildung Facharzt für Allgemeinmedizin.
von RA und FA für MedR Torsten Münnch, Dierks + Bohle RechtsanwältePartnerschaft mbB, Berlin, Nach § 59a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dürfen sich Rechtsanwälte nicht mit Ärzten zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammenschließen. Begründet wurde dieses Verbot bislang mit Gefahren für die Berufspflichten der Anwälte. Damit ist nun Schluss. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die Norm für nichtig (Urteil vom 12. 1. 2016, Az. Arzt und Anwalt : Soja Boguslawskaja: Amazon.de: Bücher. 1 BvL 6/13). Der aktuelle Fall Anlass war ein Streit zwischen dem Partnerschaftsregister München, einem Rechtsanwalt und einer Ärztin. Letztere wollten sich in einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen. Der Rechtsanwalt wollte anwaltlich, die Ärztin gutachterlich und beratend, nicht jedoch heilkundlich tätig sein. Die Entscheidungsgründe Das BVerfG gestand dem Gesetzgeber zwar zu, mit dem Sozietätsverbot im Grundsatz einen legitimen Zweck zu verfolgen. Damit würden die Beachtung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO), das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO) und die Pflicht geschützt, keine die berufliche Unabhängigkeit gefährdenden Bindungen einzugehen (§ 43a Abs. 1 BRAO).
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