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Zum Inhalt springen Die maßgebliche Grundlage des Haushaltsrecht bildet der Abschnitt zum Finanzwesen in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Artikel 79-84). Weitere Verfassungsbestimmungen mit Auswirkungen auf das Haushaltsrecht des Landes enthält das Grundgesetz, insbesondere Artikel 109. VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz. Ausgehend von den bei der Gesetzgebung zum Haushaltsrecht des Landes zu beachtenden oder unmittelbar geltenden Bestimmungen des bundesrechtlichen Haushaltsgrundsätzegesetzes stellt die landesgesetzliche Landeshaushaltordnung für Baden-Württemberg (LHO) das Kernstück des Haushaltsrecht des Landes dar. Sie wird insbesondere ergänzt durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO). Für die Förderverfahren des Landes (Zuwendungen) hat zudem das Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg besondere Bedeutung. Neben den Regelungen der Landeshaushaltsordnung sind stets auch die Bestimmungen des jeweiligen Staatshaushaltsgesetzes zu beachten (siehe jeweiliger Haushaltsplan).
Die Definition des Verwaltungsaktes steht daher heute in § 106 schleswig-holsteinisches Landesverwaltungsgesetz, stimmt mit der des § 35 VwVfG aber inhaltlich überein. Ändert der Bund sein VwVfG, so folgen die Länder dem in der Regel kurze Zeit später für ihren Bereich nach. Neue Tendenzen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Einige Bundesländer haben schon 1977, andere später davon abgesehen, den Wortlaut des Bundes-VwVfG mit landesbedingt erforderlichen Änderungen als Landesverwaltungsverfahrensgesetz neu zu verkünden. Sie verfügen zwar auch über ein Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Dieses enthält aber oft nur eine dynamische Verweisung auf das Bundes-VwVfG, das auch für das Landesverwaltungsverfahren gelten soll ("... für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung... Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG) - dejure.org. "). In den zumeist wenigen Folgebestimmungen werden dann nur noch die landesrechtlichen Besonderheiten geregelt.
Zitiervorschläge § 35 LVwVfG () § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg () § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc. ) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung Textdarstellung Herkömmlich § 123 Überschrift (1) 1 Erster Satz im ersten Absatz. 2 Zweiter Satz im ersten Absatz. 3 Dritter Satz im ersten Absatz. (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz. Landesverwaltungsverfahrensgesetz – Wikipedia. 2 Zweiter Satz im zweiten Absatz. 3 Dritter Satz im zweiten Absatz.... Lesefreundlicher (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz.... merken 1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend. (9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.
Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz
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