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Ziel ist dabei ist, dass der länger lebende Ehepartner zeitlebens... Kommt es beim Pflichtteilsergänzungsanspruch auf das Alter des Berechtigten an? In gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten setzen sich diese häufig gegenseitig als Erben ein und schließen die Kinder von der Erbfolge aus. Ende des 19ten Jahrhunderts wurde das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorgelegt. Darin enthalten war auch die Regelung des Erbrechts. Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet. Bezugsrecht in der Lebensversicherung nach Scheidung - Kanzlei VBWR - Rechtsanwälte - Fachanwälte - Notar - Steuerkanzlei. Pflichtteilsbeschränkung bei Mitgliedschaft des Erben in einer Sekte. Der Pflichtteilsverzicht als Gestaltungsinstrument in der Erbfolge. Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung – Wettlauf zwischen Erben und Bezugsberechtigten. In vielen erbrechtlichen Ratgebern wird der Abschluss von Lebensversicherungen als vorteilhaft dargestellt. Die Modernisierung der Gründe für den Pflichtteilsentzug. Weiterlesen
Aus diesem Grund wird beim Abschluss einer Lebensversicherung stets ein Bezugsberechtigter angegeben der dann beim Ableben des Versicherten die vereinbarte Versicherungssumme erhält. Bezugsberechtigung bei Lebensversicherung für Erben. Bezugsberechtigung bei Versicherungen gehört nicht zur Erbmasse Folglich fließt eine solche Versicherungssumme nicht in die Erbmasse mit ein und ist ausschließlich dem Bezugsberechtigten vorbehalten, schließlich wird diesem im Versicherungsvertrag das Bezugsrecht gewährt. Eine Bezugsberechtigung liegt aber nicht nur dann vor, wenn der verstorbene Erblasser eine bestimmte Person in seiner Lebens- oder Unfallversicherung als Bezugsberechtigten angegeben hat. Eine derartige Bezugsberechtigung findet ebenfalls bei Kapitalanlagen Anwendung, denn hierbei kann ebenfalls eine Person benannt werden, die im Falle des eigenen Todes bezugsberechtigt ist. Durch eine Bezugsberechtigung kann demnach verhindert werden, dass eine Versicherungssumme oder ein Kapitalvermögen nach dem eigenen Tod zu einem Teil des Nachlasses wird, der unter allen Erben aufgeteilt wird.
Wer dies nachtäglich ändern will, muss dies schriftlich der Versicherung anzeigen (BGH, Urteil v. 22. 07. 2015, IV ZR 437/14). Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Da die Versicherungssumme nicht zum Nachlass gehört setzt das Bezugsrecht folglich auch nicht die Erbenstellung voraus. Eine Erbausschlagung ist daher für das Bezugsrecht regelmäßig unschädlich, wenn der Erblasser nicht etwas anderes ausdrücklich angeordnet hat. Die Lebensversicherung als Mittel der Gläubigersicherung Der Erblasser kann lebzeitig eine Lebensversicherung auch an einen seiner Gläubiger abtreten, um diesem eine Sicherheit für bestehende Verbindlichkeiten einzuräumen. Wird im Rahmen einer solchen Abtretung gleichzeitig das Bezugsrecht zugunsten eines der Erben oder einer anderen Person widerrufen, so Fallen die gesicherte Forderung und die Versicherungssumme beide in den Nachlass. Bezugsrecht aus abgetretener Lebensversicherung bei Rückabtretung. Pflichtteilsergänzungsansprüche und Lebensversicherung Die Einsetzung eines Bezugsberechtigten bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages oder später erfolgt im Regelfall unentgeltlich. Es handelt sich somit rechtlich bei der Einräumung des Bezugsrechts zugunsten des Bezugsberechtigten um eine Schenkung.
Das Berufungsgericht stützte seine Entscheidung auf folgende Erwägungen: Es stellte zunächst fest, dass die Bestimmung der bezugsberechtigten Personen nicht vom Erblasser und Versicherungsnehmer selber, sondern von einem Mitarbeiter der Versicherung vorgenommen worden sei. Dieser Mitarbeiter hatte die Aufgabe, unvollständig ausgefüllte Versicherungsverträge nachzuarbeiten. Zu diesem Zweck suchte er die betroffenen Versicherungsnehmer persönlich auf und empfahl diesen, soweit sie keine konkrete Vorstellung davon hatten, wen sie als Bezugsberechtigten im Versicherungsvertrag benennen sollen, die Formulierung "gesetzliche Erbfolge" aufzunehmen. Der vom Gericht als Zeuge vernommene Mitarbeiter der Versicherung konnte sich an den konkreten Fall und das Gespräch mit dem Erblasser zwar nicht mehr erinnern, versicherte aber glaubhaft, dass er nach dem geschilderten Motto regelmäßig vorgegangen sei. Bezugsrecht lebensversicherung erbrecht 2. Das Gericht ging demnach davon aus, dass die Eintragung "gesetzl. Erbfolge" mit Billigung des Erblassers vorgenommen worden war.
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