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Keine dieser beiden Möglichkeiten einer Umwandlung von Unternehmen, die zu einer Gesamtrechtsnachfolge führen, ist festgestellt. Mieterwechsel durch Gesamtrechtsnachfolge ("asset-deal ") Erwirbt der Käufer - wie hier - die Gesamtheit der einzelnen Wirtschaftsgüter eines Unternehmens oder Betriebsteils (sog. Vertragsübernahme dreiseitiger vertrag muster 2019. "asset-deal"), wird der Erwerber nicht Gesamtrechtsnachfolger des Veräußerers. Grund: Die Abwicklung des Unternehmenskaufs erfordert für jeden einzelnen Vermögensgegenstand, der auf den Erwerber übertragen werden soll, einen gesonderten Übertragungsakt, der sich nach den maßgeblichen dinglichen Vorschriften richtet. Deshalb tritt der Erwerber bei einem "asset-deal" nicht im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge in Vertragsverhältnisse ein, aus denen der Veräußerer berechtigt und verpflichtet ist und die von dem Unternehmenskauf erfasst werden. Folge: Diese Verträge müssen zunächst in der erforderlichen Form auf den Erwerber übertragen werden, damit dieser Vertragspartei wird. Mieterwechsel durch Vertragsübernahme Die vereinbarte Vertragsübernahme war wirksam und die Beklagte ist anstelle der Vormieterin in den Mietvertrag eingetreten.
Während nun bei der Abtretung bzw. Schuldübernahme einzelne konkrete Forderungen bzw. Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis losgelöst von den übrigen Forderungen bzw. Verpflichtungen übertragen werden, wird bei der Vertragsübernahme das gesamte Bündel an Forderungen und Verpflichtungen aus dem Vertrag, und damit das Vertragsverhältnis selbst, übertragen. Folglich kann man die Auswechslung einer Vertragspartei auch nicht durch eine Kombination von Abtretung und Schuldübernahme erreichen. Soll etwa im Fall eines Kaufvertrags eine dritte Person an Stelle des Käufers eintreten, so könnte zwar der Käufer seine Forderung (auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache) an den Dritten abtreten, und der Dritte zugleich die Schuld des Käufers (auf Zahlung des Kaufpreises) übernehmen. Der Käufer bleibt dann aber immer noch formal gesehen Vertragspartner des Verkäufers; dass er nicht mehr den Kaufpreis zahlen muss und die Kaufsache nicht mehr erhält, hat hierauf keinen Einfluss. Vertragsübernahme dreiseitiger vertrag muster unserer stoffe und. Man würde aber diesen Vorgang einfach uminterpretieren können und die kombinierte Abtretung und Schuldübernahme als Vertragsübernahme auslegen.
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