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Dies konnte nach dem Gesellschaftsvertrag der GmbH z. durch Bestellung eines Prokuristen geschehen (vgl. 8. 2006 - IX R 52/04). Betriebsaufspaltung, Geschäftsführung, Personelle Verflechtung, Gesellschaftsvertrag | Rödl & Partner. Bei der für die GmbH bestehenden Gesamtvertretungsbefugnis aus zwei GF oder einem GF zusammen mit einem Prokuristen kann auch dem bestellen Prokuristen eine Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen erteilt werden. Die GmbH hatte damit jederzeit die Möglichkeit, durch Bestellung eines Prokuristen dafür zu sorgen, dass sie bei Geschäften mit der Klägerin durch einen Prokuristen vertreten wird. Weiterhin hätte neben einem Prokuristen auch einer der beherrschenden GbR Personengruppe (je 33%-GbR-Gesellschafter) die GmbH vertreten können, so dass die beiden anderen Personen dieser Personengruppe als Vertreter der Klägerin hätten auftreten können. § 181 BGB hätte dem Abschluss eines solchen Geschäfts mithin nicht entgegengestanden. Es geht bei der personellen Verflechtung nur um die strukturelle Durchsetzungsmöglichkeit eines einheitlichen Willens im Besitz- und im Betriebsunternehmen und nicht darum, ob davon im Einzelfall auch Gebrauch gemacht wurde.
[67] 3. Durchsetzung des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens Rz. 46 Die Durchsetzung des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens ist stets bei der Einmann-Betriebsaufspaltung gegeben, also wenn der Besitzunternehmer auch alleiniger Anteilseigner an der Betriebs-GmbH ist.... Betriebsaufspaltung bei Nießbrauchvorbehalt - WEKA. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Hinweis Das Urteil des FG überrascht nicht, da der BFH bereits in gleichem Sinne entschieden hat, dass zur Beherrschung der Betriebs-GmbH die Herrschaft über die "Geschäfte des täglichen Lebens" ausreichend sei ( BFH, Urteil v. 21. 8. 1996, X R 25/93, BStBl 1997 II S. 44). Entscheidend für die Beherrschung ist dabei nicht die Geschäftsführerposition, sondern die Stimmrechtsmehrheit. Die personelle Verflechtung entfällt lediglich für den Fall, dass abweichend von § 47 Abs. 1 GmbHG das Einstimmigkeitsprinzip vereinbart ist ( BFH, Urteil v. 10. Betriebsaufspaltung | Steuerrechtliche Probleme bei der personellen Verflechtung. 12. 1991, VIII R 71/87, BFH/NV 1992, S. 551). In der Praxis ist darauf zu achten, dass bei Erwerben von Mehrheitsbeteiligungen (sei es im Erbwege oder Kauf) der Gesellschaftsvertrag entsprechend abgeändert werden muss (z. B. durch Vereinbarung des Einstimmigkeitsprinzips), um das Entstehen einer Betriebsaufspaltung zu vermeiden. Im vorliegenden Fall hätte die Klägerin bei der Übertragung des Grundstückes im Jahr 1994 gleichzeitig eine ihrem Sohn die Mehrheit der Stimmrechte vermittelnde Beteiligung i. mindestens 0, 21% mitschenken müssen.
Deubner Steuern & Praxis Die personelle Verflechtung bildet das zweite notwendige Tatbestandsmerkmal für das Bestehen einer Betriebsaufspaltung. Dieses bedeutet, dass in beiden Unternehmen, also sowohl im Besitzunternehmen als auch beim Betriebsunternehmen, dieselbe Person oder Personengruppe ihren Willen durchsetzen kann. Näheres zu den Grundlagen sowie den Besonderheiten der personellen Verflechtung erläutern wir auf der folgenden Seite in diversen Fachbeiträgen und gewähren Ihnen darüber hinaus Zugang zu einer ganzen Reihe von Gerichtsentscheidungen zum Thema "personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung". Klicken Sie gleich hier, um weiterzulesen! Personelle Verflechtung im Rahmen der Betriebsaufspaltung: Einführung Eine personelle Verflechtung ist gegeben, wenn eine Person oder mehrere Personen (Personengruppe) sowohl das Besitzunternehmen als auch das Betriebsunternehmen beherrschen. Das bedeutet, die betreffende Person, beziehungsweise Personengruppe ist in der Lage, in beiden Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen.
"Beherrschung" aufgrund Zurechnung von GmbH-Stimmrechten Minderjähriger? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Bernfried Rose Bei einer Betriebsaufspaltung im Sinne des Steuerrechts kommt es darauf an, ob ein Gesellschafter sowohl in der Besitzgesellschaft als auch in der Betriebsgesellschaft das Sagen hat. Wie es sich verhält, wenn das Stimmrecht nur 50% beträgt und eine Dominanz nur durch Hinzurechnung von Anteilen der minderjährigen Kinder besteht, musste unlängst der Bundesfinanzhof entscheiden (BFH, Urteil vom 14. April 2021 – X R 5/19). Unternehmensnachfolge durch Erbfall im Familienbetrieb Im vom BFH zu entscheidenden Fall wurde eine Betriebs-GmbH auf eine Ehefrau und zwei Kinder des Inhabers vererbt. Die Ehefrau hatte dieser GmbH bereits seit Jahren ein Betriebsgrundstück verpachtet. In einer Gesellschafterversammlung der GmbH wurde die Ehefrau zur Geschäftsführerin bestellt. Bei dem Gesellschafterbeschluss wurde ihr minderjähriger Sohn von einer Ergänzungspflegerin vertreten. Finanzamt sieht sachliche und personelle Verflechtung In dieser Konstellation sah das Finanzamt die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung als gegeben an, da die Mutter aufgrund ihrer elterlichen Vermögenssorge die GmbH beherrschen, obwohl sie nur die Hälfte der Stimmrechte innehabe.
Im Rahmen von Unternehmensstrukturierungen sollte unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung daher berücksichtigt werden, dass die personelle Verflechtung im Hinblick auf die Besitzgesellschaft nicht im Wege der Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft vermieden werden kann. Natürlich bleibt zunächst abzuwarten, wie die Finanzverwaltung mit der Rechtsprechungsänderung umgehen wird. Es ist allerdings zu erwarten, dass das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit auch von der Finanzverwaltung angewandt wird. Offen ist dann aber noch die Frage, ob die Finanzverwaltung eine Übergangsregelung erlässt, die es den Steuerpflichtigen ermöglicht, ggf. notwendige Umstrukturierungen vorzunehmen. Vorinstanz Finanzgericht Hessen, Urteil vom 24. 2018, 8 K 2233/15, EFG 2018, S. 762 Fundstelle BFH, Urteil vom 16. 09. 2021, IV R 7/18 Weitere Fundstellen BFH, Urteil vom 20. 2021, IV R 31/19, BStBl II 2021, S. 768, siehe Deloitte Tax-News BFH, Urteil vom 30. 2019, IV R 59/16, BStBl II 2020, S. 147, siehe Deloitte Tax-News BFH, Urteil vom 29.
Bei der Betriebsaufspaltung ist vieles unklar. Jetzt ist eine weitere Unsicherheit bezüglich der Beherrschung des Besitzunternehmens hinzugekommen: Bisheriges Verständnis: Durchgriffsverbot Bislang hat man bei der Beurteilung der personellen Verflechtung im Falle einer mittelbaren Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft danach unterschieden, ob es sich um das Betriebs – oder das Besitz unternehmen handelt: Die mittelbare Beteiligung an dem Besitz unternehmen über eine Kapitalgesellschaft konnte bisher keine personelle Verflechtung begründen. Wegen der rechtlichen Selbständigkeit der Kapitalgesellschaft als juristische Person konnte diese der Besitzgesellschaft bzw. den dahinterstehenden Personen weder eine Beteiligungsidentität noch eine Beherrschungsfunktion vermitteln (sog. Durchgriffsverbot). Im Gegensatz dazu konnte jedoch auch bisher schon die Herrschaft über das Betriebs unternehmen auch mittelbar über eine Kapitalgesellschaft ausgeübt werden. Diese Differenzierung seitens des BFH war seit Jahrzehnten akzeptiert und in der Praxis gelebt worden, wenn sie auch im Schrifttum wegen des Fehlens einer sachlichen Grundlage öfters kritisiert worden ist.. Änderung der Rechtsprechung durch den IV.
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