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Diese Vereinbarung eignet sich zum Beispiel für ältere Menschen, die keine Erben haben, an die sie ihre Immobilie übertragen können und die sich mit dem Verkaufserlös die Rente aufbessern möchten. Häufig wird das Modell aber auch genutzt, um das Eigentum schon zu Lebzeiten an die Nachkommen zu übergeben und dadurch Steuern zu sparen. Wann endet ein lebenslanges Wohnrecht? Lebenslanges Wohnrecht bei Pflegefall WEG, Wohnungseigentum, Immobilien. Das lebenslange Wohnrecht endet – falls nicht anders vereinbart, beispielsweise bei einer abgekürzten Leibrente – bis zum Ableben des Wohnberechtigten. Wichtig ist, dass das lebenslange Wohnrecht im Grundbuch eingetragen und durch einen Notar beurkundet wird. Letzterer kann auf Wunsch auch die Löschung vornehmen. Lebenslanges Wohnrecht: Wie berechnet sich der Wert? Wer ein Haus kauft und dem ehemaligen Besitzer ein Wohnrecht einräumt, zieht dafür einen bestimmten Betrag vom Verkaufspreis ab – andernfalls würde er ein Verlustgeschäft machen, da er die Immobilie zunächst nicht nutzen kann. Ein lebenslanges Wohnrecht hat also einen Wert – und der richtet sich nach dem Verkehrswert des Objektes, der fiktiven Jahreskaltmiete und dem so genannten Kapitalwert.
Das folgt schon aus der Wertung des Gesetzgebers, wonach das auf Lebenszeit eingeräumte Wohnungsrecht erst mit dem Tod des Berechtigten erlischt. Etwas anderes mag ausnahmsweise dann gelten, wenn zwar ein bloß subjektives, nämlich in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis vorliegt, es aber aus den besonderen Gründen des Einzelfalles ausgeschlossen erscheint, dass der Wohnungsberechtigte das Wohnungsrecht jemals wieder nutzen kann. Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn der Betroffene aus medizinischen Gründen dauernd auf eine apparative Versorgung angewiesen ist, die ausschließlich in einer Klinik geleistet werden kann. Gibt ein Wohnungsberechtigter aber aus sonstigen gesundheitlichen Gründen die Wohnung auf, insbesondere, weil er alt und pflegebedürftig ist, dann kann seine Rückkehr in diese Wohnung nie völlig ausgeschlossen werden, mag dies auch unwahrscheinlich sein. Insoweit liegt nur ein subjektives Ausübungshindernis vor, das das Wohnungsrecht nicht entfallen lässt, weil es in seiner freien Entscheidung liegt, das Wohnungsrecht wieder auszuüben und sich dort in der Wohnung pflegen zu lassen (OLG Oldenburg, Urteil v. 1994, 5 U 117/93).
So hat dies auch der BGH mit Urteil vom 19. 2007 entschieden, wonach ein subjektives Ausübungshindernis auf Seiten des Wohnungsberechtigten nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts führt, weil er im Einverständnis mit dem Eigentümer durch Vermietung wirtschaftlichen Nutzen aus der Wohnung ziehen kann. 2. Keine ergänzende Vertragsauslegung Enthält der Notarvertrag keine ausdrückliche Regelung für diesen Fall, kommt man auch mit der ergänzenden Vertragsauslegung nicht weiter. Das führt aber nicht dazu, dass sich das Wohnrecht in einen Zahlungsanspruch umwandelt. 3. Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage Ebenso scheidet eine Anpassung des Notarvertrages nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage aus. Zu einer Anpassung über den Wegfall der Geschäftsgrundlage käme man nach Ansicht des BGH nur dann, wenn es eine unvorhergesehene Änderung der Umstände gegeben hätte, denn das sei Voraussetzung für eine gerichtliche Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
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