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Daraus ergibt sich, dass nur der unterhaltsbedürftige Gläubiger bevorzugt Zugriff auf das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners nehmen kann. Rückständiger schuldner 7 jours. Rz. 35 Maßgeblich für die Beurteilung der im Sinne der Regelung bestehenden Rückstände ist der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Erlass eines Pfändungsbeschluss beim Gericht (KG, MDR 1986, 767). Hiervon besteht allerdings wiederum die Ausnahme, wenn sich der Unterhaltsschuldner seiner Zahlungspflicht bzgl. des rückständigen Unterhalts absichtlich entzogen hat.
Durch den Übergang auf die Unterhaltsvorschusskasse verliert der gesetzliche Unterhaltsanspruch nicht seine Privilegierung im Sinne des § 850 d ZPO. Spezialregelung im Unterhaltsvorschussgesetz Allerdings ist bei der Vollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse die speziellere Vorschrift des § 7 Abs. 2 UVG zu beachten. Danach kann der Übergang des Unterhaltsanspruches nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden, soweit dieser für eine spätere Zeit, für die er keinen Unterhaltsvorschuss mehr erhält, selbst Unterhalt von dem Pflichtigen verlangt. Im Rahmen der Vollstreckung durch die Unterhaltsvorschusskasse stellt sich damit die Frage, inwieweit bei der Bemessung des dem Schuldner zu verbleibenden Betrages auch laufende Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Berechtigten zu berücksichtigen sind, wenn dieser aktuell keinen Unterhaltsvorschuss mehr erhält. Rückständiger schuldner kreuzworträtsel. Der BGH hat zur Beantwortung dieser Frage geklärt, was unter dem Begriff " Verlangen von Unterhalt " im Sinne des § 7 Abs. 2 UVG zu verstehen ist.
der überjährigen Rückstände die Vollstreckungsprivilegierung anordnet. Problematisch ist für Gläubiger, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass das subjektive Element der Absicht entfallen soll, wenn der Schuldner der Auffassung gewesen ist, aus Rechtsgründen nicht zur Unterhaltszahlung verpflichtet zu sein (LG Braunschweig, JurBüro 1986, 1422). Solche Einwände gg. die Unterhaltspflicht lassen sich natürlich jederzeit konstruieren. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Zahlungsrückständiger Schuldner mit 7 Buchstaben • Kreuzworträtsel Hilfe. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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