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Veröffentlicht am 02. 10. 2020 | Lesedauer: 3 Minuten Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild Quelle: dpa-infocom GmbH Pferde machen auch mal Krach im Stall, sie treten gegen die Wand, schnauben oder wiehern. Was muss der Nachbar eines Pferdehofs hinnehmen? Vor dem BGH geht es um eine fehlende Baugenehmigung, Lärm und Abstand. K arlsruhe (dpa) - Gut zwölf Meter vom Schlafzimmerfenster der Nachbarn entfernt beginnen die Auslaufboxen eines Pferde-Offenstalls. Der Stall wurde ohne Genehmigung errichtet. Der baurechtswidrigen Offenstall für Pferde - neben dem Wohnhaus der Nachbarn | Landwirtschaftslupe. Zwischen der Nachbarin und dem Pferdehof herrscht nun Streit um Lärm und Abstand. Nach dem Verwaltungs-, Land- und Oberlandesgericht beschäftigt der Fall aus Sachsen-Anhalt jetzt auch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann machte in der Verhandlung am Freitag deutlich, dass der Senat Mängel im Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg sieht und es in der Revision vor allem um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungs- und Zivilrecht geht.
Ein Grundstücksnachbar kann verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, der ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet wurde. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreits aus Sachsen-Anhalt, in dem eine Nachbarin gegen die Eigentümerin des Nachbargrundstücks und die dort betriebene Reitschule vorging. Pferdestall am Nachbargrundstück: Ist das erlaubt? | Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte im September 2013 die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Offenstall für Pferde ab. Die daraufhin von der Grundstückseigentümerin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht 2016 mit der Begründung ab, der Offenstall lasse die gebotene Rücksichtnahme auf das Wohnhaus der – dort beigeladenen – Nachbarin (der hiesigen Nachbarin) vermissen. Hierbei falle insbesondere ins Gewicht, dass sich der Stall unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Nachbarin in einer Entfernung von etwa 12, 5 m zu deren Ruheräumen befinde und die Boxen mit dem Auslauf zum Wohnhaus ausgerichtet seien.
V. m. § 823 Abs. 2 BGB und dem öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme einen Anspruch darauf, dass die Beklagte zu 1 die Haltung von Pferden in dem Offenstall auf ihrem Grundstück unterlässt. Die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Baurechts kann einen solchen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn begründen. Abstand vom Weidezaun zum Nachbargrundstück!? • Landtreff. Zu solchen Normen zählt das Gebot der Rücksichtnahme. Dass die Errichtung und die zweckgemäße Nutzung des Offenstalls im Verhältnis zu der Klägerin gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, steht aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts mit Bindungswirkung für den Zivilprozess fest. Damit stellt die Pferdehaltung in dem Stall zivilrechtlich im Verhältnis zur Klägerin einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz i. S. v. 2 BGB dar, sodass diese einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog auf Unterlassung dieser Nutzung des Stalls hat. Für das Vorliegen der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr spricht aufgrund der bereits erfolgten rechtswidrigen Nutzung des Stalls eine tatsächliche Vermutung, die nach rechtsfehlerfreier Würdigung des Berufungsgerichts selbst dann nicht widerlegt wäre, wenn die Beklagte zu 1 seit 2016 keine Pferde mehr in den Stall eingestellt haben sollte.
Das Landgericht entschied, dass die Pferdehalterin in dem Offenstall keine Pferde mehr halten darf. In der Berufung konnte sie zuerst einen Teilerfolg für sich verbuchen. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Landgericht nun recht. Die Pferde verursachten durch Tritte an die Stallwände und Wiehern nächtlichen Lärm, der die Benutzung des Nachbargrundstücks wesentlich beeinträchtigte. Der Pferdelärm verstieß aber auch gegen das Gebot der Rücksichtnahme, einer Norm des Baurechts, die Nachbarn schützt. Deshalb war nach Auffassung der Richter nicht einmal die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung erforderlich. Da trotz fehlender Baugenehmigung aus Sicht des BGH auch eine Wiederholungsgefahr drohte, bekam die Nachbarin recht: Sie hat einen uneingeschränkten Anspruch darauf, dass die Pferdehalterin als Bauherrin des Stalls die Pferdehaltung im Offenstall unterlässt ( Urteil vom 27. 11. 2020, V ZR 121/19). "Das Verwaltungsgericht hatte bereits geurteilt, dass die Pferdehalterin die Baugenehmigung nicht einklagen kann, weil das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt.
Hinsichtlich der Reitstallbetreiberin hat er die Sache an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen: Unterlassungsanspruch gegen die Grundstückseigentümerin: Die Nachbarin hat aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 analog i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB und dem öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme einen Anspruch darauf, dass die Grundstückseigentümerin die Haltung von Pferden in dem Offenstall auf ihrem Grundstück unterlässt. Die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Baurechts kann einen solchen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn begründen. Zu solchen Normen zählt das Gebot der Rücksichtnahme. Dass die Errichtung und die zweckgemäße Nutzung des Offenstalls im Verhältnis zu der Nachbarin gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, steht aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts mit Bindungswirkung für den Zivilprozess fest. Damit stellt die Pferdehaltung in dem Stall zivilrechtlich im Verhältnis zur Nachbarin einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz i.
Ich habe mich nochmal freundlich für das einmalige Wiehern entschuldigt und gesagt, dass wir sehr wohl sprengen und versuchen den Staub in Zaum zu halten. Er ging dann schimpfend wieder rein, kam jedoch nochmal raus und sagte, dass wir (meine Freundin und ich) gestern auch zu laut waren, vor allem ich, wir wären schnatternde Gänse und das würde ihn stören. Ich habe erst versucht freundlich zu bleiben, jedoch lasse ich mich ungern beleidigen und als "Gans" bezeichnen. Ich sagte, dass er doch bitte mal freundlich bleiben solle und dass ich ja versucht habe mit ihm zu reden und mich sogar entschuldigt habe. Das war ihm aber egal, er schimpfte weiter. Er hat mir dann sogar gedroht, einmal mit einem Wasserschlauch (was eher nicht schlimm wäre), dann jedoch auch mit "Ich mach dir gleich mal Stress". Wie geht man mit sowas am besten um? Ich dachte dass höflich bleiben die beste Art wäre, ich kann eigentlich ganz gut mit schimpfenden Leuten umgehen, grad mit älteren Männern, indem ich freundlich bin und sie quasi "um den Finger wickele".
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In dieser Broschüre werden daher die Ansprüche unserer behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den wichtigsten Gebieten dargestellt und Informationen über Adressen zuständiger Behörden gegeben. Insbesondere erleichtert die Broschüre auch das Ausfüllen der Antragsvordrucke für die Feststellung einer Behinderung durch das Amt für Versorgung und Familienförderung. Mehr zum Thema Depression und Schwerbehinderung erfährst du in folgendem Beitrag: Antrag auf Schwerbehinderung und GdB bei Depression. Gefühlstagebuch für Grundschulkinder - BUNTE KINDER. Zum Download: Broschüre Schwerbehindertenrecht Download Gesundheitsberichterstattung des Bundes Depressive Erkrankungen – Heft 51 Die Depression ist eine der häufigsten psychischen Erkrankungen. Die individuellen und gesellschaftlichen Folgen sind von großer Bedeutung. Daten des Bundes-Gesundheitssurvey 1998 machen deutlich, dass ein relativ großer Teil der Bevölkerung, insbesondere Frauen, von depressiven Erkrankungen betroffen ist. Aktuelle Zahlen zum Krankenstand belegen diesen Trend: In den letzten Jahren zeigte sich ein stetiger Zuwachs psychischer Erkrankungen.