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Das europäische Recht steht im Rang höher als das deutsche Gesetz, daher müssen die deutschen Gesetze – wenn sie mit der europäischen Richtlinie nicht bereits genau übereinstimmen – "richtlinienfreundlich" ausgelegt werden. Und wie die Richtlinie wiederum auszulegen ist, bestimmt für die gesamte EU der Europäische Gerichtshof (EuGH), damit es nicht zu einer Rechtszersplitterung kommt. Es muss also damit gerechnet werden, dass die deutschen Richter die von dem EuGH aus der Richtlinie interpretierten Forderungen an die Arbeitgeber übernehmen. Allerdings kennt das deutsche Arbeitszeitgesetz eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit bislang nicht. An welcher Stelle die Arbeitsgerichte bei der Auslegung also ansetzen werden oder ob zuerst der Gesetzgeber tätig werden muss, ist noch unklar. Arbeitgeber tun jedoch gut daran, das von dem EuGH verlangte "System zur effektiven Erfassung der Arbeitszeit" zu installieren, falls nicht schon geschehen. Zu der Betriebsgröße hat sich der EuGH nicht näher geäußert.
Spätestens aber seit dem Urteil des EuGH ist das Thema [... ] Kristina Dreiling Oktober 25, 2021 Jeder Arbeitnehmer und jeder Arbeitgeber kennt es: Mitarbeiter fallen krankheitsbedingt länger aus, ein großes Projekt oder eine Deadline steht vor der Tür und der Stapel [... ] Kristina Dreiling Oktober 21, 2021 Dank der Zeiterfassung besteht ein Nachweis über die tatsächliche Stundenzahl, die der Mitarbeiter geleistet hat. Dies ist wichtig, damit Überstunden ausgezahlt werden oder Angestellte durch [... ] Kristina Dreiling April 7, 2022 Gerade für Arbeitnehmer, die im Außendienst oder Minijobber (Kurzfristige Beschäftigung) tätig sind, wie Techniker, Handwerker oder Berater, ist die Erfassung der Arbeitszeit zum Schutz vor [... ] Der Stundenzettel ist neben der Excel Tabelle eine beliebte Methode der Arbeitszeiterfassung. Mitarbeiter füllen den Zettel per Hand aus und leiten ihn an den Vorgesetzten, [... ] Kristina Dreiling November 5, 2021 Mit der Stoppuhr hinter Ihren Mitarbeitern stehen?
LAG Niedersachsen ändert Entscheidung des Arbeitsgerichts ab Das LAG Niedersachsen hat eine dritte Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden (Teilurteil vom 9. November 2020, 2 Ca 399/18) zur Darlegungslast nun abgeändert und festgestellt, dass das Urteil des EuGH keine Aussagekraft für die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess hat. Das Arbeitsgericht Emden hatte zuvor abermals entschieden, dass der beklagte Arbeitgeber in europarechtskonformer Auslegung der §§ 618 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeit des Klägers verpflichtet sei. Das Berufungsgericht widersprach: Der EuGH habe aufgrund von Art. 153 AEUV bereits keine Kompetenz über Vergütungsfragen zu entscheiden. Nach Ansicht des LAG Niedersachsen sei der Arbeitnehmer den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im vorliegenden Fall nicht nachgekommen. Handlungsbedarf für Arbeitgeber? Vorteile einer sauberen Arbeitszeiterfassung Damit hat das LAG Niedersachsen die unmittelbaren Auswirkungen des EuGH-Urteils für Arbeitgeber zwar relativiert, jedoch haben die Urteile des Arbeitsgerichts Emden jedenfalls einen neuen Impuls in der Debatte um die Arbeitszeiterfassung gesetzt.
Verzicht auf Erfassung Gemäss Art. 73a ArGV1 kann unter gewissen Voraussetzungen vollkommen auf die Arbeitszeiterfassung verzichtet werden. Der Verzicht setzt voraus, dass die betroffenen Arbeitnehmer über ein Bruttojahreseinkommen von mindestens CHF 120 000. – verfügen. Zudem ist ein Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung nur für Arbeitnehmer möglich, die bei ihrer Arbeit über eine grosse Gestaltungsautonomie verfügen, d. h. die entsprechenden Arbeitnehmer bestimmen, in welcher Art und Weise die Arbeiten ausgeführt und organisiert werden. Zusätzlich müssen diese Arbeitnehmer die Freiheit geniessen, ihre Arbeits- und somit auch ihre Ruhezeiten mehrheitlich selber festsetzen zu können. Diese erforderliche Zeitautonomie muss für mindestens die Hälfte der Arbeitszeit bestehen. Bei der Festlegung dieser Zeitautonomie ist jeweils das Arbeitsumfeld als Ganzes in Betracht zu ziehen, unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren: Positive Faktoren: Telearbeit ohne festgelegten Zeitplan gleitende Arbeitszeiten keine zwingenden Präsenzzeiten Negative Faktoren: obligatorische Sitzungen Blockzeiten Pflicht der ständigen Erreichbarkeit Pflichtenheft, das ständige Präsenz verlangt (z.
Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung liegt bereits über zwei Jahre zurück, warum gibt es immer noch kein deutsches Gesetz hierzu? Das ist eine spannende und auch berechtigte Frage: Meiner Ansicht nach liegt das daran, dass der EuGH zu dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung keine Umsetzungsfrist genannt hat, wodurch das Thema stark politisch aufgeladen wurde. Denn weder in der großen Koalition noch im Arbeitsministerium lag der Fokus auf der Schaffung eines entsprechenden Gesetzes. Mit der neuen Ampel-Koalition könnte sich dies allerdings bald ändern. Darüber hinaus kommt weiterhin starker Druck von Seiten der Wirtschaft, die unter anderem das Ende der Vertrauensarbeitszeit befürchtet. Was hat sich seit dem Urteilsspruch auf rechtlicher Ebene getan? In Deutschland hat sich das Arbeitsgericht Emden erstmalig am 20. Februar 2020 auf das EuGH-Urteil berufen. In seiner Entscheidung urteilte das Arbeitsgericht Emden, dass Arbeitgeber zur Messung, Aufzeichnung und Kontrolle der Arbeitszeiten der Arbeitgeber verpflichtet seien.