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Dabei übergab der Arbeitgeber der Mitarbeiterin ein Informationsblatt, in dem unter der Überschrift "An dem BEM-Verfahren nehmen gegebenenfalls folgende Personen teil" darauf hingewiesen wurde, dass weitere Personen, wie z. B. Betriebsarzt oder Betriebsärztin, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Vertreter des Integrationsamtes (soweit die Hinzuziehung von den Beteiligten im ersten Kontaktgespräch als sinnvoll erachtet wird) an dem BEM beteiligt werden. Im Jahr 2016 fanden mehrere BEM-Gespräche statt, an denen die Mitarbeitervertretung beteiligt war. Sodann hörte der Arbeitgeber die Mitarbeitervertretung zu einer ordentlichen personenbedingten Kündigung der Mitarbeiterin zum 30. 9. 2018 an und kündigte anschließend das Arbeitsverhältnis 2017 ordentlich zum 30. 2018. Die Mitarbeiterin erhob Kündigungsschutzklage. Es sei kein ordnungsgemäßes BEM durchgeführt worden. Einladung zum betriebsarzt master in management. Das ArbG wies die Klage ab. Das LAG gab ihr statt. Zur Begründung berief sich das LAG unter anderem darauf, dass bereits das mit der Einladung zum BEM überreichte Informationsblatt nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.
Dies setzt eine ordnungsgemäße Einladung voraus. Der betroffene Mitarbeiter ist dabei nach § 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX auf die Ziele des BEM sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Zum Umfang der Unterrichtung gehört dabei auch der Hinweis auf die eventuelle Beteiligung aller gesetzlich vorgesehenen Stellen. Arbeitgeber aufgepasst: LAG Hessen zum BEM-Einladungsschreiben – Kliemt.blog. Ein pauschaler Verweis auf eine etwaige Betriebsvereinbarung zum BEM, die ihrerseits ggf. nähere Regelungen aufweist, genügt daher ebenso wenig wie eine schlichter Hinweis auf den Gesetzestext. Pauschaler Verweis ist nicht ausreichend Nach Ansicht des LAG Hessen genügte das Informationsblatt vom 16. 12. 2015 nicht den rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einladung zum BEM. Entscheidend für die Niederlage des Arbeitsgebers im Kündigungsschutzverfahren war bereits, dass das Informationsblatt keinen Hinweis darauf enthielt, dass nach § 167 Abs. 2 Satz 4 SGB IX die Rehabilitationsträger hinzuziehen sind, sofern Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen.
Beschlussfassung über den Plan der geänderten Gehaltsstruktur der Geschäftsführung (liegt dieser Einladung bei) Vorbereitung der nächsten Sitzung Berichte aus den Ressorts Neue Ideen einbringen Die entsprechenden Unterlagen sollten der Einladung beigefügt sein, damit Vorbereitungsmöglichkeit besteht. Die Einladung sollte unterschrieben sein. Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Einladung "Kommt doch nicht so drauf an". Einladung zum mitarbeitergespräch und betriebsarzt während AU? (Nerven). Das ist leider eine verbreitete und grundfalsche Einstellung. Sollte in der Einladung keine Tagesordnung vermerkt sein, ist die Beschlussfassung nicht rechtswirksam. Dieser Fehler kann behoben werden, allerdings nur wenn: alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind ein einstimmiger Beschluss über die Punkte der Tagesordnung gefasst wird. Klaus Werner Stude, Experte für betriebliche Mitbestimmung, weist auf einen wichtigen Punkt hin: "Sollte versäumt worden sein, ein Ersatzmitglied im Falle einer Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds zu laden, ist eine rechtswirksame Beschlussfassung nicht möglich. "
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