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Das Thema Zugewinngemeinschaft erlangt bei vielen Ehepartnern erst mit einer Scheidung Beachtung. Spätestens, wenn der Zugewinnausgleich ansteht, wird die Bedeutung der Zugewinngemeinschaft verstanden. Gerne berate ich Sie zu Ihrer Zugewinngemeinschaft. Rufen Sie uns an unter 0511 – 22 00 53 30 oder schreiben Sie eine E-Mail an. Es kann sich aber lohnen, sich vor einer Eheschließung oder in einer intakten Ehe mit der Zugewinngemeinschaft zu beschäftigen. Das gilt umso mehr, als es zu diesem vom Gesetzgeber vorgesehenen Güterstand auch viele weit verbreitete Annahmen und Missverständnisse gibt, die nicht zutreffend sind. Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr zur Zugewinngemeinschaft und Ihren Möglichkeiten, eine für Ihre Bedürfnisse passende Güterstandsregelung zu vereinbaren. Inhalte dieser Seite 1. Was ist ein Güterstand und was bedeutet Zugewinngemeinschaft? Modifizierte Zugewinngemeinschaft Ehevertrag | Muster & Vorlage. 2. Zugewinngemeinschaft und Schulden, Erbe, Vermögen und Wohneigentum 3. Der Zugewinnausgleich bei einer Scheidung 4. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft 5.
Es handelt sich insoweit um einen umfassenden Ausschluss, da sich die Herausnahme des Betriebsvermögens auch auf die Wertsteigerungen oder Verluste dieses Vermögens und auf Surrogate erstreckt. Die Ehefrau vertrat die Ansicht, dass der zugrundeliegende notarielle Vertrag unwirksam sei. Weiter begehrte die Ehefrau auch Auskunft betreffend des Betriebsvermögens (im vorliegenden Fall Steuerberaterkanzlei). Modifizierte zugewinngemeinschaft master class. Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass der notarielle Vertrag eine Wirksamkeitskontrolle nach § 138 BGB und einer Ausübungskontrolle nach § 242 BGB standhält. Maßgebend hierfür ist, dass der Zugewinn eine Materie außerhalb des sogenannten Kernbereichs des Scheidungsfolgenrechts darstellt und eine weitgehende Dispositionsfreiheit der Eheleute besteht. Weiteres Argument hierfür ist, dass die Eheleute den Zugewinnausgleich insgesamt ausschließen, mithin den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren oder alternativ einzelne Vermögenswerte dem Zugewinnausgleich vorenthalten hätten können.
Das OLG Frankfurt a. M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13. 01. 2020, Az: 8 UF 115/19, die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen werden kann und dies einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle standhält (vgl. BGH, NJW 2013, 2753). Infolgedessen besteht bezüglich des dem Zugewinnausgleich entzogenen Betriebsvermögens kein Anspruch auf Auskunftserteilung. Im vorliegenden Fall ging es um getrennt lebende Eheleute, die im Vorfeld per notariellem Vertrag den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft modifiziert hatten. Modifizierte Zugewinngemeinschaft - Ausgleich im Trennungsfall. Im Rahmen der güterrechtlichen Regelungen wurde vereinbart, dass gewillkürtes Betriebsvermögen, Sonderbetriebsvermögen sowie Gesellschafterdarlehen dem Zugewinn entzogen wurden. Das bedeutet, dass das Betriebsvermögen bei keinem der Ehegatten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs berücksichtigt wird, auch dann nicht, wenn sich ein entsprechend negativer Betrag ergeben würde.
Gesondert soll an dieser Stelle auf die Problematik des sogenannten "Umkippen" des Zugewinnausgleichs aufgrund gegenständlicher Herausnahme von Betriebsvermögen hingewiesen werden. Es besteht ohne entsprechendes Problembewusstsein, mithin ohne entsprechende kautelarjuristische Gestaltung bei der allgemeinen Herausnahme von Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich die latente Gefahr, dass der Unternehmergatte aufgrund der allgemeinen Herausnahme von Betriebsvermögen einen geringeren Zugewinn während der Ehezeit erwirtschaftet, sodass diesem ein Zugewinnausgleich gegen den anderen zustehen würde, obwohl er bei Berücksichtigung der Beteiligung/Betriebsvermögen einen deutlich höheren Zugewinn erzielt hätte. Modifizierte zugewinngemeinschaft máster en gestión. Diese Konstellation droht insbesondere in den Fällen, in denen vergessen wird, auch betrieblich veranlasste Verbindlichkeiten vom Zugewinn auszunehmen. Andererseits ist in gleicher Weise auszuführen, dass auch für den Unternehmerehegatten zwingend eine Klausel vorzusehen ist, wonach ein Ausgleichsanspruch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn sich dieser auch bei voller Berücksichtigung des vom Zugewinnausgleich ausgenommenen Vermögens errechnen würde.
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