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OLG Saarbrücken zu Leivtec XV3 und der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Urteile – Verkehrsrecht Blog Zum Inhalt springen Erneut führte das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes dazu, dass das OLG Saarbrücken eine Bußgeldsache gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hat. Hier ging es um eine Geschwindigkeitsmessung mittels des Infrarotmessgeräts Leivtec XV3, bei dem ebenfalls seit Längerem gerügt wird, dass es mit seiner aktuellen Software-Version 2. 0 – anders als noch in der Version 1. 0 – keine Rohmessdaten mehr speichert. Das OLG hat keinen Zweifel daran, dass eine erneute Verfassungsbeschwerde auch in vorliegendem Fall hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte und sieht daher eine Ahndung des Verstoßes als nicht geboten an. Bei zukünftigen Fällen werde das Amtsgericht zu klären haben, ob die verwendete Messtechnik den Anforderungen des Verfassugsgerichtshofs genügt. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30. 08. Saarländisches Oberlandesgericht – Wikipedia. 2019 – Ss Bs 46/2019 (44/19 OWi) In der Bußgeldsache gegen …, geboren am … in …, wohnhaft … w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit Verteidigerin: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Bous hat der Bußgeldsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken am 30. August 2019 gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG durch den Richter am Oberlandesgericht Wiesen als Einzelrichter mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung der Verteidigerin b e s c h l o s s e n: 1.
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im Sommer 2019 wurden in saarländischen Gemeinden zahlreiche festinstallierte Blitzersäulen (Jenoptik TraffiStar S 350) stillgelegt und später abgebaut. Grund hierfür war, dass diese nicht die erforderlichen Rohmessdaten speichern, so dass der Verfassungsgerichtshof die Messergebnisse als unverwertbar ansah. Als Ersatz für die Geräte wurde in vielen Gemeinden ein anderer Gerätetyp desselben Herstellers fest verbaut: Der TraffiStar S 330, welcher nicht auf Lasertechnik, sondern in der Straße verlegte (Piezo-)Sensoren setzt. Bereits vor zwei Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass bei diesem Modell ähnliche Probleme bestehen, da auch hier die Rohmessdaten nicht gespeichert werden. OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 6/20 - dejure.org. Oberlandesgericht entscheidet zu TraffiStar S 330-Messgeräten Die Behörden und das für das Saarland zuständige Amtsgericht St. Ingbert haben Messungen mit dem Blitzertyp allerdings ohne Bedenken akzeptiert; mehrere unserer Mandanten wurden deshalb verurteilt.
bei uns veröffentlicht am 20. 03. 2014 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20. 3. 2013 - 12 O 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken. Das Urteil und das angefo bei uns veröffentlicht am 19. 2014 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 6 O 87/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derjenigen der Streithelfer trägt die Bekla bei uns veröffentlicht am 12. 2014 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. 12. 2012 - 4 O 199/12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgerich bei uns veröffentlicht am 06. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23. 11. 2012 (Aktenzeichen 4 O 144/11) wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin in zweiter Instanz zuletzt noch beantragt hat, das vorstehend bezeichnete Ur bei uns veröffentlicht am 25.
Rechtsprechung OLG Saarbrücken, 07. 04. 2022 - 4 W 25/21 Zitiervorschläge OLG Saarbrücken, 07. 2022 - 4 W 25/21 () OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. April 2022 - 4 W 25/21 () Tipp: Um den Kurzlink (hier:) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen. Volltextveröffentlichungen (2) Rechtsprechungsdatenbank Saarland § 19 Abs 1 GNotKG, § 19 Abs 3 GNotKG, § 29 Nr 1 GNotKG, § 127 Abs 1 GNotKG, § 129 Abs 1 GNotKG,... Erklärt der Käufer eines Grundstücks im Vorfeld eines bereits festgesetzten Termins zur notariellen Beurkundung des Kaufvertrags gegenüber dem Notar in einer E-Mail den Wunsch, die Beurkundung aus Gründen der Corona-Pandemie ohne seine persönliche Anwesenheit allein mit... Hinweis zu den Links: Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen. Titel aus an Verfahrensgang LG Saarbrücken, 04.
2021 - 9 W 33/20 Die Kosten eines während eines laufenden Rechtsstreits für eine Partei... OLG Saarbrücken, 16. 2021 - 6 UF 139/21 Der Umstand, dass ein Ehegatte, wenn die Ehe nicht vorab geschieden wird, für die... OLG Saarbrücken, 12. 2021 - SsRs 57/21 Einsicht in die Falldaten der Messreihe im Bußgeldverfahren OLG Saarbrücken, 05. 2021 - 5 U 32/21 1. Eine bei der Antragstellung erteilte Rücktrittsbelehrung, die auf die zu... OLG Saarbrücken, 04. 2021 - 4 U 7/21 1. Richtet sich die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gegen eine... OLG Saarbrücken, 03. 2021 - 6 WF 146/21 Gegen einen in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grundlage... OLG Saarbrücken, 03. 2021 - 5 W 58/21 Beschränkt sich der Vortrag eines Miterben auf den rechtlichen Hinweis, dass zur... OLG Saarbrücken, 03. 2021 - 4 Ws 162/21 Ein beharrliches Sich-Entziehen kann während einer Strafhaft in anderer Sache... OLG Saarbrücken, 03. 2021 - 1 Ws 73/21 Der Besetzungseinwand nach § 222b StPO kann sich nur auf solche Fälle... OLG Saarbrücken, 02.
Gegen sie war Revision zum französischen Kassationshof zulässig. [9] Die Anklage in Strafverfahren gegen im Saarland eingesetzte französische Beamte oder Soldaten durfte nur von französischen Staatsanwälten erhoben werden. Das Verfahren fand im Fall von Verbrechen (crimes) in erster Instanz, anderenfalls in der Berufungsinstanz vor dem gemischten Senat des Saarländischen Oberlandesgerichts statt, für den die französische Strafprozessordnung galt. [10] Seit 2017 hat Margot Burmeister als erste Frau das Präsidentenamt am Saarländischen Oberlandesgericht inne. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Liste deutscher Gerichte Liste der Gerichte des Saarlandes Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Internetpräsenz des Saarländischen Oberlandesgerichts. Abgerufen am 13. September 2018. Übersicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Saarbrücken. Abgerufen am 13. September 2018. Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ § 1 Halbs. 2 des Gesetzes Nr. 1003 betreffend die Organisation der ordentlichen Gerichte im Saarland (SGerOG) vom 23. Oktober 1974, ABl.
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