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Allgemeine Informationen Wer Hilfe bei der Prozessführung benötigt, kann sich zunächst an eine Rechtsantragstelle wenden. Die Rechtsantragstellen sind bei den Amtsgerichten eingerichtet. Bei kleineren Gerichten, bei denen keine Rechtsantragstellen eingerichtet sind, nehmen die Geschäftsstellen die Aufgaben der Rechtsantragstelle wahr. Die Rechtspfleger der Rechtsantragstelle beziehungsweise der Geschäftsstelle helfen kostenlos bei der Formulierung von Anträgen oder Erklärungen, die zur Vorlage beim zuständigen Gericht bestimmt sind (beispielsweise bei Klagen, Stellungnahmen, Vollstreckungsschutzmaßnahmen oder Prozesskostenhilfeanträgen). Der Rechtspfleger der Rechtsantragstelle berät soweit wie möglich selbst oder verweist an die jeweils zuständige Stelle. Außerdem weist er auf die Möglichkeit hin, Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe zu erhalten. Für gerichtliche Verfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Karlsruhe: Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beantragen. Für außergerichtliche Angelegenheiten kann Beratungshilfe beantragt werden.
V. m. Prozesskostenhilfe beantragen – so geht’s, Teil 1. § 567 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, Was sollte ich noch wissen? Sie sind verpflichtet, während des Gerichtsverfahrens und innerhalb eines Zeitraums von 4 Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens, dem Gericht wesentliche Verbesserungen Ihrer wirtschaftlichen Lage oder eine Änderung Ihrer Anschrift unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.. Bei laufenden Einkünften ist jede nicht nur einmalige Verbesserung von mehr als 100, 00 Euro (brutto) im Monat mitzuteilen. Reduzieren sich geltend gemachte Abzüge, müssen Sie dies ebenfalls unaufgefordert und unverzüglich mitteilen, wenn die Entlastung nicht nur einmalig 100, 00 Euro im Monat übersteigt. Die Bewilligung der Prozess - oder Verfahrenskostenhilfe kann bei einem Verstoß gegen diese Pflicht aufgehoben werden mit der Folge, dass die gesamten Kosten nachgezahlt werden müssen.
In einem Strafverfahren können das Opfer als Nebenkläger oder der Kläger bei einem Verfahren ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft Prozesskostenhilfe erhalten. Im Gegensatz dazu hat der Angeklagte keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Diese ist aber auch nicht erforderlich, denn um seine Rechte zu verteidigen, wird ihm bei Bedarf ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Serviceportal Zuständigkeitsfinder. Unter welchen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe gewährt? Die Prozesskostenhilfe soll gewährleisten, dass niemandem allein aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse die Möglichkeit auf ein Gerichtsverfahren verwehrt bleibt. Andererseits sollen aber auch nicht ständig Gerichtsverfahren aus der Staatskasse finanziert und damit letztlich von der Allgemeinheit bezahlt werden. Deshalb benennt der Gesetzgeber drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit Prozesskostenhilfe gewährt werden kann: 1. Bedürftigkeit muss gegeben sein. Bedürftigkeit liegt dann vor, wenn die Person, die die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen möchte, die Prozesskosten aus eigenen Mitteln nicht, nur anteilig oder nur in Raten aufbringen kann.
Prozesskostenhilfe beantragen – so geht's, Teil 1 Ein Verfahren vor Gericht verursacht Kosten. Wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen, um seine Rechte vor Gericht zu verfolgen oder zu verteidigen, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Anzeige Kommt nach einem Vorfall keine Einigung mit der Gegenseite zustande, landet der Streit nicht selten vor Gericht. Doch ein Rechtsstreit vor Gericht kostet Geld. So fallen zum einen die Gerichtskosten an. Die Gerichtskosten sind die Kosten für das eigentliche Verfahren vor Gericht. Zum anderen können für die Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt Anwaltskosten dazukommen. Allerdings kann nicht jeder die Gerichts- und Anwaltskosten aus eigenen Mitteln finanzieren. Gleichzeitig möchte der Gesetzgeber, dass jeder die Möglichkeit nutzen kann, seine Rechte vor Gericht zu verfolgen oder zu verteidigen. Aus diesem Grund hat er die Prozesskostenhilfe geschaffen. Was es mit dieser Prozesskostenhilfe auf sich hat, wer sie nutzen kann und wie sie beantragt werden muss, erklären wir in einem ausführlichen Beitrag.
Die Wahrnehmung der Rechte ist nicht mutwillig. Welche Unterlagen werden benötigt? Reisepass oder Personalausweis Einkommensnachweis oder Steuerbescheid Ausgefülltes Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" Mietvertrag (angemessene Mietkosten werden berücksichtigt) sonstige Belege über Ausgaben, Einkommen und Vermögenswerte Welche Gebühren fallen an? Gerichtsgebühren fallen im ersten Rechtszug des Verfahrens über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht an. Die anwaltliche Vertretung erhält für ihre Tätigkeit im Rahmen dieses Verfahrens in der Regel keine gesonderte Vergütung. Im Fall des Unterliegens müssen in der Regel die Kosten der gegnerischen Partei für die Prozessführung erstattet werden. Welche Fristen muss ich beachten? Die Bewilligung gilt immer nur für die jeweilige Instanz. Für anschließende Verfahren müssen Sie Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe jeweils neu beantragen. Das gilt auch für Fälle wie Vollstreckung eines Urteils nach einem gewonnenen Prozess, Berufung oder Beschwerde nach einem verlorenen Prozess (Frist für Antragstellung: Zeitraum für das Einlegen von Rechtsmitteln beim Berufungs- oder Beschwerdegericht), Berufungs- oder Beschwerdeverfahren auf Veranlassung Ihres Prozessgegners Rechtsgrundlage Rechtsbehelf Gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 i.
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