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München, 16. 07. 2020 Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Innenministeriums: Volksbegehren '#6 Jahre Mietenstopp' nicht zulässig - Innenminister Joachim Herrmann: Bayern hat für die begehrten Regelungen keine Gesetzgebungskompetenz +++ Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens '#6 Jahre Mietenstopp' abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. HEUSSEN Immobilien- & Baurecht - Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ ist unzulässig.. Innenminister Joachim Herrmann: "Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt. " +++
Es ist einfach ein aufgeladenes Thema. Die Idee für ein Volksbegehren war durchaus gerechtfertigt. Jüngste Nachrichten belegen dazu wie die Konzentration fortschreitet und welche üblen Steuertricks unsere Bundesregierung seit Jahren kennt und doch nicht verhindert. Mehr im Beitrag von monitor: Ansprache von Münchens OB Reiter, beim Auftakt Das Volksbegehren versprach: 6 Jahre keine Mieterhöhung, Zeit zum Durchatmen! Ein Bündnis aus Parteien, Mieterverein und Mieterbund schrieb den Gesetzestext und diverse Fachjuristen gingen davon aus, dass es unter den enormen Einschränkungen, die für die direkte Demokratie gelten, möglich sein müsste, damit erfolgreich zu werden. Nach einem starken Auftakt mit der Unterschriftensammlung stellte sich sehr schnell heraus wie stark dieses Thema auch die bayrische Bevölkerung spaltete. 6 jahre mietenstopp in de. Allein dafür war der Aufwand gerechtfertigt. Das Bewusstsein über die Probleme der Menschen, aber auch der Fairmieter*innen, die durch das Gesetz Schwierigkeiten zu erwarten hatten, kam überdeutlich zum Vorschein.
2019 Seit gut einem Monat sammelt ein breites Bündnis an Unterstützern Unterschriften... Ganze Mitteilung Zwischenstand: 300. 000 Listen verteilt Zwischenstand: Die ersten 300. 000 Listen sind verteilt München, 24. 10. 2019 Seit zwei Wochen sammelt ein breites Bündnis an Unterstützern Unterschriften für... Ganze Mitteilung Fest für faire Mieten: OB Reiter unterzeichnet Volksbegehren "Fest für faire Mieten" im Werksviertel: OB Reiter unterzeichnet Volksbegehren München, 14. 2019 Oberbürgermeister Dieter Reiter unterzeichnet das Volksbegehren. (Foto: Astrid... Ganze Mitteilung Fest für faire Mieten mit Hans Well und Loomit Fest für Faire Mieten mit Loomit und Hans Well München, 11. 2019 PDF-Version Es war ein super Start für das Volksbegehren... Ganze Mitteilung Volksbegehren Mietenstopp: Jetzt startet das Unterschriftensammeln Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Jetzt startet das Unterschriftensammeln München, 9. 2019 PDF-Version Bayerns Bürger können jetzt aktiv werden – und beim Volksbegehren... Wohnen in Bayern: Gericht kippt Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ - Panorama - Stuttgarter Nachrichten. 000 Listen sind verteilt Volksbegehren lädt zu Glühwein-Aktion im Mieterverein München München, 18.
Andere Regulierungsinstrumente wie bspw. die Mietpreisbremse gelten nur in angespannten Wohnungsmärkten. Eine räumliche Beschränkung des Mietenstopps wäre aus fünf Gründen problematisch: 1. ) Gegenwärtig sind die Länder ermächtigt, durch Verordnungen angespannte Wohnungsmärkte festzulegen. Dies wird sehr unterschiedlich umgesetzt. In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung die Verordnung 2020 auslaufen lassen. Dort gibt es offiziell keine angespannten Wohnungsmärkte mehr. 6 jahre mietenstopp in english. In Nordrhein-Westfalen gelten durch ein neues Gutachten im Auftrag der schwarz-gelben Landesregierung einige Großstädte wie Aachen, Leverkusen oder Paderborn nicht mehr als angespannter Wohnungsmarkt. Mieterschutz darf nicht von den Launen der Landesregierungen abhängen. 2. ) Einige Verordnungen der Länder zur Mietpreisbremse wurden ungenügend begründet und von Gerichten gekippt. Dies hat enorme rechtliche Unsicherheiten für Mieter*innen und Vermieter*innen zur Folge. 3. ) Gilt ein Wohnungsmarkt als angespannt, kommt beispielsweise die Mietpreisbremse für vieleGeringverdiener*innen bereits zu spät, da sie als Erste durch hohe Mieten verdrängt werden.
Der Bund hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bereits abschließende Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffen. Insoweit bleibt kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" ist vom Tisch | evangelisch.de. Es dürfen weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden. Der Verfassungsgerichtshof hat nun nach den gesetzlichen Vorgaben innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag zu entscheiden.
Bis zum heutigen Freitag können die Listen noch... Ganze Mitteilung Volksbegehren baut Protest-Wohnzimmer in Sendlinger Straße auf Zelte, Isomatten, Lampen und eine Essecke mit Tisch und Stühlen mitten auf der Sendlinger Straße: Mit einem Flashmob hat das... Ganze Mitteilung Terminhinweis: Flashmob am Samstag Die Stadt ist zu teuer. Wir ziehen deshalb auf die Straße, weil die Mieten zu hoch sind. 6 jahre mietenstopp di. Das Münchner Aktionsbündnis... Ganze Mitteilung Endspurt: Unterschriftensammlung noch bis Ende Januar Seit drei Monaten sammeln die Initiatoren und Unterstützer Unterschriften für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp – und setzen nun zum Endspurt an!... Ganze Mitteilung Volksbegehren lädt zu Glühwein-Aktion im Mieterverein München Volksbegehren lädt zu Glühwein-Aktion im Mieterverein München München, 18. 12. 2019 Weihnachtsendspurt! Das größte Geschenk für die Initiatoren des Volksbegehrens "#6JahreMietenstopp"... Ganze Mitteilung Zwischenbilanz: Volksbegehren-Initiatoren sehr zufrieden mit Unterschriftensammlung Zwischenbilanz: Volksbegehren-Initiatoren sehr zufrieden mit Unterschriftensammlung München, 17.
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