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innerhalb eines Nachtrags bei den verschiedenen Nachtragspositionen in gleicher Art, aber auch sehr unterschiedlich auftreten, Beispiel: Ein Nachtrag mit sechs verschiedenen Positionen kann je Position eine andere Nachtragsart aufweisen. Stellt ein Auftragnehmer einen Nachtrag, sollte er zunächst prüfen, ob eine Anspruchsvoraussetzung nach der VOB, Teil B § 2 vorliegt. Bereits hier sei bemerkt, dass die Nr. 5 - Leistungen aus anderen Anordnungen des Auftraggebers, speziell eine Bauzeitverlängerung als späterer Beginn - eine zeitliche Anordnung darstellt, die vom vertraglich festgelegten ausführungszeitlichen Inhalt abweicht. Vob nachtrag dem grunde nach beauftragt den. Abzugrenzen davon sind grundsätzlich Mehrkosten als Schadenersatzforderungen wegen zeitlicher Anordnungen des Auftraggebers nach § 4 Abs. 1 in VOB, Teil B im Sinne von vertragswidrigen und schuldhaft zu vertretenden Behinderungen und einer Unterbrechungen der Bauausführung. Sie begründen keine Nachtragsforderung. Wäre dagegen der Auftragnehmer allein für die behindernden Umstände verantwortlich, hat er folglich auch keinen Anspruch auf eine Vergütung bei einer Bauzeitverlängerung.
Obwohl die VOB/B in § 2 Abs. 5 und 6 vorsieht, dass bei geänderten bzw. zusätzlichen Leistungen die Vereinbarung über den neuen Preis vor der Ausführung getroffen werden soll, ist dies nach unserer Erfahrung eher die Ausnahme als die Regel. Meistens werden Nachtragsleistungen kurzfristig angeordnet bzw. technisch erforderlich und zur Verhinderung eines Stillstandes oder einer Verzögerung der Baustelle auch sofort ausgeführt, bevor überhaupt ein Nachtragsangebot geschrieben, geschweige denn beauftragt worden ist. Vielfach wird auch danach die formelle Bearbeitung und Beauftragung des Nachtragsangebotes durch den Auftraggeber von Seiten des Landschaftsgärtners nicht stringent verfolgt, vor allem, wenn die Abschlagsrechnungen, welche die Nachtragspositionen bereits enthalten, zunächst (weitgehend) ungekürzt ausgeglichen werden. Vob nachtrag dem grunde nach beauftragt fraser mit marken. Dickes Ende bei der Schlussrechnung Spätestens bei der Schlussrechnung kommt es dann zum Streit, ob die Nachtragsleistung überhaupt beauftragt wurde bzw. welcher Preis hierfür verlangt werden kann.
Somit entfaltet die Doppelbeauftragung keine Wirkung, wenn die Parteien fälschlich von der Berechtigung des Nachtrags dem Grunde nach ausgegangen sind. Schon geleistete Zahlungen auf Grund einer solchen Nachtragsverpflichtung kann der Auftraggeber gemäß § 812 Abs. 2 BGB zurückfordern (BGH, Urteil vom 26. 04. 2005 – X ZR 166/04). Beweisbelastet dafür, dass eine rechtsgrundlose "doppelte" Leistung vorliegt, ist der Auftraggeber. Er muss im Prozess darlegen und beweisen, dass die erbrachte Leistung bereits vom ursprünglichen Bau-Soll umfasst war und nicht erneut zu vergüten ist. Nachträgliche Neuberechnung – Wann können bezahlte Nachträge zurückgefordert werden? – Rechtsanwalt Volker Blumenthal. Dies gilt nur dann ausnahmsweise nicht, wenn die Nachtragsvereinbarung selbst einen rechtlichen Grund darstellt. Dies ist dann der Fall, wenn dem Auftraggeber vor Beauftragung des Nachtrags bekannt war, dass die angebliche Nachtragsleistung bereits zum Ursprungsauftrag gehört hat, er sie gleichwohl beauftragt und zusätzlich vergütet. Es handelt sich dann um eine zwischen den Parteien vereinbarte Preiserhöhung. Auch dann, wenn zwischen den Parteien Streit darüber bestanden hat, ob es sich um eine Nachtrag oder eine schon nach dem Hauptauftrag geschuldete Leistung handelt, dieser Streit von den Parteien jedoch über den Abschluss einer Nachtragsvereinbarung gelöst wurde, stellt dies einen Vergleich und damit einen Rechtsgrund dar, auf Basis dessen der Auftragnehmer die weitere Vergütung verlangen darf (BGH, Urteil vom 26.
Soweit solche Positionen in der Urkalkulation nicht enthalten sind, sind vergleichbare Positionen aus der Urkalkulation heranzuziehen und die Einheitspreise analog dieser Vergleichspositionen fortzuschrieben. So bleibt das Vertragspreisniveau erhalten. Allerdings sind die Parteien auch im VOB/B-Vertrag nicht gehindert, eine von der Urkalkulation abweichende Vergütung zu vereinbaren. Einigen sich die Parteien – wie es der § 2 Abs. 3.3 Baubetrieblicher Nachtrag „dem Grunde nach“ – Störungen beweisen und Auswirkungen aufzeigen - Baustellen-Organisation.de. 5 VOB/B vorsieht – im Wege einer Nachtragsvereinbarung auf eine geänderte oder zusätzliche Vergütung, tragen sie gleichzeitig auch das kalkulatorische Risiko einer Fehleinschätzung. Das gilt nicht nur für den Auftragnehmer, der sich bei der Nachtragsvereinbarung Nachforderungen nicht vorbehalten hat, sondern auch für den Auftraggeber. Wird ein Nachtragsangebot angenommen, ergibt sich die geschuldete Vergütung aus diesem Vertrag. Der Auftraggeber ist mit dem Einwand ausgeschlossen, die vereinbarte Vergütung sei nicht aus der Urkalkulation abgeleitet und entspreche daher nicht dem Vertragspreisniveau.
Das holt ein Sachverständigengutachten ein. Üblicherweise wird dann ausgeurteilt, was der Sachverständige als den Preis angenommen hat, der der Urkalkulation entspricht. So ersetzt quasi das gerichtliche Urteil die nicht zustande gekommene Einigung. BGH stellt Nachtrags-Berechnungsgrundsätze in Frage Das galt bis zum 08. 08. 2019. Dann passierte der "Paukenschlag aus Karlsruhe ‒ BGH kassiert vorkalkulatorische Preisfortschreibung". Eigentlich befasst sich das Urteil nur mit der Frage, wie Mengenmehrungen richtig abgerechnet werden ( BGH, Urteil vom 08. 2019, Az. VII ZR 34/18, Abruf-Nr. 210894). Hier gilt § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B. Dieser sagt ‒ wie eingangs angedeutet ‒ im Wesentlichen aus, dass bei einer über zehn Prozent hinausgehenden Mengenüberschreitung ein neuer Preis zu bilden ist; und zwar eben unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten. BGH nimmt "ist auf Verlangen ein neuer Preis zu vereinbaren" wörtlich Schaut man sich den Wortlaut der VOB/B aber genau an, wie es der BGH getan hat, stellt man fest, dass der tatsächlich wie folgt lautet: "Für die über 10 v. H. Wer einen Nachtrag "dem Grunde nach" beauftragt, der muss ihn auch bezahlen!. hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. "
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