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WETTBEWERBSRECHT 29. 04. 2021 Autor: Carsten M. Herrle - Rechtsanwalt zuletzt bearbeitet am: 29. 2021 Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Sachse Vertriebs GbR auf eBay unter dem Verkäufernamen moritz-1983 unter anderem Süßigkeiten, Tee und weiteres vertreibt. Der Abgemahnte habe gegen das Verpackungsgesetz verstoßen, indem er sich nicht bei dem Verpackungsregister registriert habe. Dies sei jedoch erforderlich. Forderungen aus der Abmahnung: Zunächst wird nur der Nachweis einer Registrierung gefordert. Die Forderung nach einer Abgabe einer Unterlassungserklärung wird sich vorbehalten. Letztlich werden jedoch noch die Anwaltskosten geltend gemacht, welche der Abgemahnte binnen einer gesetzten Frist erstatten solle. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?
§ 67 Abs. 8 Arzneimittelgesetz (AMG) registriert sei. Aus diesem Grund sei dem Abgemahnten der Vertrieb von freiverkäuflichen Arzneimitteln in Deutschland streng untersagt. Es läge eine Verstoß gg. §§ 67 Abs. 8, 146 Abs. 11 AMG vor. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg, Az. 312 O 5/16 sei dabei von einem gravierenden Wettbewerbsverstoß auszugehen. Die Sachse Vertriebs GbR fordert den Adressaten auf, den inkriminierten Handel ohne Eintragung in das Versandhandelsregister ab sofort zu unterlassen. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird nicht gefordert, allerdings der Ausgleich eines Aufwendungsanspruches in Höhe von 453, 68 EUR verlangt. Sie haben ein Schreiben der Sachse Vertriebs GbR erhalten? Wir raten unbedingt: - Bewahren Sie Ruhe und beachten Sie die Ihnen gesetzten Fristen. Sprechen Sie uns an! Frönd Nieß Leiers | MUENSTER LEGAL beraten Sie bundesweit mit dem Ziel, eine vor allem wirtschaftlich vernünftige Lösung für Sie zu finden. Kontaktieren Sie uns telefonisch unverbindlich für eine kostenlose Ersteinschätzung unter 0251 981181-0 oder mobil 0178 6354435 oder übermitteln Sie uns Ihre Unterlagen vorab per E-Mail () oder per Fax (0251 981181-11).
Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden. Je nach Umfang und Art der Verkaufsaktivitäten kann auch bei Privatverkäufen schnell die Grenze zum gewerblichen Handeln überschritten sein.
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Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3. 000, 00 Euro vor. Rechtsanwalt Gereon Sandhage verlangt neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung vom Abmahnungsempfänger auch die Zahlung der Abmahnkosten als Schadensersatz in Höhe von 612, 80 €, dies entspricht einer 1, 3 Gebühr auf Basis eines Gegenstandswertes von 7. 500, 00 €. Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den mir vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden! Der wichtigste Rat: Handeln Sie nicht überstürzt: Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht ( MarkenG) und Wettbewerbsrecht ( UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt, beraten lassen.
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