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BGH 08. 07. 2021 IX ZR 121/20, NWB 42/2021 S. Schuldbefreiung bei Leistung des Drittschuldners an einen Dritten. 3096 Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen, kann darin zu erblicken sein, dass der Verwalter die Geschäftsbeziehung mit dem Drittschuldner fortsetzt, ohne Abstand von der vertraglichen Vereinbarung zu nehmen. Die Zahlung an einen Dritten hat schuldbefreiende Wirkung, wenn die Masse dadurch von einer Masseverbindlichkeit entlastet wird, die anderenfalls der Verwalter in voller Höhe zu begleichen hätte. Anmerkung: Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH, die als Verleiherin auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung tätig war, verlangte von der Entleiherin von Arbeitnehmern restliche Arbeitnehmerüberla...
So z. B., wenn eine Verbindlichkeit getilgt wird, die der Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit ausgleichen müsste. Während bestehende Vereinbarungen durch die vorläufige Verwaltung nicht tangiert werden, worauf der BGH ausdrücklich hinweist, gilt das nach §§ 21, 22, 24 InsO für die Verfügungsbefugnis des Schuldners oder dessen Empfangszuständigkeit gerade nicht. Die vorliegende Entscheidung zeigt weiter zum einen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter auf möglichst eindeutige Erklärungen achten muss und darauf, nicht durch konkludentes Handeln ungewollte Erklärungen abzugeben. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster 2. Zum anderen stellt die Entscheidung auch klar, dass mit Verfahrenseröffnung eine (weitere) Zäsur erfolgt und Befugnisse eines vorläufigen (starken) Verwalters erlöschen und der nun bestellte Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht an Erklärungen des vorläufigen Verwalters gebunden ist. Rechtsanwalt Harald Kroth, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Diese Zugangsfiktion greift jedoch nicht, wenn dem Schuldner bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der Bevollmächtigte nicht zur Entgegennahme von Zahlungen befugt ist. Der Schuldner zahlt deshalb nur dann mit schuldbefreiender Wirkung, wenn der Zahlungsempfänger eine gesetzlich vorgesehene oder vertragliche Vollmacht des Gläubigers zur Entgegennahme der Zahlung besitzt. Die Inkassovollmacht kommt in verschiedenen Rechtsgebieten vor: Handelsrecht Im Handelsrecht umfasst die Prokura nach § 49 HGB auch die Vollmacht, Zahlungen einzuziehen und entgegenzunehmen. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster online. Das gilt ebenso gemäß § 54 HGB für die Handlungsvollmacht. Handlungsreisende und Handelsvertreter sind dagegen ohne ausdrückliche Inkassovollmacht nicht befugt, Zahlungsfristen zu gewähren oder Zahlungen entgegenzunehmen ( § 55 HGB). Zur Annahme von Zahlungen sind sie nur berechtigt, wenn sie dazu ausdrücklich bevollmächtigt sind (§ 55 Abs. 3 HGB). Wer in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, gilt gemäß § 56 HGB als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen von Zahlungsmitteln, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen.
III. Rechtliche Wirkung Keine Erfüllungswirkung der von der Entleiherin in Kenntnis der Verfahrenseröffnung direkt an die Krankenkasse geleisteten Beitragszahlungen Die nach und in Kenntnis der Verfahrenseröffnung an die Streithelferin geleisteten Zahlungen bewirkten, so der BGH, nicht die Erfüllung der Vergütungsansprüche der Schuldnerin gem. § 362 BGB, weil nach Maßgabe des § 82 S. 1 InsO nicht an den Empfangszuständigen geleistet worden sei. Unerheblich sei insoweit, dass nicht an die Schuldnerin, die bereits im Eröffnungsverfahren infolge des allgemeinen Verfügungsverbotes und mit Verfahrenseröffnung gem. § 80 Abs. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster. 1 InsO fortdauernd die Verfügungsbefugnis und damit die Empfangsberechtigung verloren habe, sondern vereinbarungsgemäß an die Krankenkasse geleistet worden sei. Sollte die Vereinbarung der Direktzahlung eine Ermächtigung der Beklagten i. S. v. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB darstellen, sei diese schon mit dem Übergang der Verfügungsbefugnis auf den vorläufigen starken Insolvenzverwalter insolvenzrechtlich unwirksam geworden.